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Oberhavel Detlef Reckin lehnt Sondersitzung ab
Lokales Oberhavel Detlef Reckin lehnt Sondersitzung ab
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05:55 30.09.2016
Die Wohnanlage in der Berliner Straße in Kremmen ist fast fertig. Quelle: Robert Roeske
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Kremmen

Kremmens Stadtverordnetenvorsteher Detlef Reckin (SPD) hat den Antrag für eine Sondersitzung des Stadtparlamentes abgelehnt.

Der Antrag ist am 21. September von den Abgeordneten Stefanie Gebauer und Arthur Förster (UWG/LGU), Sebastian Busse (CDU) und Eckhard Koop (parteilos) eingereicht worden. Konkret geht es um die Nutzung der neun Häuser auf der Wohnanlage für Asylbewerber. und darum, die bisherigen Pläne, dass der Landkreis für drei Jahre alle Häuser von der Stadt mietet, wie gehabt umzusetzen.

Aus Sicht der vier Stadtverordneten seien die Pläne von Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD) und Woba-Geschäftsführer Eckhard Kuhn nicht umsetzbar, weil das Projekt aufgrund einer Sondergenehmigung explizit für Flüchtlinge errichtet worden sei. Eine Genehmigung zur Umnutzung als Wohnraum für interessierte Mieter sei unzulässig.

Bei einer Umnutzung kämen weniger Mieteinnahmen zusammen, so die vier Stadtverordneten in ihrem Antrag. Zudem müssten die betroffenen Häuser sofort wieder umgebaut werden, und ob es überhaupt genügend Mieter gäbe, sei fraglich, so heißt es weiter in der Begründung zum Antrag.

Am Dienstag lehnte Detlef Reckin den Antrag ab. Aus seiner Sicht gäbe es „weder eine nachvollziehbare Begründung und ein daraus ableitbarer Tagesordnungspunkt zur Beratung beziehungsweise Beschlussfassung.“ Die Befürchtungen hinsichtlich der Pläne, zwei der neun Häuser auf der Wohnanlage in der Berliner Straße gleich für den Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, nahm Reckin zur Kenntnis. Jedoch ließe sich daraus aus seiner Sicht keine Begründung für die Einberufung einer ganzen Stadtverordnetenversammlung erkennen. Zudem gebe es seitens des Bürgermeisters keinen Beschluss- oder Beratungstagesordnungspunkt. Es sei für die Einberufung einer Sondersitzung eine konkrete Tagesordnungspunkte nötig.

Aus Sicht von Detlef Reckin sei eine Beratung in der nächsten regulären Sitzung zeitlich ausreichend. Diese ist für den 3. November eingeplant.

Die vier Stadtverordneten reagierten erstaunt – und mit einem weiteren Antrag, den sie am Donnerstag einreichten. Es stehe Detlef Reckin nicht zu, eine Sitzung abzulehnen, weil ihm – überspitzt formuliert – ein Tagesordnungspunkt nicht passe. Laut Kommunalverfassung sei die Sitzung unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter es verlangen. „Mit vier Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung ist diese Bedingung erfüllt“, sagt Stefanie Gebauer. An Detlef Reckin gerichtet, heißt es in dem neuen Antrag: „Es obliegt Ihnen hier keine inhaltliche Prüfung!“ Wenn er sich weigern sollte, dem Antrag stattzugeben, dann werde die Kommunalaufsicht diese Sitzung einberufen. Sie solle am Donnerstag, 13. Oktober, um 18 Uhr im Ratssaal stattfinden.

Von Robert Tiesler

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