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Bundespräsident Gauck sieht von Anzeige ab

Ermittlungen gegen Stadtverordneten aus Hennigsdorf Bundespräsident Gauck sieht von Anzeige ab

Ersäufen oder totprügeln könne man Joachim Gauck, das soll der Stadtverordnete Uwe Goßlau aus Hennigsdorf (Oberhavel) auf Facebook geschrieben haben. Der Fall sorgte für einen Polit-Skandal in der Stadt, Goßlau musste aus der NPD austreten. Doch der Bundespräsident sieht von einer Anzeige ab. Erledigt ist der Fall damit aber noch lange nicht.

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Joachim Gauck

Quelle: Foto: dpa

Hennigsdorf/ Cottbus. Patronen seien für Joachim Gauck zu schade. „Totprügeln geht auch, oder ersäufen“. Das soll der Hennigsdorfer Stadtverordnete Uwe Goßlau im Netzwerk Facebook über den Bundespräsidenten geschrieben haben. Die MAZ brachte den Fall vor knapp zwei Jahren an die Öffentlichkeit. Für Ermittlungen wegen dieser Äußerung hätte Bundespräsident Joachim Gauck höchstpersönlich die Staatsanwaltschaft ermächtigen müssen. „Vom Präsidialamt kam diese Ermächtigung aber nicht, damit ist der Vorwurf vom Tisch“, erklärt der Cottbusser Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Goßlau

Doch weitere Vorwürfe gegen Uwe Goßlau stehen noch im Raum, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Dem Stadtverordneten drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft. Auf einem Foto, das er im September 2013 auf seiner Facebook-Seite unter dem Pseudonym „Niörd Kattarsunr“veröffentlicht haben soll, sind vier Grünen-Politiker zu sehen, über deren Köpfe Galgen montiert sind. Auch Hakenkreuze, SS-Runen, stilisierte Juden und „Arier“ waren abgebildet. Auch Bilder des Hennigsdorfer Alt-Nazis Erich Priebke und ein Bild von Adolf Hitler zwischen lachenden Kindern waren zu sehen.

Polizei anonym informiert

Den Anstoß zu den Ermittlungen des Staatsschutzes hatte ein anonymer Informant gegeben, der nach eigener Aussage einer antifaschistischen Organisation angehört. Er hatte der Polizei Bildschirmfotos der Facebookseiten mit den verbotenen Bildern zugespielt. Auf der Seite waren laut der Screenshots auch Fotos von Goßlau aufgetaucht, darunter Porträts, ein Wahlkampfplakat und ein Urlaubsfoto von ihm mit Hündchen zu sehen.

Keine belastenden Hinweise auf Goßlaus Rechner

Doch auf Uwe Goßlaus beschlagnahmtem Rechner konnten Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA) bislang keine belastenden Hinweise finden, erklärte Staatsanwältin Iris Fredebold. Es sei möglich, dass eine spezielle Lösch-Software zum Einsatz gekommen sei, wie sie auch in der Pädophilen-Szene verwendet werde. „Dann lassen sich gelöschte Dateien nicht mehr herstellen“, so die Juristin. Ein weiteres Problem sei, dass der Informant anonym bleiben wolle und dass es bislang nur die Bildschirmfotos vom mittlerweile gelöschten Profil gebe. Das allein reiche aber nicht aus, um ein Verfahren zu eröffnen.

War Goßlau Betreiber der Facebookseite?

Goßlau selbst hatte der Staatsanwaltschaft über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er nicht Betreiber der besagten Facebookseite gewesen sein will. Auch gegenüber der MAZ hatte er das geleugnet. Im krassen Gegensatz zu dieser Behauptung steht aber eine Presseerklärung seiner ehemaligen Partei, der NPD, von Ende Oktober 2014. Darin heißt es, der Hennigsdorfer Stadtverordnete bedauere die Einträge auf seinem Account. Zudem bedauere Goßlau, den eine Delegation zur Rede gestellt haben will, „zutiefst den auch der NPD zugefügten Schaden“. Kein Wort indes davon, dass Goßlau nicht Urheber der Seite sei. Wenige Tage nach der Erklärung trat der Hennigsdorfer aus der NPD aus, seitdem sitzt er als Fraktionsloser in der Stadtverordnetenversammlung. Die Staatsanwaltschaft Cottbus will nun diese Erklärung der NPD Oberhavel zum Anlass nehmen, weiter zu ermitteln. Außerdem prüft Staatsanwältin Fredebold derzeit einen Facebook-Eintrag der NPD, in dem die Partei im Zusammenhang mit den Vorwürfen von „überspitzen Äußerungen“ Uwe Goßlaus schreibt.

Mittlerweile gibt es wieder ein neues Facebook-Profil mit dem Namen „Uwe Gosslau“ und mehreren Porträt-Fotos des Hennigsdorfer Stadtverordneten. Darauf wird der Klimawandel in Frage gestellt und behauptet, dass die USA giftige Substanzen, sogenannte Chemtrails, in Form von Kondensstreifen versprühen. Außerdem seien in Grippeimpfstoffen große Mengen des Nervengifts Quecksilber enthalten.

Von Marco Paetzel

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