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Oberhavel „Das Geld muss nur anders verteilt werden“
Lokales Oberhavel „Das Geld muss nur anders verteilt werden“
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13:02 20.10.2014
ABS-Geschäftsführerin Kerstin Thiele fordert schon seit langem von der Politik ein Umdenken bei der Arbeitsförderung. Quelle: Enrico Kugler

MAZ: Man hört im Allgemeinen wenig über Langzeitarbeitslosigkeit. Ist das Problem nicht mehr so gravierend?

Kerstin Thiele: Im Gegenteil. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Wir haben es teilweise mit Leuten zu tun, die seit der Wende in keinem geregelten Arbeitsverhältnis mehr waren. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung spielt das keine Rolle. Da ist viel die Rede von Konjunkturentwicklung, Abbau von Arbeitslosigkeit, Fachkräftemangel. Die allgemeine Stimmungslage ist: Eigentlich geht’s uns gut. Und wer in diesen Zeiten keinen Job findet, ist selbst dran schuld. Doch im Vergleich zu den offenen Stellen gibt es eine sehr hohe Zahl von Arbeitslosen und Unterbeschäftigten.

Wie sieht das in konkreten Zahlen aus?

Thiele: In Oberhavel gab es im September 8694 Arbeitslose, aber nur 933 offene Stellen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit 2012 stetig erhöht, von 3591 auf jetzt 3940. Bei den Hartz-IV-Empfängern ist das ein Anteil von rund 64 Prozent. Oberhavel liegt damit an der Spitze in Brandenburg. Im Landesdurchschnitt sind es nur 51,4 Prozent. Durch seine stark industriell geprägte Struktur ist es im Kreis Oberhavel für wenig qualifizierte Menschen sehr schwer, eine geeignete Arbeit zu finden. Aber es wird auch weniger zur Aktivierung unternommen als in anderen Kreisen.

Mit welchen Folgen ist die Dauerarbeitslosigkeit bei den Betroffenen verbunden?

Thiele: Da sind zum einen fachliche Defizite, je länger der Betroffene nicht mehr im Arbeitsprozess steht. Aber, und das ist wirklich verheerend, hinzu kommen Einschränkungen im gesundheitlichen Bereich, Isolation, Depression, Schulden, Sucht und zerrüttete Familien. Aus diesem Grund müsste es für diese Menschen auch viel mehr unterstützende Leistungen geben. Denn andererseits sind diejenigen, die in den Arbeitsförderungsmaßnahmen tätig sind, hoch zufrieden. Wir fragen unsere Teilnehmer regelmäßig. Zur technischen Ausstattung und zur fachlichen Weiterbildung, aber auch zur sozialen Stabilisierung. Sie sagen, wir kommen wieder raus, wir haben Arbeitskollegen. Fast jeder Zweite nimmt unterstützende Angebote in Anspruch, unsere Kleiderkammer, die Suchtberatung, die Schuldnerberatung

Wie ist es angesichts dieser Situation um den geförderten Arbeitsmarkt in der Region Oberhavel bestellt?

Thiele: In den letzten Jahren gab es hier eine ständige Abwärtsbewegung. In Oberhavel werden 20 Prozent in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen integriert. Der Landesdurchschnitt liegt bei 27 Prozent. Andere Kreise sind da besser. In den MAE-Projekten (Mehraufwandsentschädigung – die Red.) sind derzeit nur 65 Prozent der von uns vorgehaltenen Stellen besetzt. Wir würden gern sehen, dass diese Lücke geschlossen wird. Wir haben schließlich mit den Kommunen diese Jobs geplant und mit Jobcenter abgestimmt. Es ist zu befürchten, dass 20 bis 25 Prozent der dafür vorgesehenen Mittel nicht ausgegeben werden. Das wäre ein Skandal.

Apropos Zusammenarbeit mit den Kommunen. Welche Rolle spielt dabei die AMI-Süd, die Arbeitsmarktinitiative Oberhavel-Süd?

Thiele: Auf die AMI-Süd muss man ein Loblied singen. 1998 haben sich Hennigsdorf, Oranienburg, Liebenwalde, Oberkrämer, Hohen Neuendorf, Birkenwerder und Glienicke zusammengeschlossen, um gemeinsam die Ko-Finanzierung von Arbeitsförderungsmaßnahmen zu ermöglichen. Im Vorjahr waren das rund 300 Menschen in 153 Maßnahmen. Es gibt solche beispiellosen Projekte wie das jährliche Integrationssportfest, das größte im Land Brandenburg, bei dem rund 700Kinder zusammenkommen, oder den Kinderzirkus Zideka in den Sommerferien.

Trotzdem ist die Zahl der geförderten Arbeitsmaßnahmen rückläufig. Warum?

