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Oberhavel Bürgermeister nicht entlastet
Lokales Oberhavel Bürgermeister nicht entlastet
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13:10 08.10.2016
Peter Müller ist seit Monaten krankgeschrieben.
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Leegebruch

Eine namentlich durchgeführt Abstimmung sorgte am Donnerstag auf der Sitzung der Leegebrucher Gemeindevertreter für eine hitzige Diskussion. Anlass war die erneut auf der Tagesordnung befindliche Entlastung des gewählten Bürgermeisters Peter Müllers (parteilos) in seiner Funktion als Werkleitung des Eigenbetriebs Abwasser für das Geschäftsjahr 2014. Bereits zwei Mal hatten die Abgeordneten die Entlastung Müllers, der seit vielen Monaten krankheitsbedingt seine Aufgaben als Gemeindeoberhaupt nicht wahrnehmen kann, zuvor schon verweigert. Zuletzt im Juli 2016, obwohl bereits im April 2016 die Kommunalaufsicht des Landkreises darauf hingewiesen hatte, dass die Nichtentlastung unzulässig sei.

Der derzeit amtierende Bürgermeister Martin Rother teilte mit, dass aus Sicht der Verwaltung, einer Entlastung nichts entgegen stünde, da laut Schreiben der Kommunalaufsicht „persönliche Eigenschaften des Werkleiters, wie Engagement und Zielstrebigkeit, außer Acht gelassen werden müssten“. Doch das sahen einige der Abgeordneten völlig anders. Brigitte Zunke (SPD) kritisierte, dass es nicht um Engagement, sondern um eine klare Pflichtverletzung des Werkleiters gehe.

Denn einen Tagesordnungspunkt zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Frank Zachrau die Ergebnisse seiner Akteneinsicht zum Thema Abwasser in der Sitzung präsentiert: Er unterstellt darin Müller eine „katastrophale Aktenführung“, die „als Grundlage für eine rechtsstaatliche Verwaltungstätigkeit als ungenügend und rechtlich unzulässig“ einzustufen sei. In 70 Arbeitsstunden hatte Zachrau von April bis September insgesamt 32 Aktenordner, die ihm von der Verwaltung ausgehändigt worden waren gesichtet. Bei kaum einem Ordner habe die Beschriftung mit dem Inhalt übereingestimmt. Zudem seien die Schriftstücke mindestens seit der Amtsübernahme Müllers weder thematisch, noch chronologisch abgeheftet worden, so Zachrau. Deutliche Lücken seien erkennbar gewesen, wobei die fehlenden Dokumente, nach Auskunft von Rother, nicht auffindbar seien. Zachrau: „Müller führt eine Ablage in Schränken und Schubladen nach dem Haufenprinzip.“ Rother hatte ihm auch dort einen Einblick gewährt, nachdem der Vorwurf aufgekommen war, dass die Verwaltung Informationen zurückhalten würde. Erst ab Juni 2015, als Rother die Vertretung von Müller angetreten hatte, gebe es eine systematische Neuanlage der Akten, so Zachrau. Der Schaden, der Leegebruch entstanden sei oder noch entstehe, sei eindeutig auf das Nichthandeln von Müller in seiner Tätigkeit als Werkleiter zurückzuführen, resümierte Zachrau abschließend.

„Ich bin enttäuscht von Müller, habe große Stücke auf ihn gehalten“, erklärte Wolfgang Klinkers (WV die Rechte). Die Abgeordneten des HGBV hingegen kritisierten, dass Zachrau Müllers Persönlichkeitsrechte missachtet habe.

Und so verweigerten am Donnerstag von den 16 anwesenden Gemeindevertretern erneut acht (CDU, SPD, WV die Rechte, ein Abgeordneter der Linken) die Entlastung des Werkleiters, und nahmen damit in Kauf laut Kommunalverfassung dafür haftungsrechtlich geradezustehen, falls der Gemeinde daraus Schaden entstünde. Weitere drei enthielten (Die Linke) sich ihrer Stimme. Die Kommunalaufsicht wird sich nun erneut mit diesem Entschluss befassen müssen.

Von Ulrike Gawande

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