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Oberhavel CDU ärgert sich über Populismus-Vorwurf
Lokales Oberhavel CDU ärgert sich über Populismus-Vorwurf
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22:05 11.05.2016
Kremmens CDU-Fraktionschef Sebastian Busse. Quelle: Robert Tiesler
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Kremmen

Die CDU in Kremmen bleibt hartnäckig. Es geht weiterhin um den Streit um die Vergabepraxis für die Bauarbeiten an der Berliner Straße. Dort soll eine Wohnanlage für Flüchtlinge entstehen. Die Kommunalaufsicht hatte die Vergabe beanstandet. Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD) hatte daraufhin in der Sondersitzung der Stadtverordneten Fehler eingestanden und sich entschuldigt.

„Ich nehme dem Bürgermeister weder die behauptete Einsicht noch seine Entschuldigung ab“, sagt nun CDU-Fraktionschef Sebastian Busse. „Hätten nicht sechs Abgeordnete den Schneid gehabt, Nein zur Vorgehensweise des Bürgermeisters zu sagen und die Angelegenheit mehrfach und bereits sehr frühzeitig der Kommunalaufsicht vorzutragen, wäre nicht offenkundig geworden, was nun zutage trat“, so Busse weiter.

Das Geld, das die Verwaltung nach dem Veto der Kommunalaufsicht, daraufhin für zwei Anwälte ausgegeben habe, hätte „durchaus sinnvoller auf anderen Baustellen Kremmens eingesetzt werden können“, so Busse weiter.

Blick auf die Baustelle an der Berliner Straße am 4. Mai. Quelle: Robert Tiesler

Sechs Abgeordnete waren es, die bei der Kommunalaufsicht Beschwerde einlegten: Frank Bommert und Sebastian Busse (CDU), Eckhard Koop (parteilos), Fritz Falkenberg (Linke-Liste) sowie Arthur Förster und Uwe Fritz (UWG/LGU). „Diejenigen, die uns als Verhinderer bezeichneten oder uns gar unterstellten, den Geflüchteten nicht wohlgesonnen zu sein, müssen sich nun fragen lassen, warum sie nicht von Anfang an mit dafür Sorge getragen haben, dass die Errichtung der Objekte auf rechtssichere Füße gestellt werden konnte.“ Dass diese Bedenken als Populismus abgetan wurden, sei ärgerlich gewesen, so Busse.

Es gelte dennoch, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Deshalb habe sich die CDU bei der neuen Abstimmung über die Vergabe enthalten, sagte Sebastian Busse am Mittwoch. Ein Aus für das Projekt hätte der Stadt Kremmen wohl mehr Geld gekostet als die Fortführung. Es sei aber zu überlegen, das Projekt zu verkleinern – auch aufgrund der sinkenden Flüchtlingszahlen.

Von Robert Tiesler

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