Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 10 ° Gewitter

Navigation:
Elternsprecher kritisiert Kita-Praxis

Oberhavel Elternsprecher kritisiert Kita-Praxis

Das Thema Kitasatzung und Kitagebühren schlägt derzeit hohe Wellen in der Gemeinde Mühlenbecker Land. Zuletzt hatten dort Eltern Klage eingereicht gegen die örtliche Kitasatzung, die nicht gesetzeskonform sei. Worum es geht, erklärt Danilo Fischbach aus Schwante, Sprecher in der für Kindertagesstätten zuständigen Bundeselternvertretung (BEVKI).

Voriger Artikel
Erinnerungsstücke eines Überlebenden
Nächster Artikel
SPD „schießt“ zurück

Danilo Fischbach, Bundeselternsprecher aus Schwante.

Quelle: Helge Treichel

Oberhavel. Das Thema Kitasatzung und Kitagebühren schlägt derzeit hohe Wellen in der Gemeinde Mühlenbecker Land. Zuletzt hatten dort Eltern Klage eingereicht gegen die örtliche Kitasatzung, die nicht gesetzeskonform sei. Worum es geht, erklärt Danilo Fischbach aus Schwante, der seit September 2016 einer der fünf Sprecher in der für Kindertagesstätten zuständigen Bundeselternvertretung (BEVKI) ist. Seit drei Jahren setzt sich der 33-jährige Familienvater für gebührenfreie Kitas und gesetzeskonforme Satzungen ein, darunter in Kremmen, Oberkrämer, Zehdenick und im Mühlenbecker Land.

„Der Versorgungsauftrag der Kommunen umfasst seit 2004 auch das Frühstück und die Vesper.“, sagt er. In diesem Zusammenhang könnten Eltern natürlich freiwillig eine Selbstversorgung bevorzugen, „aber sie dürfen eben nicht dazu gezwungen werden“, betont Fischbach. Genau das passiere derzeit allerdings in Mühlenbeck.

Für den Elternvertreter ist es zudem nicht erklärlich, warum bestehende Förderprogramme nicht in Anspruch genommen werden. Für Schulobst, Gemüse und Milch zahle die Europäische Union zum Beispiel einen Kostenanteil von 75 Prozent, die restlichen 25 Prozent übernehme der Bund. Lediglich zwölf Bundesländer würden an diesem Programm teilnehmen, Brandenburg jedoch nicht. Die Kommunalpolitiker müssten ihre jeweiligen Landespolitiker also auffordern, diesen finanziellen Nachteil für die Eltern nicht länger hinzunehmen und Förderungen auch abzurufen.

Auch bei der Kitafinanzierung allgemein gebe es erhebliche Widersprüche, sagt der Elternvertreter. Die Kommunen müssten laut Kitagesetz 88,6 Prozent der Kosten des pädagogischen Personals im Krippenbereich über eine institutionelle Förderung bekommen, 85,2 Prozent im Krippenbereich und 84 Prozent im Hortbereich. Das Land steuere daran etwa einen Anteil von 40 Prozent bei. Den Differenzbetrag müsse der Landkreis tragen. „Tatsächlich kommt dieses Geld bei den Kommunen aber nicht an, sondern muss von den Eltern über Gebühren getragen werden“, kritisiert Danilo Fischbach.

Kreissprecher Ronny Wappler

Kreissprecher Ronny Wappler.

Quelle: Landkreis Oberhavel

In Oberhavel werde die Verfahrensweise im Kita-Vertrag geregelt, der im Jahr 2004 einvernehmlich von allen Kommen und dem Landkreis abgeschlossen wurde, erläutert Kreissprecher Ronny Wappler auf Nachfrage. Mit dem Vertrag würden drei wesentliche Ziele verfolgt: Städte und Gemeinden nehmen ihre Aufgaben wahr, es wird sichergestellt, dass keine Stadt oder Gemeinde aufgrund des Vertrages finanziell schlechter dasteht als ohne diesen Vertrag und es wird eine ansonsten unvermeidliche Erhöhung der von den Kommunen an den Kreis zu zahlenden Kreisumlage vermieden.

