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Ein Jahr der Herausforderungen

Interview mit Oranienburgs Bürgermeister Ein Jahr der Herausforderungen

MAZ-Gespräch mit Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke (SPD) über den ungewöhnlichen Bauboom in der Stadt, den Haushalt, seine Gedanken zur Flüchtlingsproblematik, den Abendspaziergängern und was er sich persönlich fürs neue Jahr wünscht.

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Oranienburgs Bürgermeister Laesicke.

Quelle: Robert Roeske

Oranienburg. Noch funkelt der Weihnachtsbaum in der Dunkelheit vorm Schloss. Das alte Jahr zählt nur noch wenige Stunden, dann beginnt das Jubiläumsjahr. Oranienburg feiert seinen 800. Geburtstag.


MAZ
: Ist die Stadt gerüstet und worauf freuen Sie sich persönlich?

Hans-Joachim Laesicke : Ich erinnere mich noch gut, wie improvisiert die 775-Jahr-Feier damals unmittelbar nach der Wende war. Im Unterschied dazu ist die 800-Jahr-Feier heute langfristig und professionell vorbereitet. Das ist eine ganz andere Liga. Die  Festschrift ist erschienen, ein Wimmelbuch gedruckt und die erste  Ausstellung zum Stadtjubiläum in der Touristeninfo eröffnet. Den Auftakt zum Jubiläumsjahr bildet der Festakt am 17. Januar im Dom zu Brandenburg. Neun Kommunen sind auf der Gründungsurkunde erwähnt. Ich freue mich, dass Ministerpräsident  Woidke und Bischof Dröge mit ihrer Anwesenheit der Bedeutung des Festjahres Ausdruck verleihen werden. Ganz persönlich freue ich mich auf die Festwoche im Juni, in der unter anderem das Babelsberger Filmorchester mit Angelika Weiz und eine Neue-Deutsche-Welle-Party für gute Stimmung sorgen werden. Ein bunter Veranstaltungsmix ist uns wichtig, weil alle Generationen angesprochen werden sollen. Und natürlich wird der Festumzug der absolute Höhepunkt werden!

Werden noch helfende Hände oder auch Geld gebraucht?

Laesicke: Geld wird immer gebraucht. Wenn noch einer die Rolling Stones herholen möchte, wir würden sie unterkriegen. Aber Spaß beiseite, für das eine oder andere Sahnehäubchen wäre finanzielle Unterstützung noch willkommen. Bürgerschaftliches Unterstützung natürlich auch.

Oranienburg ist seit jeher ein Zuwanderungsort. Im Moment scheint jedes Grundstück in der Stadt Bauland zu werden – Boomtown Oranienburg?

Laesicke : Das hat verschiedene Ursachen. Nach der Landesgartenschau 2009 hat die Stadt an Anziehungskraft gewonnen, viele haben Oranienburg entdeckt, auch als Top-Wohnadresse. Und wir sind ein guter Wirtschaftsstandort mit starken Unternehmen wie Orafol und Takeda, aber auch einem breiten Mittelstand. Der aktuelle Zuzug resultiert   daraus, dass der Berliner Wohnungsmarkt leer ist und viele ins Umland drängen. Ob alter Speicher, altes Gaswerk in Sachsenhausen oder Thüringerviertel, mit dem Interesse privater Bauherren verschwinden die letzten Brachen und Dreckecken. Ich freue mich über den Zuzug, wünschte mir manchmal aber auch ein wenig mehr Identifikation mit Oranienburg, der neuen Wahlheimat.

Was kann die Stadt tun, um noch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der ebenso gefragt ist?

