Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / -3 ° Schneeregen

Navigation:
Brandenburg will Kleinstadt pfänden lassen

Liebenwalde im Kreis Oberhavel Brandenburg will Kleinstadt pfänden lassen

In Brandenburg gibt es eine Finanzumlage. Reiche Gemeinden zahlen in einen Topf ein, ärmeren wird mit dem Geld geholfen. Aus Sicht der Kleinstadt Liebenwalde (Oberhavel) ist das verfassungswidrig. Die Stadt weigert sich, die Umlage zu zahlen. Nun hat der Finanzminister genug und will die Stadt pfänden lassen.

Voriger Artikel
Einbrecher sprüht Frau Reizgas ins Gesicht
Nächster Artikel
Kripo sucht Besitzer von Veltener Tresor

Liebenwalde muss nun doch zahlen. Aus dem Rathaus kommt keine Stellungnahme dazu.

Quelle: Andrea Kathert

Liebenwalde.
„Wir geben keinerlei Stellungnahme ab“, sagte am Mittwoch sehr bestimmt Martina Schnur , die stellvertretende Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt Liebenwalde. Seitdem am Mittwoch eine Meldung kursiert, das Innenministerium habe den Weg für eine Zwangsvollstreckung freigemacht, stehen im Liebenwalder Rathaus die Telefone nicht mehr still. Martina Schnur bestätigt lediglich, dass es einen Bescheid des Innenministeriums gebe. „Wir sind im laufenden Rechtsverfahren, wir sagen nichts dazu“, so Schnur. Damit ist das Gespräch beendet. Doch aus dem Finanzministerium ist zu hören: Ja, die Zwangsvollstreckung ist eingeleitet. Demnach soll allein aus Guthaben der Stadt bei Geldinstituten gepfändet werden.

Eine Prüfung habe ergeben, dass die Stadt über ausreichend Rücklagen verfüge, berichtet die Märkische Oderzeitung. Der Jahresabschluss 2012 weise rund 50 Millionen Euro Guthaben und 5 Millionen Euro Anlagevermögen aus. Einrichtungen der Daseinsfürsorge werden durch die Pfändung dem Ministerium zufolge nicht gefährdet.

Land fordert von der Kleinstadt 21,7 Millionen Euro

Es geht um die Finanzausgleichsumlage, gegen die sich die Stadt Liebenwalde seit Jahren wehrt, weil sie die Umlage als ungerecht und verfassungswidrig empfindet. Vereinfacht bedeutet die Umlage, wohlhabende Kommunen zahlen in einen kommunalen Topf einen Ausgleich für weniger gut dastehende Kommunen ein.

Zum Hintergrund des Rechtsstreites aus Liebenwalder Sicht

Den Liebenwaldern geht es bei ihrem Rechtsstreit um die Gewerbesteuer, die jahrelang auf dem niedrigsten, aber gesetzlich erlaubten Level von 200 Prozent erhoben wurde.

2014 musste sich die Kommune dem Verfassungsgericht bereits beugen und hat die Gewerbesteuer auf 250 Prozent erhöht. Mit einem niedrigen Hebesatz für die Gewerbesteuer möchte die Stadt Unternehmen einen Anreiz bieten, in Liebenwalde zu bleiben oder sich dort anzusiedeln.

Was Liebenwalde allerdings auf die Füße fällt, ist, dass das Ministerium zur Berechnung der Finanzausgleichsumlage nicht den tatsächlich erhobenen, sondern einen durchschnittlich gewogenen Hebesatz von 309 bis 324 Prozent ansetzt.

Aus Sicht der Stadt Liebenwalde berechnet das Land also der Kommune weitaus höhere Einnahmen, als sie tatsächlich erzielt. Somit gerät Liebenwalde nach eigener Auffassung seit Jahren in die Miesen, in Millionenhöhe.

Allein für die Jahre 2011 bis 2013 erhebt das Finanzministerium Forderungen an Liebenwalde von rund 21,7 Millionen Euro. Weil die Stadt aber nicht zahlen möchte, soll nun gepfändet werden. „Das Vollstreckungsverfahren ist eingeleitet“, sagte am Mittwoch Pressesprecherin Ingrid Matern vom Finanzministerium. Die Vollstreckung übernimmt die Landeshauptkasse im Zusammenspiel mit dem Landkreis Oberhavel als Vollstreckungsbehörde. Bevor das Land aber überhaupt gegen eine Gemeinde – in diesem Fall die Stadt Liebenwalde – wegen einer Geldforderung vollstrecken darf, bedarf es einer Zulassungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde. Das aus gutem Grund. Es soll vermieden werden, dass in Vermögenswerte vollstreckt wird, die für den geordneten Gang der Verwaltung oder die Versorgung der Bevölkerung unentbehrlich sind.

Finanzminister hat für das Handeln von Liebenwalde kein Verständnis

Eine solche Zulassungsverfügung wurde der Landeshauptkasse erteilt. Und zwar vom dafür zuständigen Innenministerium. „Die Zulassungsverfügung ist der Stadt Liebenwalde Ende Mai zugegangen“, sagt Wolfgang Brandt, Pressesprecher im Innenministerium. „Und zwar ausgestattet mit sofortiger Vollziehbarkeit.“ Liebenwalde habe sich durch alle Instanzen geklagt, meint Brandt. „Und ist auf die Nase gefallen.“

Finanzminister Christian Görke (Die Linke) hat für das Handeln von Liebenwalde kein Verständnis. Zur Vollstreckung der Pfändung gegenüber der Stadt Liebenwalde sagt er am Mittwoch: „Die Pfändung wäre nicht nötig gewesen, wenn die Stadt ihren gesetzlichen Verpflichtungen, die im Übrigen inzwischen höchstrichterlich bestätigt worden sind, nachgekommen wäre. Erst das jahrelange unsolidarische Verhalten der Stadtführung von Liebenwalde gegenüber der gesamten kommunalen Familie in Brandenburg hat zu diesem Schritt geführt.“

Von Andrea Kathert

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Oberhavel


57811e88-cc1d-11e5-9fb5-3858ea6ed044
Babys aus Oberhavel (6)

Babys aus Oberhavel, Januar/Februar 2016

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg