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Das Altanschließer-Chaos geht weiter

Entscheidung in Bernau hat Folgen Das Altanschließer-Chaos geht weiter

Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer gekippten Entscheidung zu Altanschließern für Verwirrung gesorgt. Die Leute fordern ihre Beiträge zurück. Doch dem Zweckverband in Zehlendorf fehlt jede rechtliche Grundlage, um das zu tun. In Bernau hingegen hat man sich sofort zu einer Rückzahlung entschieden. Das macht nun offenbar die Runde.

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Im Moment kann sich Verbandsvorsteher Matthias Kunde vor Anrufen kaum retten. Doch dem NWA sind die Hände gebunden..

Quelle: Kathert

Zehlendorf. Das neue Jahr im Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband (NWA) beginnt, wie das Vorjahr geendet hat. Verbandsvorsteher Matthias Kunde muss viel telefonieren und viel diskutieren. Im Briefkasten des NWA in Zehlendorf landet im Moment zehn Mal so viel Post wie sonst. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das Thema Altanschließer müsse vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg neu entschieden werden, fordern viele Altanschließer ihren im letzten Quartal 2015 gezahlten Beitrag zurück.

Lange Debatten und Argumentationen waren nötig gewesen, bevor im Vorjahr die Bescheide für Altanschließer rausgegangen waren. Eine Gleichbehandlung aller Nutzer von Trink- und Abwasseranschlüssen wollte die Landesregierung erreichen. Nun haben Bundesrichter diesen Beschluss wieder in Frage gestellt.

„Wir haben gerade eine sehr widersprüchliche Situation“, sagt der Verbandsvorsteher. Die vermeintliche Klarstellung der Rechtslage ist für den NWA ganz und gar nicht klar. „Jetzt haben wir nur eine Verwirrung vom Allerfeinsten“, sagt Matthias Kunde. Eigentlich müsste nun eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgen.

7700 Bescheide hat der NWA insgesamt rausgeschickt. „Die sind bestandskräftig.“ Nur etwa 200 offene Verfahren liegen noch an. Der Verbandsvorsteher sagt klipp und klar: „Im Moment haben wir keine rechtliche Handhabe, die Bescheide zurückzuzahlen.“ Der Verband könne nichts tun, was nicht rechtlich gedeckt sei. Man müsse ein Statement der Landesregierung abwarten. Ende Januar gibt es die erste Sitzung im Landtag, vorher tut sich bestimmt nichts. Der einzige Hinweis, den die Verbände bekommen hätten, wäre ein Dreizeiler gewesen. „Uns wurde empfohlen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entsprechend der örtlichen Gegebenheiten zu deuten“, erzählt Kunde. Damit kann niemand etwas anfangen. „Wir können den Leuten wirklich noch nichts sagen“, meint der Verbandsvorsteher. „Ich erwarte jetzt eigentlich, dass das Innenministerium kurzfristig Handlungsvorgaben macht.“ Doch das wird sicher noch Wochen dauern. „Wir müssen auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes warten“, sagt Kunde. Ganz persönlich rechnet er aber nicht vor Mitte des Jahres damit. Eine Anpassung des KAG könnte nach Kundes Einschätzung bis zu einem Jahr dauern. Die Folgen des BVG-Beschlusses werden sich wahrscheinlich auf 2017 konzentrieren, schätzt der Verbandsvorsteher ein. Das Land sei jetzt gefragt, ist für Kunde die größte Überschrift.

In Bernau hatte man sofort beschlossen, die Beiträge zurückzuzahlen. Kunde befürchtet nun eine Art Lawinenreaktion für andere Verbände.

Natürlich hat man im NWA seither nicht Däumchen gedreht. Kurzfristig wurde darüber beraten, wie es weitergeht. Nur die Verbandsversammlung kann entscheiden. „Vielleicht sagen die Mandatsträger auch, wir zahlen alles zurück.“ Auch das schließt Kunde nicht aus. „Dann müssen sie aber auch sagen, wie wir Kredite und Investitionen refinanzieren.“ Dies könnte höhere Gebühren bedeuten. Dass das Land Brandenburg den Verbänden Geld gibt, schließt Kunde aus. „Wir werden auf uns selbst gestellt sein.“ Und genau deshalb hält er Schnellschüsse für nicht geeignet.

Im gültigen Wirtschaftsplan des NWA für 2016 steht jedenfalls, dass der Verband keine Kredite aufnehmen will. Egal welcher Weg gewählt wird, „unterm Strich wird’s nicht billiger.“

Im Februar gibt es eine Klausurtagung des NWA. Dann sollen die Rechtsbeistände des Verbandes und der Kommunen aufzeigen, was passiert, wenn die Beiträge zurückgezahlt werden. Und was, wenn dies nicht geschieht. „Die Entscheidung können wir den Verbandsträgern nicht abnehmen.“

Die meisten Beiträge sind beglichen

Dem Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzeckverband gehören unter anderem die Oranienburger Ortsteile Schmachtenhagen, Zehlendorf, Wensickendorf sowie der Ortsteil Zühlsdorf (Gemeinde Mühlenbecker Land) an.

Nach der Wende waren zentrale Trinkwasserleitungen gebaut worden, finanziert ausschließlich mit Fördermitteln. So wie 1991/92 in Zehlendorf, wo keiner der Anschlussnehmer dafür bezahlen musste. Doch die Gesetzeslage hatte sich geändert. Nach dem Kommunalabgabengesetz muss für jedes angeschlossene Grundstück ein Beitrag erhoben worden sein, um eine Erhebungsgerechtigkeit herzustellen.

Weil die Landesregierung eine Art Gleichstellung forderte, erhielten im vergangenen Herbst 444 Zehlendorfer, 265 Schmachtenhagener und 85 Wensickendorfer Bescheide, nachträglich für den Anschluss zu zahlen. Etwa 90 Prozent der Anschließer haben bereits bezahlt.

Von Andrea Kathert

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