Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Oberhavel Brandenburg will Kleinstadt pfänden lassen
Lokales Oberhavel Brandenburg will Kleinstadt pfänden lassen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:50 09.06.2016
Liebenwalde muss nun doch zahlen. Aus dem Rathaus kommt keine Stellungnahme dazu. Quelle: Andrea Kathert
Anzeige
Liebenwalde


„Wir geben keinerlei Stellungnahme ab“, sagte am Mittwoch sehr bestimmt Martina Schnur , die stellvertretende Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt Liebenwalde. Seitdem am Mittwoch eine Meldung kursiert, das Innenministerium habe den Weg für eine Zwangsvollstreckung freigemacht, stehen im Liebenwalder Rathaus die Telefone nicht mehr still. Martina Schnur bestätigt lediglich, dass es einen Bescheid des Innenministeriums gebe. „Wir sind im laufenden Rechtsverfahren, wir sagen nichts dazu“, so Schnur. Damit ist das Gespräch beendet. Doch aus dem Finanzministerium ist zu hören: Ja, die Zwangsvollstreckung ist eingeleitet. Demnach soll allein aus Guthaben der Stadt bei Geldinstituten gepfändet werden.

Eine Prüfung habe ergeben, dass die Stadt über ausreichend Rücklagen verfüge, berichtet die Märkische Oderzeitung. Der Jahresabschluss 2012 weise rund 50 Millionen Euro Guthaben und 5 Millionen Euro Anlagevermögen aus. Einrichtungen der Daseinsfürsorge werden durch die Pfändung dem Ministerium zufolge nicht gefährdet.

Land fordert von der Kleinstadt 21,7 Millionen Euro

Es geht um die Finanzausgleichsumlage, gegen die sich die Stadt Liebenwalde seit Jahren wehrt, weil sie die Umlage als ungerecht und verfassungswidrig empfindet. Vereinfacht bedeutet die Umlage, wohlhabende Kommunen zahlen in einen kommunalen Topf einen Ausgleich für weniger gut dastehende Kommunen ein.

Zum Hintergrund des Rechtsstreites aus Liebenwalder Sicht

Den Liebenwaldern geht es bei ihrem Rechtsstreit um die Gewerbesteuer, die jahrelang auf dem niedrigsten, aber gesetzlich erlaubten Level von 200 Prozent erhoben wurde.

2014 musste sich die Kommune dem Verfassungsgericht bereits beugen und hat die Gewerbesteuer auf 250 Prozent erhöht. Mit einem niedrigen Hebesatz für die Gewerbesteuer möchte die Stadt Unternehmen einen Anreiz bieten, in Liebenwalde zu bleiben oder sich dort anzusiedeln.

Was Liebenwalde allerdings auf die Füße fällt, ist, dass das Ministerium zur Berechnung der Finanzausgleichsumlage nicht den tatsächlich erhobenen, sondern einen durchschnittlich gewogenen Hebesatz von 309 bis 324 Prozent ansetzt.

Aus Sicht der Stadt Liebenwalde berechnet das Land also der Kommune weitaus höhere Einnahmen, als sie tatsächlich erzielt. Somit gerät Liebenwalde nach eigener Auffassung seit Jahren in die Miesen, in Millionenhöhe.

Allein für die Jahre 2011 bis 2013 erhebt das Finanzministerium Forderungen an Liebenwalde von rund 21,7 Millionen Euro. Weil die Stadt aber nicht zahlen möchte, soll nun gepfändet werden. „Das Vollstreckungsverfahren ist eingeleitet“, sagte am Mittwoch Pressesprecherin Ingrid Matern vom Finanzministerium. Die Vollstreckung übernimmt die Landeshauptkasse im Zusammenspiel mit dem Landkreis Oberhavel als Vollstreckungsbehörde. Bevor das Land aber überhaupt gegen eine Gemeinde – in diesem Fall die Stadt Liebenwalde – wegen einer Geldforderung vollstrecken darf, bedarf es einer Zulassungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde. Das aus gutem Grund. Es soll vermieden werden, dass in Vermögenswerte vollstreckt wird, die für den geordneten Gang der Verwaltung oder die Versorgung der Bevölkerung unentbehrlich sind.

Finanzminister hat für das Handeln von Liebenwalde kein Verständnis

Eine solche Zulassungsverfügung wurde der Landeshauptkasse erteilt. Und zwar vom dafür zuständigen Innenministerium. „Die Zulassungsverfügung ist der Stadt Liebenwalde Ende Mai zugegangen“, sagt Wolfgang Brandt, Pressesprecher im Innenministerium. „Und zwar ausgestattet mit sofortiger Vollziehbarkeit.“ Liebenwalde habe sich durch alle Instanzen geklagt, meint Brandt. „Und ist auf die Nase gefallen.“

Finanzminister Christian Görke (Die Linke) hat für das Handeln von Liebenwalde kein Verständnis. Zur Vollstreckung der Pfändung gegenüber der Stadt Liebenwalde sagt er am Mittwoch: „Die Pfändung wäre nicht nötig gewesen, wenn die Stadt ihren gesetzlichen Verpflichtungen, die im Übrigen inzwischen höchstrichterlich bestätigt worden sind, nachgekommen wäre. Erst das jahrelange unsolidarische Verhalten der Stadtführung von Liebenwalde gegenüber der gesamten kommunalen Familie in Brandenburg hat zu diesem Schritt geführt.“

Von Andrea Kathert

Ein äußerst brutaler Einbrecher hat am Dienstag eine 30-jährige Frau in Hohen Neuendorf (Oberhavel) mit Reizgas attackiert und verletzt. Der Täter ist mit einem Kompagnon am helllichten in das Haus der Frau eingedrungen. Als sie die verdächtigen Geräusche hörte und nachschauen wollte, stand der Einbrecher plötzlich vor ihr.

08.06.2016
Oberhavel Kulturverein Schildow - Auflösung misslingt erneut

Ein gültiger Beschluss über die Zukunft des Kulturvereins Schildow ist einmal mehr gescheitert. Nachdem bereits die Vorstandswahl mangels Freiwilliger ergebnislos verlief, wurde nun auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen Auflösungsbeschluss verfehlt. Der amtierende Vorstand trifft sich nun zu einer Krisensitzung.

08.06.2016
Ausbildung & Beruf MBS verteilt Fördermittel an Vereine - „In der Region soll es brummen“

„In der Region soll es brummen“ sagt der Sprecher der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS) und bekennt sich zum Regionalprinzip des Bankinstitutes. Schließlich agiere die Bank im lokalen Geldkreislauf. Am Dienstag verteilte die MBS wieder Fördergelder an gemeinnützige Vereine und Institutionen von Oberhavel in Höhe von 119 000 Euro.

08.06.2016
Anzeige