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Oberhavel Diskussion um Vergabepraxis in Kremmen
Lokales Oberhavel Diskussion um Vergabepraxis in Kremmen
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10:15 18.06.2016
Post vom Rechnungsprüfungsamt. Quelle: Robert Tiesler
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Kremmen

Zwei Fraktionen des Kremmener Stadtparlaments fordern eine Sondersitzung am Donnerstag, 7. Juli. Unterschrieben ist der Antrag von den Fraktionsvorsitzenden Arthur Förster (UWG/LGU) und Sebastian Busse (CDU). Der Hintergrund sind die den Stadtverordneten bekannt gewordenen Prüfungen der Vergaben in den Jahren 2011 und 2013.

Daraus geht beispielsweise hervor, dass von 14 Vergabevorgängen im Jahr 2013 elf enthalten waren, bei denen das Rechnungsprüfungsamt (RPA) Beanstandungen festgestellt hatte. Die Stadt Kremmen habe „nach wie vor dringenden organisatorischen und strukturellen Handlungsbedarf, um zukünftig sicherstellen zu können, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (...) rechtskonform umzusetzen“, so heißt es im Prüfungsergebnis. In einem Fall ist von „extremen Verstößen“ gegen vergaberechtliche Vorschriften die Rede – und zusätzlich davon, bei der Auftragserteilung gegen eine Festlegung der Stadtverordnetenversammlung verstoßen zu haben.

Auch im Fall des Baus der Wohnanlage für Flüchtlinge musste die Kremmener Verwaltung vor einigen Wochen bei der Vergabepraxis nachjustieren. Die Stadtverordneten hatten dies missbilligt und gefordert, eine neue interne Vergabeverordnung als Dienstanweisung zu erarbeiten. Diese liege noch nicht vor, sagte Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD) am Donnerstagabend.

Auch das Rechnungsprüfungsamt will im Schreiben vom 9. Oktober 2014 bereits von der Kremmener Verwaltung wissen, welche organisatorischen und strukturellen Maßnahmen umgesetzt werden, dass bei Vergaben künftig alle Vorschriften eingehalten würden.

In der von UWG/LGU und CDU beantragten Sondersitzung der Stadtverordneten soll das besprochen werden. Reiner Tietz (Linke) wollte von den Antragstellern wissen, ob sie sich das gut überlegt hätten, dafür „unsere Zeit in Anspruch zu nehmen.“ Frank Bommert (CDU) antwortete, dass es nicht darum gehe, anderen die Zeit zu stehlen, es sei Pflicht der Abgeordneten, „der Sache mal auf den Grund zu gehen.“ Es gehe um die Gelder dieser Stadt.

Peter Winkler, der Fraktionschef der SPD, sah das anders. „Das ist fünf Jahre her“, sagte er. Aus seiner Sicht hätte das Thema auch in der nächsten Sitzung im September besprochen werden können, doch die Antragsteller wollten nicht noch drei Monate warten, so hieß es am Donnerstagabend.

Stadtverordnetenvorsteher Detlef Reckin (SPD) nahm den Antrag entgegen. Sehr bald soll entschieden werden, ob die Sitzung wie beantragt stattfindet.

Von Robert Tiesler

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