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Oberhavel Ein Haushalt für alle Bürger
Lokales Oberhavel Ein Haushalt für alle Bürger
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19:20 17.11.2016
Über Einnahmen und Ausgaben im Rathaus könnten künftig auch die Bürger entscheiden. Quelle: Marco Paetzel
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Hennigsdorf

Die Bürger dürfen künftig wohl bei öffentlichen Ausgaben und Einnahmen mitreden. Aller Voraussicht nach wird es einen Bürgerhaushalt in Hennigsdorf geben. Das erklärte SPD-Fraktionschef Udo Buchholz am Mittwoch im Hauptausschuss. Unterzeichnet haben den Änderungsantrag für den Haushalt SPD, CDU/FDP, Linke, Grüne und Unabhängige. Für die Jahre 2017 bis 2020 soll es für den Bürgerhaushalt ein Budget von jährlich 50 000 Euro geben. Zu Entwicklung und Umsetzung solle nach dem Willen der Fraktionen eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung geschaffen werden. „Die Bürgernähe wird damit auf ein anderes Fundament gestellt“, so Udo Buchholz. Die Stadtverordneten sollen stets an Entwicklung, Umsetzung und Durchführung des Bürgerhaushaltes beteiligt werden.

Grund für den Schritt könnte unter anderem die Facebook-Initiative des Hennigsdorfers Dirk Sill sein, die sich etwa für mehr Papierkörbe, Parkbänke und Hundekot-Boxen einsetzt. „Ein Bürgerhaushalt wäre eine gute Idee. Es gibt so viele Ideen und Wünsche der Menschen in der Stadt, die ohne einen solchen vielleicht nie eine Chance hätten, umgesetzt zu werden“, erklärte Sill dazu. Viele Hennigsdorfer beschwerten sich, das sie in die Planungen der Stadt nicht eingebunden würden. „Das wäre die Chance, dass die interessierten Bürger ihre Chance zum mitreden bekommen.“

Nun müssen die Stadtverordneten am 7. Dezember noch über die Maßnahme entscheiden. Da aber fast alle Fraktionen sie beantragt haben, scheint die Zustimmung sicher zu sein.

Von Marco Paetzel

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