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Oberhavel Bürger setzen Forderungen durch
Lokales Oberhavel Bürger setzen Forderungen durch
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01:09 02.04.2016
Steffen Apelt während seiner ersten Stadtverordnetenversammlung als Bürgermeister. Quelle: Helge Treichel
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Hohen Neuendorf

Vordergründig ging es in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag um Straßenbau. Doch das Thema wurde einmal mehr zur Nagelprobe für Bürgerbeteiligung und Demokratie.

Konkretes Thema ist die Erschließung des Straßenzuges Hermann-Scheffler-Straße und Bruno-Schönlank-Straße im Bereich zwischen Bästleinstraße und Rudolf-Breitscheid-Straße sowie die Erschließung der Haubachstraße zwischen Sportplatz und Schönlankstraße. Üblich ist dafür eine Fahrbahnbreite von 5,50 Meter und eine Gehwegbreite von zwei Metern. Aber die Stadtverordneten entschieden sich mehrheitlich dafür, der Änderungsempfehlung des Bau- Ordnungs- und Sicherheitsausschusses zu folgen und vom Standard abzuweichen. Die asphaltierte Fahrbahn soll demnach nur 5,10 meter breit sein, der Gehweg 1,5 Meter, zuzüglich Sicherheitsstreifen in Betonsteinpflasterbauweise. Für die Haubachstraße wurde sogar eine Fahrbahnbreite von nur 4,10 Metern Breite vorgeschlagen.

Betroffene erschienen zur Einwohnerfragestunde

Die zahlreich erschienenen Anwohner hatten sich in der Einwohnerfragestunde noch einmal ausdrücklich für die abweichenden Maße eingesetzt. Die Redner bedankten sich dafür, dass die Bürgerhinweise aufgegriffen worden waren. Außerdem wurde dafür geworben, dem gemeinsamen Antrag von Stadtverein und Bündnisgrünen zu folgen. Dieser sah zusätzlich zur geringeren Fahrbahn- und Gehwegbreite vor, die Gesamtbreite der Anlage auf zwölf Meter zu begrenzen, wo das derzeitige Straßenprofil den Ausbau auf 15 Meter nicht zulässt. Dadurch könnten Baumfällungen und soziale Härten vermieden werden, weil seit Jahrzehnten unrechtmäßig beanspruchte und eingezäunte Straßenflächen wenigstens nicht beidseitig zurückgebaut werden müssten und vielleicht durch Ankauf Regelungen getroffen werden könnten. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Zuvor war eine erbitterte Debatte über Sinnhaftigkeit und rechtliche Möglichkeiten geführt worden. Inka Gossmann-Reetz (SPD) hatte sich mehrfach unter Beifall für „individuelle Lösungen“ ausgesprochen. Würden nur „von oben herab“ angebotene Möglichkeiten in Betracht gezogen, „dann könnten wir uns abschaffen“, sagte sie.

Bürgermeister Apelt mahnt, in die Zukunft zu denken

Bürgermeister Steffen Apelt (CDU) gab zu bedenken, dass es sich um eine sogenannte Wohnsammelstraße handelt und der Ausbau den Anforderungen der nächsten Jahrzehnte genügen muss. So müsse zum Beispiel einkalkuliert werden, ob dort in Zukunft vielleicht mal ein Bus verkehrt. „Auf Straßenland zu verzichten, halte ich nicht für zielführend“, sagte Apelt.

Für breitere Straßen und Gehwege sprachen sich Marian Przybilla (fraktionslos) und Horst Tschaut (FDP/Freie Wähler) aus. „Autos haben nicht mehr Trabi­größe“, sagte Przybilla. Dass sich die Baukosten nur „marginal unterscheiden“, betonte Tschaut. Dass die Bürger allerdings entlastet werden, weil eine geringere Belastungsklasse der Fahrbahn genutzt werden kann, sagte Tiefbau-Fachdienstleiterin Petra Teigel.

Am Ende warb CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Wolff für die Empfehlung aus dem Fachausschuss. Das sei ein ausführlich ausdiskutierter Kompromiss.

Von Helge Treichel

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