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Oberhavel Das Ziel ist eine schwarze Null
Lokales Oberhavel Das Ziel ist eine schwarze Null
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08:26 04.11.2016
Anfang Dezember sollen die Stadtverordneten über den Haushalt abstimmen. Quelle: Paetzel
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Hennigsdorf

Die Haushaltslage der Stadt Hennigsdorf ist nach wie vor angespannt, sagt Bürgermeister Andreas Schulz (SPD). Gestern stellte er im Rathaus den Haushaltsentwurf 2017 mit einem Volumen im Ergebnishaushalt – also für das tägliche Geschäft – von rund 50 Millionen Euro vor. Die wichtigste Botschaft: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erholen sich leicht, die Verwaltung rechnet für dieses Jahr mit rund 8,5 Millionen Euro. Das liegt rund 1,5 Millionen Euro über der Kalkulation. Auch für 2017 rechnet die Verwaltung mit rund acht Millionen Euro von Unternehmen.

Der Einbruch der Gewerbesteuern, die sich 2012 auf 4,6 Millionen Euro mehr als halbiert und sich, einen Rückschlag inklusive, seitdem nur langsam erholt hatten, zwang die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren zu Sparmaßnahmen. Unter anderem wurden die Hebesätze der Gewerbe- sowie Grundsteuer A und B angehoben, Mieten und Pachten für Garagen und Kleingärten erhöht. Auch der Winterdienst auf Radwegen wurde gestrichen, Friedhofsgebühren sowie Straßenreinigungsgebühren angepasst. Insgesamt haben diese Sparmaßnahmen rund eine Million Euro gebracht. „Hätten wir das nicht gemacht, stünden wir noch schlechter da“, erklärte Schulz. Ziel sei es, am Ende des Jahres 2017 einen ausgeglichenen Haushalt mit schwarzer Null zu erreichen.

Eine Million Euro für den Postplatz

Investiert werden soll auch in ein Feuerwehrfahrzeug (350 000 Euro), den Ausbau des Postplatzes (etwa eine Million Euro) und den weiteren Ausbau des Heidewegs (400 000 Euro). Zudem soll die wassergebundene Wegedecke an der Nieder Neuendorfer Uferpromenade ersetzt werden (450 000 Euro).

Unterhaltungsmaßnahmen finden unter anderem an der Fontanegrundschule und Kita Schmetterling statt.


Zudem gibt es Sanierungsarbeiten an der Stadtsporthalle, an der Stadtbibliothek soll unter anderem der Keller trockengelegt werden.

Angesichts der passablen Steuereinnahmen, die sich in den vergangenen Jahren stets bei rund 23 Millionen Euro eingependelt hatten, sinken allerdings 2017 die Schlüsselzuweisungen, gleichzeitig steigt die Kreisumlage. Dadurch hat die Stadt im kommenden Jahr zwei Millionen Euro weniger zur Verfügung. Dennoch sollen keine Kredite aufgenommen werden, auch die freiwilligen Leistungen – etwa für Vereine – sollen nicht gesenkt werden.

Zudem sollen rund 18 Millionen Euro investiert werden. Vier Millionen Euro stellt die Stadt für das geplante Gründerinnenzentrum im Alten Gymnasium bereit, drei Millionen für eine eventuelle Erweiterung des Biotech-Zentrums. Ein Fahrstuhl für das Stadtklubhaus kostet rund 86 000 Euro, zudem soll die alte Regenbogenschule 2018 zu einem Hort für Hennigsdorf-Nord umgebaut werden. Der Umbau des Konradsbergs zum „Ideenstellwerk“ für alle Bürger ist mit rund 2,4 Millionen Euro kalkuliert. Dieses Projekt wird allerdings zum großen Teil vom Programm „Aktive Stadtzentren“ gefördert. Insgesamt bekommt die Stadt rund 14 Millionen Euro für Vorhaben bis 2020 aus Förder- oder Drittmitteln.

Die Stadtverordneten verabschieden den neuen Haushalt dann voraussichtlich bei ihrer Sitzung am 7. Dezember.

Von Marco Paetzel

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