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Oberhavel Debatte um Asylbewerber geht weiter
Lokales Oberhavel Debatte um Asylbewerber geht weiter
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22:55 19.10.2015
Ein Windlicht am Rande der Gegendemo zur NPD-Mahnwache vor dem Rathaus am Sonnabend. Rund 200 Demonstranten stellten sich den Rechtsextremen entgegen. Quelle: Gawande
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Velten

Der Sozialausschuss soll sich mit dem Thema „Integration von Flüchtlingen“ beschäftigen. Dafür hatte sich die Mehrheit der Stadtverordneten in einer Sondersitzung am vergangenen Sonnabend entschieden. Der Ausschuss soll um zwei auf sieben Stadtverordnete aufgestockt werden. Für die Linken wird Michael Unrath ins Gremium kommen, Pro Velten will noch entscheiden, wer in den Ausschuss rückt. „Auch wenn uns die Behandlung des Themas im Sozialausschuss nicht überzeugen kann, werden wir uns dem Mehrheitsbeschluss beugen und den uns zustehenden zusätzlichen Platz im Sozialausschuss besetzen und aktiv mitwirken“, so Pro-Velten-Chef Marcel Siegert. Seine Fraktion hatte beantragt, dass ein gesonderter Ausschuss für Flüchtlingsfragen gebildet wird – das jedoch lehnten das alle anderen Fraktionen auf der Sondersitzung ab. Stattdessen folgten die Mitglieder – außer Pro Velten und dem rechtsextremen Robert Wolinski (NPD) – dem Antrag von SPD/FWO und CDU, den Sozialausschuss mit dem Thema zu beauftragen. Pro Velten wolle diese Entscheidung eventuell von der Kommunalaufsicht prüfen lassen, laut Stadtverwaltung indes sei alles rechtlich sauber abgelaufen.

Pro Velten indes hadert weiter mit der Entscheidung für den Sozialausschuss. „Eine halbherzige Erweiterung eines bestehenden Ausschusses hat in keinster Weise die Außenwirkung, die ein separater Sonderausschuss hätte“, kritisiert Marcel Siegert. Man wolle sich intensiv mit der Flüchtlingskrise beschäftigen, das gehe nicht „nebenbei“ in einem Ausschuss, der sich ansonsten mit Sport, Jugendförderung, Kitas und Schulen auseinandersetzt. „Viel mehr sind alle Disziplinen davon betroffen - von der Stadtentwicklung, über Rechts- und Sicherheitsfragen bis hin zu den Finanzen“, so Siegert.

Michael Unrath (Linke) hätte sich gewünscht, dass sich der Hauptausschuss mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt. „Dort sind alle Fraktionen vertreten und der Ausschluss darf im Gegensatz zu anderen Ausschüssen beschließen, das hätte die Arbeit beschleunigt.“ Stadtverordnetenvorsteher Hans-Jörg Pötsch (CDU) indes begrüßt, dass sich der Sozialausschuss dem Thema Integration stärker widmet, allerdings sei das Thema auch vorher schon dort besprochen worden. Enttäuscht sei er dagegen, dass nur wenige Veltener zur Demonstration gegen die NPD-Mahnwache vor dem Rathaus gekommen waren. „Viele waren offensichtlich nicht über die Demonstration gegen die sogenannte Mahnwache der NPD informiert.“ Bei den NPD-Anhängern seien nur Gesichter zu sehen gewesen, die mit Velten nichts zu tun haben und sich „einfach mal wieder mit unflätigen Beschimpfungen und stumpfsinnigem Gegröle auskotzen wollten.“

Unklar ist, wann Flüchtlinge nach Velten kommen, möglich wären theoretisch 360 Menschen. Die Ofenstadthalle als Notunterkunft ist aber aus dem Rennen, hieß es aus der Stadtverwaltung.

Von Marco Paetzel

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