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Oberhavel Bußgeldbescheid für Mönchmühlenverein
Lokales Oberhavel Bußgeldbescheid für Mönchmühlenverein
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02:28 20.04.2018
Auf dem betreffenden Mühlengelände werden zu festlichen Anlässen – wie hier zum Mühlentag 2016 – diverse Attraktionen angeboten. Quelle: Robert Roeske
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Mühlenbeck/Schildow

„Die Stimmung der Vereinsmitglieder ist am Boden“, sagt Claus Schwartzer. Der Vorsitzende des Fördervereins der historischen Mönchmühle hat erwogen, sein Ehrenamt „dem Landrat vor die Füße zu schmeißen“. Schwartzer ist aufgebracht und verletzt zugleich. Der Grund: Am vergangenen Sonnabend hat er einen Bußgeldbescheid über 600 Euro erhalten. Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Landkreises reagiert damit auf die Tatsache, dass Vereinsmitglieder im vergangenen Juli ein internes Fest auf dem Rastplatz des Mühlengrundstücks gefeiert haben – Grund und Boden des Mühlenvereins wohlgemerkt. Zum Nutzungsrecht gebe es nach den Worten Schwartzers eine mündliche Zusage von Klaus-Dieter Lieske, der sich allerdings vor gut drei Monaten von der Naturschutzbehörde des Landkreises in den Ruhestand verabschiedet hatte.

Mit Entrüstung reagierte zu Wochenbeginn Carmen Hoyer von der Phoenix-Orchester-Akademie via Facebook auf den Vorfall. Erst vor einer guten Woche hatte sie einen Auftritt im Festsaal der Mönchmühle. „Vor Gründung des Vereins Historische Mönchmühle 2004 war das Objekt einschließlich des Rastplatzes zu einer Ruine und Müllhalde verkommen, für welches die UNB keinerlei Verantwortungs- und Handlungsbedarf sah“, schreibt sie. Nach aufwendiger Bereinigung des Grund und Bodens durch die Vereinsmitglieder und ihre Helfer sei der Rastplatz jedes Jahr bei sommerlichen Temperaturen für die breite Öffentlichkeit genutzt worden. Mit diversen kulturellen Veranstaltungen wie Konzerten und Ausstellungen sei die Mönchmühle inzwischen zum kulturellen Mittelpunkt, gastlichen Ausflugsort und nicht zuletzt Wahrzeichen der Gemeinde Mühlenbecker Land geworden. „An behördlichen Streitigkeiten kann unsere soziale Gemeinschaft kein Interesse haben“, schreibt die Musikpädagogin und startet einen Aufruf: „Helft alle mit, diesen Rechtsstreit zu befrieden, indem ihr diesen Beitrag auf Facebook teilt und öffentlich macht!“

„Der Bescheid geht an meine wirtschaftlichen Grenzen“, sagt Claus Schwartzer. Die Summe entspreche immerhin knapp der Hälfte seiner monatlichen Rente. Das plötzliche Einschreiten der Naturschutzbehörde hält er für völlig überzogen. Denn seit mehr als zehn Jahren werde das Grundstück bereits vom Verein genutzt. Ein Gespräch oder ein Konsens zu diesem Gewohnheitsrecht sei nie angestrebt worden.

Dem widerspricht Kreissprecher Ronny Wappler. Nach seinen Worten gab es mehrfach Gespräche, bei denen „einvernehmliche vertretbare Lösungen gesucht“ wurden. Aber abgesehen von wenigen Veranstaltungen mit überörtlicher Bedeutung, gebe es keine Genehmig zum Nutzen der Flächen im Naturschutzgebiet (NSG) und Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) „Tegeler Fließtal“. Insbesondere Privat- oder Vereinfeiern seien „nicht genehmigungsfähig“. Darüber hinausgehende Nutzungen dieses Bereiches könnten „zu einem Funktionsverlust an dieser Engstelle des NSG führen und damit den für das FFH-Gebiet essentiellen Biotopverbund stören“. Aus diesem Grund könne dafür seitens der UNB keine Befreiung von der Schutzgebietsverordnung erteilt werden. Die Bußgeldhöhe bemesse sich grundsätzlich nach der Schwere der Tat und dem Vorsatz. Hier könne ein Bußgeld von bis zu 65 000 Euro verhängt werden. Wappler: „Hier wurde eine Ordnungswidrigkeit begangen, die entgegen aller Mitteilungen und rechtlichen Hinweise ,sehenden Auges’ in Kauf genommen wurde.“

Von Helge Treichel

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