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Oberhavel Die fetten Jahre sind vorbei
Lokales Oberhavel Die fetten Jahre sind vorbei
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21:30 08.12.2015
Die Ansichten des geplanten Kita-Neubaus in Schildow. Quelle: Grafik: Brück-Kunath Architekten Birkenwerder
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Mühlenbecker Land

Pünktlich vor Beginn des neuen Jahres hat die Gemeindevertretung Mühlenbecker Land den Haushalt 2016 beschlossen. Bei nur je einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurden am Montagabend so die Weichen gestellt für die Finanzen, darunter die Investitionen.

Finanz-Fachbereichsleiterin Kerstin Bonk hatte zuvor die Eckdaten des Etats vorgestellt: Danach belaufen sich die Aufwendungen im Ergebnishaushalt auf knapp 21,57 Millionen Euro. Der Überschuss schrumpfe somit auf 118 300 Euro. Im vergangenen Jahr sei dieser noch gut doppelt so hoch gewesen. Die Erträge würden zwar kontinuierlich ansteigen (Steuereinnahmen), demgegenüber aber auch die Aufwendungen. Dieser Anstieg sei in erster Linie „durch die ständig steigenden Personalkosten, der enorm gestiegenen Abschreibungen und den erhöhten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu begründen“. Mehraufwendungen von rund 200 000 Euro gebe es allein für die Schülerspeisung und die Schulsozialarbeit. Die Personalkosten werden mit insgesamt 7,83 Millionen Euro beziffert, 463 200 Euro mehr als 2015. Um weiterhin den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen, müssten in den kommenden Jahren Einsparpotenziale gesucht – und umgesetzt werden. „Dazu müssen zukünftig die größten Anstrengungen unternommen werden“, so die Fachbereichsleiterin.

Die größte Investition entfällt im nächsten Jahr mit gut 3,5 Millionen Euro auf den Neubau der Kita „Heidekrautbahn“ in Schildow. Die Summe kann aus den Rücklagen mit einem Bestand von derzeit knapp 14.4 Millionen Euro gedeckt werden. Außerdem stehen zwei Straßenbaupakete im Programm, ebenfalls in Schildow. Für die Tschaikowskystraße/Meyerbeerstraße/Brunoldstraße sind rund 634 600 Euro im Planansatz aufgeführt, für die Bachstraße/Schubertstraße/Fritz-Reuter-Straße sind es 479 000 Euro.

Die Abzahlung der beiden Kredite für die Grundschule Schildow (aus 2006) und die Gesamtschule Mühlenbeck (aus 2009) schlägt 2016 mit 841 000 Euro zu Buche. Die zinslosen Darlehen laufen noch bis 2017 beziehungsweise 2020. Gemeindevertreter Jens Berschneider (Freie Wähler) rief die Verwaltung in diesem Zusammenhang dazu auf, mit dem Landkreis, der die Trägerschaft der Gesamtschule übernommen hat, auch über eine Übernahme des Restkredites zu verhandeln.

Eine „ausgewogene Arbeit“ bescheinigte Fraktionsvorsitzender Otto Saro (SPD) der Finanzfachfrau. Die Fraktion von SPD-B 90/Grünen könne „voll dahinter stehen“ und stimme deshalb zu. Eine wesentlich Botschaft entnahm Linken-Fraktionschef Hartmut Lackmann dem Etat: „2016/17 werden die fetten Jahre des Mühlenbecker Landes beendet sein.“ Der Bürgermeister sollte beauftragt werden, Einsparpotenziale zu finden, oder auch Effektivitätsgewinne. Mit Wehmut blicke seine Fraktion auf unverändert hohe Kita- und Straßenbaubeiträge. Die Tatsache, dass sechs statt der ursprünglich zwei geplanten Straßen ausgebaut werden sollen, lobte Mario Müller (CDU). Diese Ausgaben flössen durch Beiträge zurück – und die Bürger seien bereit, ihren Beitrag zu leisten, sagte der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion. Als wenig effektiv kritisierte er die Ausgaben für Marketing und Wirtschaftsförderung.

Von Helge Treichel

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