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Oberhavel CDU-Wirtschaftsvereinigung für Steuersenkung
Lokales Oberhavel CDU-Wirtschaftsvereinigung für Steuersenkung
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09:00 20.05.2017
Andres Irmisch ist der Vorsitzende der MIT in Oberhavel. Quelle: Sascha Funke
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Oberhavel

Will Druck machen: Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Oberhavel (MIT) spricht sich für Steuersenkungen aus. „Der Fiskus jagt von Steuerrekord zu Steuerrekord“, so Andres Irmisch, MIT-Vorsitzender in Oberhavel. Es sei nötig, dass der Staat den Bürgern etwas vom „hart erarbeiteten Lohn zurückgibt“. Anlass sind die „Steuerschätzungen“, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich bekannt gab.

Ergebnis: Bund, Länder und Gemeinden können mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis prognostiziert Einnahmen von 732,4 Milliarden Euro in diesem Jahr auf satte 852,2 Milliarden Euro in 2021.

Positive Konsequenz: Kindergeld müsste erhöht werden

In Oberhavel wird die Prognose mit einer überfälligen Steuerentlastung verbunden. „Die Belastung für die Mittelschicht war noch nie so groß wie heute“, so Irmisch. „Es darf nicht sein, dass Bund, Länder und Kommunen auf unserem Rücken Rekordsteuereinnahmen einfahren.“ Schäuble stellte bei der Präsentation der Zahlen in Aussicht: „Nun kann in der nächsten Legislatur die Steuersenkung folgen. Darüber wird bei und nach der Bundestagswahl entschieden.“

MIT-Ziel: Aufteilung der Steuermehreinnahmen. Ein Drittel soll an die Steuerzahler zurückfließen, ein weiteres je für Investitionen und Schuldenabbau eingesetzt werden. „Die aktuelle Schätzung zeigt, dass der Spielraum für eine spürbare Entlastung da ist“, so Irmisch. „Wenn wir es nicht jetzt in Zeiten überbordender Steuereinnahmen schaffen, die Bürger zu entlasten – wann dann?“

MIT-Steuerkonzept: Werbungskostenpauschbetrag verdoppeln, um Arbeitnehmer von Einzelnachweisen zu befreien. Steuertarif für untere und mittlere Einkommen senken, Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen ansetzen, Grundfreibetrag für Kinder auf dieselbe Höhe anheben wie bei Erwachsenen. Dementsprechend müsse laut MIT das Kindergeld erhöht werden.

Von Marco Winkler

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