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Ditt bemängelt Ausschluss der Öffentlichkeit

Grundstückskauf in Bötzow: Streit um nichtöffentliche Diskussion Ditt bemängelt Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Gemeinde Oberkrämer will an der Dorfaue 1 in Bötzow einen Erbbaupachtvertrag abschließen. Das war ein Thema im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung. Jörg Ditt, Fraktionsvorsitzender der FWO/Die Grünen, möchte die Angelegenheit jedoch öffentlich diskutieren und übt Kritik.

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Es gibt Streit um einen Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

Quelle: dpa

Bötzow. Jörg Ditt (Grüne) übt scharfe Kritik an den Gemeindevertretern von Oberkrämer. „Wieder einmal wurde die Öffentlichkeit bei wichtigen Entscheidungen außer vor gelassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende von FWO/Die Grünen.

Konkret geht es um den Abschluss eines Erbbaupachtvertrages zum Grundstück in der Bötzower Dorfaue 1. Dort soll unter anderem der neue Bolzplatz entstehen. Das Thema stand im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Gemeinderatssitzung. „Es geht hier um ein Volumen von weit über 500 000 Euro“, so Jörg Ditt. Mit allen weiteren Kosten handele es sich um ein Millionenprojekt, „das ohne öffentliche Beteiligung eingeleitet wird.“ Jörg Ditt und sein Fraktionskollege Wolfgang Geppert (FWO) hatten den Antrag gestellt, das Thema im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu erörtern. Die BfO, CDU und weite Teile der SPD hatten dies abgelehnt. Justiziar Peter Matschke wies zudem darauf hin, dass Grundstücksangelegenheiten nichtöffentlich beraten und beschlossen werden müssen. Es könne jedoch die Hauptsatzung geändert werden – wenn die Abgeordneten dafür stimmen.

„Weder werden schützenswerte Informationen Dritter, noch Belange des öffentlichen Wohls verletzt“, so Jörg Ditt, der auch Bürgermeisterkandidat ist. „Nur das wären Gründe, einen Antrag zwingend im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.“ Es würden sich viele Fragen stellen, die Bürger von Oberkrämer dürfen seiner Ansicht nach aber nicht an der Diskussion teilnehmen.

Letztlich ist das Thema wegen noch fehlender Infos von der Tagesordnung genommen worden. Bei einer Neueinrichtung wollen Ditt und Geppert aber erneut beantragen, dass die Diskussion öffentlich geführt wird.

Von Robert Tiesler

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