Laesicke: 25 Jahre hat sich die städtische Woba ausschließlich um die Leute mit kleinen Einkommen gekümmert, deren Mehrfamilienhäuser saniert. Jetzt baut sie am Schlosshafen und in der Altstadt die ersten Häuser mit höherpreisigen Wohnungen. Auch solche Angebote sind für unterschiedliche Mieterwünsche und bei einer Mischkalkulation, von der alle profitieren,  wichtig. So bieten beispielsweise auch Pkw-Hersteller ein breites Angebotsspektrum vom Corsa bis zum Insignia an. Parallel dazu schauen wir natürlich auch, wo die Woba in der Stadt Grundstücke hat, auf denen preiswert gebaut werden kann. Das ist beispielsweise in der Gartenstraße oder der Weißen Stadt vorgesehen. Voraussetzung für einen umfassenden sozialen Wohnungsbau, der im Berliner Umland gerade für Menschen mit geringeren Einkommen dringend erforderlich wäre, ist jedoch eine umfassende finanzielle Förderung dafür durch das Land Brandenburg. Hinzu kommt, dass auch wir bei der Woba Strukturen schaffen müssen, die in der Lage sind, in noch größerem Umfang Bauprojekte kurzfristig zu stemmen, denn Oranienburg boomt.

Speicher, Havelufer, Bötzower Platz – dann braucht es auch bald weitere Kitas und Schulen?

Laesicke : Ja, da müsse wir dran bleiben. In Sachsenhausen erweitern wir gerade die Grundschule. Wenn die Comeniusschule  fertig ist, wird die Entwicklung des Gebiets entlang der Walther-Bothe-Straße das nächste Großprojekt sein. Auch hier werden dann Schule und Kita gebraucht. Lehnitz wird durch den Zuzug und die Flüchtlinge in Sachen Schul- und Kita-Neubau zum aktuellen Schwerpunkt werden. Friedrichsthal muss deshalb keine Angst um seinen Schulstandort haben. Die Bedingungen dort müssen schnell verbessert werden, aber ein Neubau ist derzeit kein Thema. An anderen Stellen ist der Druck größer.

Die Stadt hat ihren Haushaltsplan 2016 eingebracht und diskutiert darüber. Wo mussten Abstriche gemacht werden, wo sehen Sie 2016 die Prioritäten?

Laesicke : Wir haben eine solide finanzielle Basis. Die Kredite des letzten Jahres waren richtig und bei den geringen Zinsen auch wirtschaftlich vernünftig. Besser, als erst den Sparstrumpf gänzlich zu leeren. In der Stadt ist das wie in jedem  privaten Haushalt auch: tut es das iPhone noch und muss nicht erst einmal eine neue Waschmaschine her?  Hauptprojekte bleiben Fertigstellung der Comeniusschule, der Hortanbau in Sachsenhausen und der Feuerwehrneubau in Germendorf. Gestrichen haben wir im Straßenbau. Wir haben schließlich auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Sie sollen nicht nur die Schulden der Alten bezahlen müssen sondern sollen auch später in der Lange sein, eigene Prioritäten zu setzen.

Mit der Entschärfung von vier Bomben hat Oranienburg am 27. November eine dramatische Nacht erlebt. Ein Ende der Suche ist noch nicht in Sicht. Sie hatten die Hoffnung, mehr Geld zur Entlastung der Stadt vom Bund zu bekommen?

Laesicke : Und die hat sich nicht erfüllt. Durch die 60 Millionen vom Bund für die Länder bis 2019 wird die Suche beschleunigt. Auch für  Oranienburg, wo das Land bisher jährlich 3,5 Millionen Euro für die Kampfmittelsuche ausgibt, wird es zusätzlich Geld vom Bund geben. Damit wird es aber auch mehr Räumstellen und mehr Entschärfungen geben. Deshalb müssen wir unseren kommunalen Eigenanteil im Haushalt von bisher 2,2 auf drei Millionen Euro 2016 und vier Millionen 2017 aufstocken. Denn es wird mehr Grundwasserabsenkungen geben, mehr Sperrkreise, Krankentransporte, all die Dinge, die wir als Stadt finanzieren müssen und für die uns niemand entlastet. Auch wird die künftige Beteiligung des Bundes nicht dazu führen, dass Betroffene von Schäden, die durch die Kampfmittelbeseitigung eingetreten sind, einen finanziellen Ausgleich erhalten. Der von mir geforderte Hilfsfonds ist nach wie vor nicht in Sicht.

Was hat das neue Ultra-Tem-Verfahren bei der Abklärung der Verdachtspunkte gebracht? Seit dem Frühjahr ist es ja im Einsatz.

