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Oberhavel Bürgerinitiative kritisiert Landesbetrieb
Lokales Oberhavel Bürgerinitiative kritisiert Landesbetrieb
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21:25 26.02.2017
Nach wie vor kämpfen die Anrainer der A 10 um besseren Lärmschutz im Zuge des sechsstreifigen Ausbaus. Quelle: Peter_Kleffmann
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Bergfelde

Der Ausbau der Bundesautobahn A 10 ist beschlossen. Die Bürger erhalten damit erstmals entlang der nördlichen A 10 einen Lärmschutz. „So weit, so gut“, sagt Volker Puschert von der Bürgerinitiative (BI) A 10-Nord und fügt ein großes „Aber“ hinzu: Der Lärmschutz sei nicht ausreichend, weil er nicht alle Bürger erreicht. Es gebe eine Vielzahl von Überschreitungen und vor allen Dingen nach wie vor nicht berücksichtigte konstruktive Hinweise der Bürger, wie ein besserer Lärmschutz möglich und auch nötig ist. „Leider stoßen die Vorschläge auf taube Ohren des zuständigen Landesbetriebes Straßenwesen in Brandenburg“, bedauert Puschert. Schweren Herzens hätten sich deshalb Betroffene aus Birkenwerder und Hohen Neuendorf sowie aus anliegenden Kommunen von Velten, Leegebruch, Birkenwerder bis Mühlenbecker Land entschlossen, ihr Recht auf ausreichenden Lärmschutz gemeinsam mit dem Naturschutzbund Deutschlandbeim Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg einzuklagen.

Forderungen sind nicht einfach abzuweisen

In einer ersten Verhandlung im Juni 2016 wurde recht schnell klar, dass die Forderungen der Kläger nicht so schnell vom Tisch gewischt werden können. Sie wurde vertagt und bis heute nicht fortgesetzt. Der bisherige Richter ist ausgeschieden, der Stand zum Berufen eines Nachfolgers nicht bekannt.

„Hinter den Kulissen wurde offensichtlich weitergearbeitet, ohne den Dialog mit den Bürgern zu suchen“, befürchtet Volker Puschert. Der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) habe seit Ende Januar bis Mitte Februar „ausgewählte Bürger“ schriftlich informiert, dass im Stadtteil Bergfelde eine zunächst geplante Lücke im Schutzwall am kleinen Parkplatz bei Bergfelde geschlossen werde. Damit werde der Lärmschutz tatsächlich verbessert, sagt Puschert. Allerdings sei die Sinnhaftigkeit dieser Lücke von Anfang nicht nachvollziehbar gewesen. Begründet habe man sie damit, dass zwischen Fahrbahn und Parkplatz eine Lärmschutzwand gebaut wird, um die parkenden Fahrer vor Lärm zu schützen. Auf der andern Autobahnseite benötigten die Autofahrer einen solchen Schutz nicht.

Kein Dialog zu Tank- und Rastanlagen

Für den Lärmschutzaktivisten ist das kein Zufall: Denn seit Jahren wehrten sich die Bürger auch gegen den Bau von zwei Tank- und Rastanlagen. Der Standort sei jedoch dafür nicht geeignet. Die BI A 10 Nord habe ein Vielzahl besserer Varianten für den konkreten Fall und sogar übergeordnete Lösungen für andere Fälle erarbeitet und aufgezeigt, ohne dass es zu einem Dialog kam, bedauert Puschert.

Vom Land sei zu vernehmen, dass die Tank- und Rastanlagen „Briesetal“ derzeit nicht geplant würden. Aber wenn es an der Zeit ist, werde auch dieser Standort erneut in die Überlegungen einbezogen. Volker Puschert ist sauer: „Ohne mit den Bürgern in Dialog zu treten, lässt das Land seit Jahren offen, ob später nicht doch noch die Anlagen gebaut werden.“ Bei der Planung hätten die Bürger eine Verlängerung des Walls gefordert, um auch dadurch einen besseren Lärmschutz zu erhalten. Berücksichtigt sei das bisher nicht. Puschert fragt: „Wer kann noch daran glauben, dass es Zufall ist, dass der Lärmschutzwall exakt an der Stelle in Richtung Abfahrt Mühlenbeck endet, an der die Zufahrt zur Tank- und Rastanlage auf der Bergfelder Seite vorgesehen ist, wie aus offiziellen Unterlagen hervorgeht?“

Bürgerinitiative: Lärmparameter für 30 Gebäude überschritten

Auch bei einem „Lückenschluss“ überschreite der Lärm allein in Bergfelde mindestens an 30 Gebäuden die zulässigen Lärmschutzparameter, sagt der BI-Aktivist. Die vom bisherigen Richter ins Gespräch gebrachte Erhöhung des Walls mit einer zusätzlichen ein Meter hohen Wand und die Realisierung anderer Forderungen (Flüsterasphalt, Verlängerung des Walls) blieben unerwähnt. Unbekannt sei auch, was an anderen wegen des Lärmschutzes strittigen Stellen passiert, sei unklar. Bis zum 3. März sollen übrigens alle bis Mitte Februar angeschriebenen Bürger zustimmen. „Und die anderen Betroffenen?“, fragt Puschert fassungslos.

Die Bürgerinitiative A 10 Nord kritisiert das Agieren des Landesbetriebes als „Alleingang“ und fordert einmal mehr „endlich einen wirklichen Dialog“, der die konstruktiven Vorschläge angemessen berücksichtigt. Als frühester Baubeginn für den A-10-Ausbau sei das Jahr 2018 genannt worden. In absehbarer Zeit sei nicht damit zu rechnen, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, so Puschert. Aber: „Die Verbesserung des Lärmschutzes ist auch bis weit nach Baubeginn möglich.“

Von Helge Treichel

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