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Oberhavel Bürger machen ab 2017 den Haushalt selbst
Lokales Oberhavel Bürger machen ab 2017 den Haushalt selbst
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06:10 06.10.2016
Politik und Verwaltung warten ab, was die Bürger entscheiden. Quelle: imago
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Kremmen

Die Einführung des Bürgerhaushaltes in Kremmen rückt immer näher. Am Dienstagabend nahm er im städtischen Finanzausschuss eine weitere Hürde.

Die Pläne dafür besagen, dass den Bürgern in Kremmen und den Ortsteilen 50 000 Euro zur Verfügung stehen. Von diesem Geld bekommt jeder Ortsteil 5000 Euro. Der Rest wird je nach Einwohnerstärke hinzuberechnet. So ist es auch im Finanzausschuss empfohlen worden.

Die Kremmener sollen nun in die Ortsbeiräte gehen. Dort soll beraten und beschlossen werden, wofür das Geld in den jeweiligen Orten ausgegeben werden soll. In Groß-Ziethen beispielsweise war das in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates bereits ein Thema. Ortsvorsteherin Astrid Braun (Bürgermeinschaft Groß-Ziethen) hatte die anwesenden Bürger gebeten, sich Gedanken zu machen, wofür Geld im Bürgerhaushalt ausgegeben werden könnte. In den nächsten Wochen können Vorschläge gesammelt werden – in allen Ortsteilen Kremmens.

Nun ist es allerdings so, dass auch bisher schon in den Ortsbeiräten für die jährliche Haushaltsberatung Ideen gesammelt worden sind, was denn die Orte alles brauchen oder was sich die Bürger wünschen. Unter anderem so hatten übrigens auch die Gemeindevertreter von Oberkrämer argumentiert, als sie die Bürgerhaushalt kürzlich abgelehnt hatten.

Doch für Stefanie Gebauer (UWG/LGU), der Vorsitzenden des Finanzausschusses, gibt es da eben doch einen wichtigen Unterschied. „Hier entscheiden die Bürger“, sagte sie am Mittwoch. Zwar müsse geprüft werden, ob sich die Vorschläge – auch rechtlich – umsetzen lassen. Aber die Idee sei, dass die Verwaltung in die Bürgervorschläge nicht reinreden könne, auch nicht die Stadtverordnetenversammlung. Beim Bürgerhaushalt entscheiden allein die Bürger – im Rahmen der vorgegebenen Summe. „Das macht aus meiner Sicht einen großen Unterschied“, so Stefanie Gebauer weiter. Durch diese Maßnahme könne das Interesse an der Politik und am Haushalt der Stadt vergrößert werden, hofft sie.

Wenn keine Vorschläge aus den Orten kommen, dann fließe das dafür vorgesehene Geld wieder in den Haushalt zurück.

Voraussichtlich am 8. Dezember wird der Haushalt 2017 in der Kremmener Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Damit auch der Bürgerhaushalt. Bis Februar 2017 können in den jeweiligen Ortsbeiräten Ideen der Bürger gesammelt und dann auch beschlossen werden.

Von Robert Tiesler

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