Laesicke : Das Verfahren ist ein Erfolg: 13 Öffnungen von Verdachtspunkten konnten damit vermieden werden, so an der Hildburghausener Straße und in der Picanstraße. Jede einzelne Öffnung hätte um die 300 000 Euro gekostet. Das war nicht nur  sparsamer, es hat auch schneller  vorangebracht.

Wo geht es in Sachen Munitionssuche  2016 weiter?

Laesicke: Zwischen Lehnitzstraße und Havel gegenüber von Takeda liegen sechs neue durch Ultra-Tem bestätigte Verdachtspunkte vor. Mitte Januar geht es mit der Freilegung los. Erschwerend kommen dort strahlende  Monazitsande  im Boden hinzu, die zusätzliche Vorkehrungen erfordern.

Oranienburg machte 2015 mit mehreren tragischen Radfahrerunfällen Schlagzeilen. Was kann man für die Sicherheit noch tun?

Laesicke : Wir sind dabei, uns  überall noch einmal umzuschauen, wie die Sicherheit verbessert werden kann. Denn das hat uns alle bewegt. Allein durch veränderte verkehrliche Anordnungen lassen sich die meisten solcher tragischen Unfälle jedoch nicht vermeiden. Vor allem ist sowohl bei Rad- als auch bei Kraftfahrern eine höhere Aufmerksamkeit von Nöten. Hinzu kommt, dass Räder oft schlecht beleuchtet sind, Radler auf der falschen Seite fahren. Man muss sich auch als Radfahrer in die Situation des Autofahrers versetzen. Man muss sich als Radfahrer stets bewusst sein, dass auch bei einem Unfall der Radfahrer der Schwächere ist. Gegenseitige Rücksichtnahme ist letztlich das A und O.

Mit Hassparolen sind auch in Oranienburg die so genannten Abendspaziergänger auf den Straßen. Was entgegnen Sie denen?  

Laesicke : Dass durch Hass und Verachtung noch nie Probleme gelöst wurden sondern immer nur größer geworden sind, zeigt die Geschichte. Im Artikel 1 des Grundgesetzes wurde deshalb verankert: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist die Basis, der entscheidende Wert unserer Gesellschaft. Wer dies in Abrede stellt, handelt verfassungsfeindlich, ist auf dem Irrweg und muss unsere Demokratie als wehrhaft erfahren. Die Welt ist gegenwärtig in einem gewaltigen Umbruch, Abschottung und Abgrenzung, wie in Zeiten des kalten Krieges, funktionieren heute nicht mehr. Wir werden die Probleme nicht durch Ignoranz oder Verweigerung lösen, sondern nur in dem wir uns ihnen stellen. Dazu gehört es auch, dass wir unsere Werte auch den Neuankommenden vermitteln und sagen, wenn ihr hier leben wollt, gelten unsere gesellschaftlichen Regeln auch für euch. Und wenn jeder ein kleines Stück dazu beiträgt, dann kriegen wir das hin. Die Betonung liegt auf dem wir. Jeder ist da gefragt. Ansonsten hätten wir wirklich ein Problem. Aber daran hat wohl niemand Interesse. Der Erich-Kästner-Spruch „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ hat bis heute nichts an seiner Aktualität verloren.

War 2015 für Sie insgesamt ein gutes Jahr?

Laesicke: Es war natürlich geprägt durch die Flüchtlingssituation. Das hat viele Prioritäten verschoben. Die Bürgergesellschaft hat funktioniert, die städtische Gemeinschaft steht zusammen. Es ist wohltuend, in solch einer Stadt Bürgermeister zu sein. Für mich war es deshalb ein gutes Jahr.

Was wünschen Sie sich persönlich fürs neue und mit wem feiern Sie?

Laesicke: Wir feiern  seit Jahren mit alten Studienkumpels und sind vier Paare. Was ich mir wünsche? Vor allem eines: gesund zu bleiben und familiäre Harmonie bewahren. Dann kann uns nichts erschüttern! 


Interview: Heike Bergt

Von Heike Bergt

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