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Die Familienpolitik des Norbert H.

Vetternwirtschaft im Rathaus Birkenwerder? Die Familienpolitik des Norbert H.

Hat Birkenwerders Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos) sein politisches Amt bereits kurz nach seiner Wahl genutzt, um möglicherweise Familienmitgliedern oder Bekannten Vorteile zu verschaffen? Was Unternehmer Burkhard Kreisel aus Birkenwerder zu berichten hat, legt genau das nahe.

Birkenwerder. Der Geschäftsführer der Mark Bau- und Grundstücksmanagement GmbH hatte sich seit Mitte September 2010 um das Grundstück des ehemaligen Kinderheims am Wensickendorfer Weg in Birkenwerder bemüht. Er wollte dort vier Stadtvillen mit je vier bis sechs kleinen Wohnungen für behinderten- und seniorengerechtes Wohnen errichten. Seit 2007 hatte sich der Seniorenbeirat der Gemeinde für ein solches Projekt an dieser Stelle eingesetzt. Der Kaufvertrag mit dem Liegenschaftsfonds des Landes Berlin als Eigentümer von zwei Dritteln der Fläche schien bereits zwei Monate später perfekt. Der Kaufvertragsentwurf war bestätigt. Ein Architektenbüro hatte bereits Planungsentwürfe erstellt. Am 24. November 2010 wandten sich die Planer zur Vorstellung des Projektes mit einer E-Mail vertrauensvoll an den Bürgermeister, der früher ein Vermessungsbüro besessen hatte. Man kennt und duzt sich.

Doch dann bekommt die Geschichte binnen Stunden eine unerwartete Wendung. Einen Tag später, am 25. November 2010, gibt es plötzlich einen zweiten Interessenten für das Grundstück am Wensickendorfer Weg, die Grundkontor Potsdam GmbH & Co. KG. Ein Bieterwettstreit entsteht, aus dem Grundkontor als Sieger hervorgeht. Schon am 10. Dezember 2010 wird der Kaufvertrag mit Grundkontor-Geschäftsführer Oliver Heider geschlossen.

Das wäre ein völlig normaler Vorgang, gäbe es da nicht eine Reihe merkwürdiger „Zufälle“. Denn Grundkontor-Geschäftsführer Oliver Heider ist mindestens ein guter Bekannter von Norbert Hagen. Beide wohnen nur einen guten Steinwurf voneinander entfernt Am Mönchberg. Und: Der Bürgermeister soll sich vor dem Abschluss des Kaufvertrages persönlich beim Liegenschaftsfonds und der beauftragten Vertriebsfirma für das Projekt von Grundkontor stark gemacht haben. Die Gemeinde präferiere dieses Projekt, wird Hagen zitiert. Und er soll versichert haben, dass die Gemeindevertreter dahinter stünden. „Ich weiß über meine Kontakte, dass Hagen dort massiv angerufen hat“, sagt ein Kommunalpolitiker, der seinen Namen nicht öffentlich preisgeben möchte. Die Gemeindevertreter allerdings kannten den gesamten Vorgang überhaupt nicht. „Über diese Sache hat Hagen bis dahin nie mit uns gesprochen“, versichert Werner Lindenberg (Bürger für Birkenwerder). Das bestätigt ebenso Linken Fraktionschef Peter Ligner.

Was zudem stutzig macht: Die Grundkontor Potsdam ist laut Handelsregister erst am 16. Dezember 2010 gegründet worden. Geschah das möglicherweise extra für dieses Grundstücksgeschäft?

