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Eltern fordern gleiches Essen für alle Kinder

Staatliche Kitas in Oberhavel Eltern fordern gleiches Essen für alle Kinder

Kitakinder, die zu Hause nicht gefrühstückt und auch keine gefüllte Brotbüchse von den Eltern mitbekommen haben, müssen zugucken, wenn die anderen Kinder in ihrer Gruppe Obst und Schnitten futtern oder am Nachmittag als Vesper wiederum einen Joghurt oder Keks verputzen. In etlichen städtischen Kitas in Oberhavel ist das so. Dagegen gehen Eltern auf die Barrikade.

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Frühstück in der Kita-Gruppe: Eltern aus Oberhavel möchten, dass alle Kinder das Gleiche essen.

Quelle: Foto:: Dpa-Zentralbild

Oberhavel. Kitakinder, die zu Hause nicht gefrühstückt und auch keine gefüllte Brotbüchse von den Eltern mitbekommen haben, müssen zugucken, wenn die anderen Kinder in ihrer Gruppe Obst und Schnitten futtern oder am Nachmittag als Vesper wiederum einen Joghurt oder Keks verputzen. In etlichen städtischen Kitas in Oberhavel ist das so. Dagegen gehen Eltern auf die Barrikade. „Wir haben es endlich geschafft, dass es beim Mittagessen keine sozialen Unterschiede mehr gibt. Wer einen Kitaplatz bei der Stadt in Anspruch nimmt, hat damit gleichzeitig das Mittagessen gebucht.“ Das sagt Marcel Siegert, Vorsitzender der Fraktion „Pro Velten“ in der Stadtverordnetenversammlung der Ofenstadt und Vater zweier Kinder. Er hat sich Danilo Fischbach von der Landesbürgernitiative Kitaplätze angeschlossen. Dieser ist Vater einer kleinen Tochter und lebt in Schwante. Seit zwei Jahren versuchen Fischbach und seine Mitstreiter in dieser BI mit Beschwerden an Bürgermeister und Petitionen an den Landtag zu erreichen, dass das Kitagesetz eingehalten wird. Danach gehören alle Mahlzeiten in der Kita zum gesetzlichen Auftrag der Kommune, die Träger der Kita ist. Entsprechende Stellungnahmen sind jetzt auch vom Petitionsausschuss des Landtages und vom Landkreis Oberhavel eingegangen. Fischbach und Siegert sehen sich bestätigt und wollen nun Druck auf die säumigen Kommunen machen. Laut Angabe von Fischbach gehören Oberkrämer, Hohen Neuendorf, Hennigsdorf, Zehdenick, Velten und das Löwenberger Land zu den Säumigen. Nicht nur in Bezug auf Frühstück und Vesper, sondern auch hinsichtlich von Hygieneartikeln wie Windeln, Feuchttüchern und Cremes. Zu Hygieneartikeln äußert sich der Gesetzgeber ganz klar. Danach gehören die Kosten „für alle übrigen Mahlzeiten (außer Mittagessen, Anmerkung der Redaktion), Getränke und Pflegemittel, die aufgrund der Anwesenheitszeiten der Kinder erforderlich sind, zu den allgemeinen Betriebskosten, an denen die Eltern im Rahmen der Elternbeiträge beteiligt werden.“ So heißt es in der Antwort des Petitionsausschusses des Landes Brandenburg.

In der Stadt Velten ist die Verwaltung anderer Meinung und lässt Hygieneartikel von den Eltern mitgeben. Stadtsprecherin Ivonne Pelz erklärt: „In der Regel legen Eltern besonderen Wert auf die Nutzung einer bestimmten von ihnen gewählten Marke für ihr Kind. Würde die Stadt diese Materialien zur Verfügung stellen, müsste sie die Beschaffung dieser Hygieneartikel ausschreiben. Dann gäbe es für alle Kinder einheitliche Hygieneartikel. Die Akzeptanz dessen sehen wir in der Elternschaft eher skeptisch.“ Mit einer Anfrage an das Land will sich Velten mit dieser Verfahrensweise nun absichern. Frühstück und Vesper müssen die Eltern von Kindern in städtischen Kitas ebenfalls mitbringen. Das erspare den Eltern höhere Elternbeiträge. Weiter heißt es in einer Stellungnahme der Stadt Velten: „Bei Vollverpflegung müsste die Stadt die gesamte Versorgungsleistung über einen Caterer neu ausschreiben. Zudem „gestatten die in den Einrichtungen vorhandenen Räumlichkeiten keine variable Speisezubereitung, -ausgabe und -lagerung.“ Auf Nachfrage, welche Konsistenz ein Joghurt oder eine Trinkmilchpackung hätten, die morgens ins Regal gestellt und zur Vesper herausgeholt werden, sagt die Stadtsprecherin: „Für die Vesper gibt es übrigens in allen unseren Einrichtung die Möglichkeit der Kühlung. Einige Gruppen haben sogar eigene Kühlschränke in den Gruppenräumen, andere sammeln die Dosen in Plasteboxen und kühlen dann bis zum Nachmittag zentral.“ Also doch Möglichkeiten der Lagerung. Die Stadt Velten räumt ein, dass sie sich bei Frühstück und Vesper nicht an die gesetzlichen Vorschriften hält. Verweist aber auf die Ausnahmeregelung, wonach der Wille aller Eltern ausschlaggebend sei. Deshalb wird die Vollverpflegung derzeit in allen Kita-Ausschüssen diskutiert.

In der Stadt Oranienburg erspart man sich die Diskutiererei und hat zu Beginn dieses Jahres die Vollverpfllegung eingeführt. Kita-Amtsleiterin Anke Michelczak begründet die Umstellung: „Wir wollten gesetzlich auf der sicheren Seite sein. Denn es gibt das Prenzlauer Urteil von 2015 und klare Kommentare dazu. Außerdem stärkt es das Gemeinschaftsgefühl, wenn alle Kinder das Gleiche essen. Die Erzieherinnen sehen das positiv, und es gibt keine Proteste von Eltern.“ Denn man bestelle beim Caterer so, wie jede Kita das wünsche und bringe den Kindern gesunde Ernährung nahe. Als einzige Voraussetzung mussten für jede Kita ein bis zwei zusätzliche Kühlschränke angeschafft werden. Frühstück und Vesper sind nun Bestandteil des Elternbeitrages, der sozialverträglich gestaffelt je nach Einkommen der Eltern berechnet werde, betont die Amtsleiterin.

„Ja, so will es der Gesetzgeber“, sagt Gerrit Große (Die Linke), Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Landesbildungsausschusses. Sie bedauert, dass die Ausnahmeregelung im Kitagesetz bezüglich des Elternwillens einen unklaren rechtlichen Rahmen schaffe. Sie rät allen Kommunen und Kita-Ausschüssen, die Vollverpflegung einzuführen, ansonsten müssten sie mit Klagen rechnen. Den Landkreis Oberhavel kritisiert sie, der „nimmt sich zurück“. Denn auch der Landkreis zitiert in seiner Stellungnahme zu Frühstück und Vesper die Ausnahmeregelung im Kita-Gesetz: Es bleibe den Eltern „unbenommen, auf diesen Versorgungsanspruch partiell zu verzichten und ihren Kindern individuell Frühstück und Vesper bereitzustellen“. Marcel Siegert wünscht sich, dass der Landkreis den Kommunen mit Fristsetzung „auf die Füße treten“ und die Einführung der Vollverpflegung fordern soll. Das weist Sozialdezernent Matthias Rink strikt zurück: „Wir können nur Empfehlungen geben und nicht in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden eingreifen.“

Von Marion Bergsdorf

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