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Dunkle Wolken über Liebenwalde

Der Stadt droht millionenschwere Nachzahlung an das Land Brandenburg Dunkle Wolken über Liebenwalde

Da braut sich etwas zusammen über dem Rathaus von Liebenwalde. Denn nach jahrelangem Rechtsstreit um eine Solidarabgabe für finanzschwache brandenburgische Kommunen droht der Stadt eine Nachzahlung von knapp 30 Millionen Euro an das Land.

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Dunkle Wolken über Liebenwaldes Rathaus, der Stadt droht eine millionenschwere Abgabe.

Quelle: Bert Wittke

Oberhavel/Liebenwalde. Die Stadt Liebenwalde muss jetzt ihre Schulden gegenüber dem Landkreis Oberhavel begleichen. Noch in diesem Jahr sind 5,36 Millionen Euro aus der Finanzausgleichsumlage für die Jahre 2011 bis 2013 fällig. Diesen Standpunkt vertritt zumindest der Landkreis Oberhavel und hat das Geld in seinem Nachtragshaushalt für 2015 eingeplant.

Liebenwaldes Kämmerin Martina Schnur sieht das anders und erklärt: „Der Landkreis kann ja planen, doch von unserer Seite fließt kein Geld.“

Hintergrund dieser Diskrepanz ist ein seit Jahren laufender Rechtsstreit. Liebenwalde klagt gegen eine Solidarabgabe für finanzschwache brandenburgische Kommunen. Denn die Stadt erhebt bei der Berechnung der Gewerbesteuer das gesetzlich geregelte Minimum von 200 Prozent. Das Land nimmt aber bei der Veranschlagung der Soli-Umlage einen Hebesatz von 320 an. Liebenwaldes Bürgermeister Jörn Lehmann bezeichnet die Finanzausgleichsumlage als verfassungswidrig. Das Land habe lediglich ein Anrecht auf die Gewerbesteuerumlage.

Nun hat das Land den Landkreis Oberhavel informiert, dass der Rechtsstreit entschieden sei. Liebenwalde habe zu zahlen, ein Teil des Geldes fließe an den Landkreis als ausstehende Kreisumlage. Wenn Liebenwalde nicht zahle, werde das Land vollstrecken.

Liebenwaldes Kämmerin: „Wir kennen diese Mitteilung des Landes nicht. Unsere Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht besteht weiterhin.“ Mehrere Verfahren sind in dieser Sache anhängig. Insgesamt droht Liebenwalde eine Soliabgabe von 27,9 Millionen Euro. Das Landesfinanzministerium räumt ein, dass Liebenwalde vor dem Bundesverfassungsgericht klage, doch die Urteile für die Ausgleichsjahre 2011 und 2012 „sind unanfechtbar“.

Steueroase Liebenwalde

In Liebenwalde soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer beim gesetzlichen Minimum von 200 Prozent bis 2017 gelten. Damit haben ansässige Unternehmen Planungssicherheit.

Je kleiner der Faktor ist, desto weniger Gewerbesteuer müssen Firmen zahlen. Liebenwalde gehört zu den Kommunen mit den höchsten Steuereinnahmen im Land.

Wie dem auch sei, der Landkreis Oberhavel muss seine liquiden Mittel „abschmelzen“ und einen Nachtragshaushalt vorlegen, informierte Finanzdezernatsleiterin Margit Rack jetzt im Bildungsausschuss. Grund: Die Zahl von voraussichtlich 1085 Asylbewerbern im Jahr 2015 war nicht vorhersehbar. Für Investitionen in Grundstücke, Gemeinschaftsunterkünfte und deren Ausstattung werden zusätzlich 9,4 Millionen Euro benötigt. Die Personalkosten müssen um rund drei Millionen Euro erhöht werden, weil 27,5 zusätzliche Stellen erforderlich sind. Diverse Anpassungen muss es in den Bereichen Kultur, Jugend und Ordnung geben, die mit der Betreuung der Asylbewerber zu tun haben. Letztlich stellt der Kreis knapp 1,5 Millionen Euro für den Neubau der Regenbogenschule ein.

Von Marion Bergsdorf

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