Thiele: Seit 2010 kürzt der Bund die Budgets für öffentlich geförderte Beschäftigung. Auch die flankierende Finanzierung durch EU-Mittel, Landes- und Regionalförderung geht zurück. Und dann ist da noch die Hartz-IV-Novelle der schwarz-gelben Bundesregierung von 2012. Eine unselige Geschichte, dass MAE-Maßnahmen nur noch zwei Jahre laufen dürfen, dann muss derjenige drei Jahre warten. Das ist verlorene Zeit. Auch die Kriterien zur Wettbewerbsneutralität und die sogenannte „Zusätzlichkeit“ der Arbeiten wurden verschärft. Seitdem ist Rasen mähen oder Sichtachsen schneiden schon hart am Rande des Zulässigen. Da bleibt nicht mehr viel übrig. Welche Bedeutung soll eine Maßnahme haben, wenn nur noch eine sinnlose Tätigkeit erlaubt ist? Es gibt so viele Dinge, die nicht erledigt werden. Nehmen Sie nur mal den Winterdienst oder die Sauberkeit in der Stadt. In Hennigsdorf findet man kaum irgendwelche Dreckecken. Aber fahren Sie mal durch Neukölln. Allein bei der kommunalen Grünpflege ließe sich mehr machen. Ohne, dass die Wirtschaft und der Wettbewerb Schaden nähmen. Das SGBII mit seinen bürokratischen Auswüchsen ist für kaum ein Jobcenter handelbar. Hinzu kommt, dass inzwischen zwei Drittel der finanziellen Mittel in die Verwaltung fließen, nur ein Drittel bei den Betroffenen ankommt. 2005 war das noch umgekehrt.

Unterm Dach der ABS

Unter dem Dach der Hennigsdorfer Arbeitsförderungsgesellschaft ABS sind die beiden Töchter Novareg und Pur vereint.
Die Novareg (Projektträgergesellschaft für neue Arbeit regional GmbH) ist in den Bereichen kommunale Infrastruktur, Umweltschutz , Tourismus tätig.
Beschäftigt sind bei der Novareg derzeit 119 MAE-Kräfte. Geplant sind eigentlich 183. Die MAE- Stellen sind auf ein halbes bis ein Jahr befristet. Empfänger von Arbeitslosengeld II erhalten eine Aufwandsentschädigung von 1,30 Euro pro Stunde.
Außerdem gibt es neun FAV-Stellen (Lohnkostenzuschuss zur Förderung von Arbeitsverhältnissen) sowie
25 Bürger-Arbeits-Stellen. Bürgerarbeit ist mit einer maximal dreijährigen Beschäftigungszeit verbunden, die Mitarbeiter erhalten einen Lohn. Das Programm läuft demnächst aus.

Die Pur (gemeinnützige Projekt- und soziale Regionalentwicklungsgesellschaft mbH) ist spezialisiert auf soziokulturelle Projekte und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und Senioren. Ein-Euro-Jobber arbeiten in Schulen, Kitas, auf Sportplätzen und bei Vereinen.
In den Projekten der Pur sind 157 MAE-Kräfte beschäftigt. Eigentlich sollten es 190 sein. Außerdem gibt es 21 FAV-Kräfte, im Rahmen der Bürgerarbeit sind 15 Frauen und Männer bei der Pur tätig. Auch ihre Programme werden nicht mehr gefördert.

Welche Folgen hat das für die Arbeitsförderungsgesellschaften in Hennigsdorf?

Thiele: Wir müssen zum Jahreswechsel eine Umstrukturierung vornehmen. Das Hennigsdorfer Stadtparlament hat dazu in der vorigen Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die ABS wird mit ihrer Tochter Novareg verschmolzen. Einige Mitarbeiter sollen zur sozialen Arbeitsfördergesellschaft Pur wechseln. Eine direkte Folge der anhaltenden Budgetkürzungen durch den Bund.

Welche Alternativen für Wiederbeschäftigung von Langzeitarbeitslosen würden Sie sehen?

Thiele: Wir reden da schon seit längerem über den Aktiv-Passiv-Transfer. Es geht dabei darum, alle Mittel zu bündeln, um eine existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen. Ein Arbeitsloser „kostet“ derzeit pro Jahr rund 18600 Euro. Das sind die Ausgaben für Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Kosten der Unterkunft, für Verwaltung und eingerechnet sind die Mindereinnahmen bei Sozialsystemen und Steuern. Für dieses Geld könnte man gut die Leute beschäftigen. Wir fordern also nicht mehr Geld, sondern nur, dass die vorhandenen Mittel anders verteilt werden! Für die Politik ist das ein dickes Brett. Der Bund, vor allem das Bundesfinanzministerium, sträubt sich. Ich kann nur wiederholen, was Regine Hildebrandt immer gefordert hat: „Besser die Arbeit finanzieren, als die Arbeitslosigkeit.“

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