Ein besonders delikater „Zufall“ verbirgt sich in der Gesellschafterstruktur dieses Unternehmens. Neben Oliver Heider, der sein Vermögen mit Müllentsorgung gemacht hat, gibt es einen zweiten Gesellschafter: Nils Cartsburg. Heider und er haben jeweils 12 500 Euro der Einlagen erbracht, ebenso jeweils 1000 Euro als Kommanditisten. Cartsburg betreibt Internetdomains wie http://creatinkur.net/impressum sowie http://wiebekommeicheinsixpack.com/about. Der heute 29-Jährige wohnte nicht nur ebenfalls mit Am Mönchberg, bis zum Sommer 2004 wohnte er laut Melderegister sogar im Haushalt von Norbert Hagen.
Das wirft Fragen auf: Hat der Bürgermeister eventuell bei weiteren Grundstücksgeschäften seine Finger im Spiel? Wie sieht es mit dem sozialen Gewissen eines Bürgermeisters aus, der möglicherweise behinderten- und altersgerechtes Wohnen torpediert hat, um „normale“ Einfamilienhäuser zu bevorzugen? Fragen werfen auch die merkwürdigen Umstände auf, unter denen der Bauamtsleiter fluchtartig das Rathaus verließ. Aber Berthold Zenner, jetzt Bauamtsleiter in Velten, will sich zum Fall „Wensickendorfer Weg 3“ nicht öffentlich äußern.
Die Verwaltung hat sich jedenfalls beeilt, der Grundkontor hinsichtlich der Bebaubarkeit Steine aus dem Weg zu räumen (positive Stellungnahme zur Bauvoranfrage) und auch die zweite Grundstückshälfte am Wensickendorfer Weg 3, die sich damals im Eigentum der Gemeinde befand, zukommen zu lassen: Anfang März 2011 wurde eine Beschlussvorlage zum Verkauf in den Finanzausschuss eingebracht. Bereits im Zuge der Debatte, die bei Grundstücksangelegenheiten im nichtöffentlichen Sitzungsteil geführt wird, warfen die Linken in der Gemeindevertretung die Frage nach den Personen hinter dem Namen Grundkontor Potsdam auf. Der Bürgermeister tat damals unwissend. „Herr Hagen, das wissen Sie doch, das ist Herr Heider, Ihr Nachbar“, hatte René Vogel (BGB) schon damals gestichelt. Als Chris Thümmler (Die Linke) unbequeme Zusammenhänge herstellte, reagierte Hagen sofort mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede. Nach einem klärenden Gespräch zog er diese zurück. So wuchs zunächst Gras über die Sache.

Durchleuchtet wird der Vorgang derzeit indes von der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Im Sommer 2010 war dort eine detaillierte anonyme Anzeige eingegangen. Zudem gab es im Dezember 2010 eine konzertierte Durchsuchung von Polizei und Staatsanwaltschaft unter anderem im Rathaus Birkenwerder und in Hagens Ex-Büro. Der Verdacht lautet nach den Worten von Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer: „Bestechlichkeit, Bestechung sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen.“ Befragt wurden Zeugen allerdings auch ganz konkret zum Grundstücksverkauf im Wensickendorfer Weg.

„Die Ermittlungen laufen noch“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter der MAZ. „Wir hoffen, dass wir diese im Herbst zum Abschluss bringen können und zu einer abschließenden Entscheidung kommen.“

Die MAZ gab auch Norbert Hagen die Gelegenheit, sich zu dem Grundstücksverkauf zu äußern. „Mit Respekt vor den staatsanwaltlichen Ermittlungen“ könne er zu diesem Thema jedoch keine Fragen beantworten, sagte Hagen. Allerdings wollte der Bürgermeister ebenso keine Fragen zur Identität von Grundkontor-Gesellschafter Nils Cartsburg beantworten. Dabei scheint der junge Mann auf einem Foto der „Familie Norbert Hagen“ abgebildet zu sein, das auf einer Internetseite aus Bürgermeister-Wahlkampfzeiten im Jahr 2009 zu finden ist. Auf die Frage, ob Cartsburg auf dem Bild hinter ihm stünde, antwortete Hagen mit derselben Redewendung: Mit Respekt vor den staatsanwaltlichen Ermittlungen könne er zu dem Gesamtkomplex nichts sagen.

Ob er Privatwirtschaftliches und Dienstliches als Bürgermeister gut trennen kann? „Ja – immer schon“, sagte der Bürgermeister, der im Gespräch ebenso die Wichtigkeit von altersgerechtem Wohnen unterstreicht: „Wir haben einen eklatanten Bedarf an kleinen, barrierefreien Wohnungen.“ Im Zentrumskonzept, das er favorisiere, komme das maßgeblich vor, so der Bürgermeister. Zu den Vorwürfen und Ermittlungen beharrt Hagen auf seiner Aussage von vor drei Jahren: „Da ist nix dran.“

Von Helge Treichel

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