Bei den Zahlen bedeute dies, dass die Landesförderung vollumfänglich an die Gemeinden und das Amt Gransee weitergereicht werden, sagt Ronny Wappler. Ergänzt werde der Betrag um einen Zuschuss des Landkreises. Der Landesbeitrag belief sich 2016 auf knapp 34 Millionen Euro. Der Landkreis Oberhavel beteilige sich gemäß des Kita-Vertrages mit gut acht Millionen Euro an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung, rechnet der Kreissprecher vor.

Dieser Betrag jedoch sei zu gering und entspreche nicht gesetzlichen Prozentsätzen und tatsächlichen Kosten, meint Danilo Fischbach: „Ich schätze, dass der Kreisanteil rund 20  Millionen Euro zu gering ausfällt, was eine drastische Unterfinanzierung bei den Kommunen nach sich zieht.“ Nach seinen Worten würde das auch erklären, warum die Kitabeiträge im Landkreis Oberhavel im Landesvergleich so hoch ausfallen.

Und auf noch einen „Trick“ verweist Fischbach: Laut Gesetzgeber dürften Eltern für maximal 100 Prozent der Platzkosten über Gebühren herangezogen werden – nach Abzug der institutionellen Förderung von Land und Kreis. Tatsächlich würden Eltern aber bis 150 Prozent bezahlen, da die 100 Prozent zumeist auf der Regelbetreuungszeit von sechs Stunden pro Tag basieren. Werden für ein Kind aber acht oder zehn Stunden in Anspruch genommen, werde folglich der maximale Prozentsatz überschritten. Eine Quersubventionierung zwischen besser und schlechter verdienenden Eltern sei aber laut Gesetzgeber nicht zulässig, betont Fischbach.

Für den Bundeselternsprecher ist es bislang nicht verständlich, warum der Landkreis derartige Gesetzesverstöße hinnimmt und trotz zahlreicher Hinweise seit 2015 nicht einschreitet. Dass dies gar nicht dem Aufgabenspektrum entspreche, erläutert Kreissprecher Ronny Wappler auf Nachfrage. Der Landkreis erteile lediglich zu den Grundsätzen bei der Höhe und sozialen Staffelung der Elternbeiträge sein Einvernehmen – oder auch nicht. Grundlage hierfür bilden die „Grundsätze zur Höhe und Staffelung der Elternbeiträge zu den Betriebskosten der Kindertagesbetreuung“, die im Juni 2005 vom Jugendhilfeausschuss des Kreistages beschlossen worden seien. Die Festlegung der Kita-Elternbeiträge und deren Erhebung liege jedoch „in Verantwortung jedes einzelnen Kita-Trägers“ (§ 17 Absatz 3 Kita-Gesetz). Die Regelungen zur Essenversorgung und zum Essengeld würden vom Herstellen des Einvernehmens ebenso nicht berührt, so Wappler.

Bezüglich des Themas Essensversorgung habe der Landkreis Oberhavel den Kommunen Anfang 2016 in einem Rundschreiben einige Hinweise erteilt. Darin heißt es: „Der Träger der Kindertagesstätten kann neben den Elternbeiträgen als Gebühr auch ein Essengeld, als Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen, erheben. Kosten für die Versorgung mit Getränken, Frühstück und Vesper gehören zu den Betriebskosten (§ 15 Absatz 1 Kita-Gesetz), zu dem die Personenberechtigten den Elternbeitrag entrichten. Es ist daher nicht zulässig, eine zusätzliche Gebühr für die Versorgung mit Getränken, Frühstück und Vesper zu entrichten.“ In diesem Rundschreiben seien die Kommunen zugleich gebeten worden, ihre Kita-Gebührensatzungen nach diesen Hinweisen zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Eine Rechtsaufsicht des Landkreises Oberhavel über die Kindertagesstätten bestehe nicht, so Wappler. Sachlich zuständig für den Schutz von Kindern in Kitas sei der überörtliche Träger der Jugendhilfe, also das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg.

Danilo Fischbach sieht den Landrat und die Kommunalaufsicht in der Pflicht. Diese hätten darauf zu achten, dass die Kommunen innerhalb der Gesetze agieren. Grundsätzlich kämpft der Familienvater aber für beitragsfreie Kindertagesstätten. Die meisten etablierten Parteien hätten diesen kostenlosen Bildungszugang sogar in ihren Programmen zu stehen, so Fischbach. Er finde es erstaunlich, dass er als Elternvertreter die Politiker immer wieder daran erinnern müsse.

Von Helge Treichel

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Oberhavel


MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg