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Oberhavel Dezernent weist Untreue-Vorwürfe zurück
Lokales Oberhavel Dezernent weist Untreue-Vorwürfe zurück
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11:29 06.09.2017
Die Spitze der Kreisverwaltung Oberhavel auf der eigenen Homepage: Matthias Rink (l.) und Dieter Starke (r.) stehen unter Beschuss. Quelle: Helge Treichel
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Oberhavel

Führende Mitarbeiter der Kreisverwaltung Oberhavel stehen im Fokus von Ermittlungen der Neuruppiner Staatsanwaltschaft und der Polizei. Ein erster Anfangsverdacht der Untreue richte sich sowohl gegen den Sozial- und Verkehrsdezernenten Matthias Rink (CDU) sowie gegen den gerade aus seinem Amt geschiedenen Bildungsdezernenten Dieter Starke (SPD), bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann auf konkrete Nachfrage der MAZ. Anlass der Ermittlungen sei „eine detaillierte anonyme Anzeige“. Danach soll Rink für seinen Sohn unberechtigt Leistungen empfangen haben.

Bereits am 25. Juli waren Polizeiermittler im Landratsamt. Alle angeforderten Akten seien umgehend ausgehändigt worden, resümiert der Leitende Oberstaatsanwalt. Landrat Ludger Weskamp (SPD) nehme „die im Raum stehenden Anschuldigungen sehr ernst und hat der Staatsanwaltschaft umfassende Unterstützung und Kooperation zur Sachverhaltsklärung zugesichert“, sagte ihrerseits Kreissprecherin Constanze Gatzke. Es handele sich um einen Anfangsverdacht, der von der Staatsanwaltschaft derzeit geprüft werde. Während der laufenden Ermittlungen gelte die Unschuldsvermutung. Die Kreisverwaltung ihrerseits prüfe gegenwärtig die Rechtmäßigkeit ihres Verwaltungshandelns im genannten Fall. Nähere Angaben wollte die Sprecherin mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht machen.

Matthias Rink bestätigte die Ermittlungen, wies die Vorwürfe am Dienstag aber auf Anfrage vehement zurück. Nach seiner Aussage habe sein Sohn nach einem langwierigen und sehr umfangreichen Antrags- und Begutachtungsverfahren eine Lerntherapie ganz regulär genehmigt bekommen. Das Prozedere sei wie bei „jedem anderen Oberhavel-Bürger“ gewesen. Es habe in diesem Zusammenhang keinerlei Absprachen mit dem damaligen Bildungsdezernenten Starke gegeben: „An den Vorwürfen ist nichts dran.“

Die anonyme Anzeige nannte Rink „feige und perfide“. Erstaunt und schockiert zeigte sich der Dezernent darüber, dass derartige geschützte Personendaten überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Seine Schlussfolgerung: „Da müssen Fehler passiert sein.“

Unverständnis zeigte Matthias Rink darüber, dass er und seine Familie „öffentlich durch den Kakao gezogen“ würden. Schließlich gehe es um ein Kind. Das jetzt angezweifelte Antragsverfahren habe bereits begonnen, zunächst in Berlin, als er seine Dezernentenstelle in Oberhavel noch gar nicht angetreten hatte. Rink: „Wie tief muss man gesunken sein, um Menschen das anzutun?“

Er habe inzwischen einen Anwalt eingeschaltet. Die Akten hätten aber noch nicht eingesehen werden können. Auch wenn es wegen der Anonymität schwierig sei, kündigte Rink an: „Ich werde mich zur Wehr setzen.“ Er hoffe, dass erste Ermittlungsergebnisse schnell vorliegen und fügt hinzu: „Ich bin 1000-prozentig überzeugt, dass das Verfahren eingestellt wird.“

Dieter Starke, der nach zwei Jahren als Dezernent zu Monatsbeginn wieder die Leitung des Georg-Mendheim-Oberstufenzentrums in Oranienburg und Zehdenick übernommen hat, wollte sich inhaltlich nicht näher zu dem Sachverhalt äußern. Die Vorwürfe seien „relativ allgemein“ und er kenne die genauen Punkte nicht, sagte er. Er müsse sich zunächst die Akte dazu anschauen, was allerdings nur über einen Rechtsbeistand möglich sei. Er verwies indes darauf, dass Fachleute den Therapie-Antrag geprüft hätten. „Sonst hätte ich das nicht genehmigt“, beteuert er und fügt hinzu: „Ich bin mir sicher, dass die Lernhilfe berechtigt war.“

„Wir stehen ganz am Anfang“, betonte Wilfried Lehmann mit Blick auf die gerade erst aufgenommenen Ermittlungen. Seine Behörde werde die auf Bitte der Polizei herausgegebenen Akten „unbefangen und neutral mit der gebotenen Sorgfalt überprüfen“. Eine erste Aussage, ob sich der Verdacht erhärtet, könne frühestens in circa vier Wochen getroffen werden.

Von Helge Treichel

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