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Endspurt für Petition zum Lärmschutz

Birkenwerder Endspurt für Petition zum Lärmschutz

Der Bundestag möge die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der örtlichen Lärmaktionspläne anpassen, damit die Handlungsfähigkeit der davon betroffenen Kommunen gewährleistet wird. Das besagt eine Petition der Initiative Lärmschutz, die bis zum 9. März läuft. Unterstützerin ist die jüngst in den Bundestag zurückgekehrte Angelika Krüger-Leißner (SPD).

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Angelika Krüger-Leißner unterzeichnet die Lärmschutz-Petition.

Quelle: Helge Treichel

Birkenwerder. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner unterstützt die Petition der Initiative Lärmschutz, einem Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen entlang der Autobahn A 10. An der Petition, die noch bis zum 9. März im Internet läuft, hätten sich bisher lediglich 373 Unterzeichner beteiligt, resümiert Peter Kleffmann von der Bürgerinitiative A 10-Nord. Ihre Unterschrift bezeichnete Krüger-Leißner als „Aufruf, vielleicht auch als Aufschrei“ für mehr Beteiligung, denn es gehe um ein Thema, das eine breite Solidarität brauche.

Neben der für den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in den Bundestag nachgerückten Politikerin unterstützten auch der hiesige SPD-Bundestagskandidat Benjamin Grimm sowie die Birkenwerderaner SPD-Ortsvorsitzende Susanne Kohl die Petition. Außerdem unterstützt dieses Anliegen Harald Petzold, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Wahlkreis.

Geballte sozialdemokratische Unterstützung

Geballte sozialdemokratische Unterstützung: Benjamin Grimm, Angelika Krüger-Leißner, Peter Kleffmann und Susanne Kohl.

Quelle: Helge Treichel

Die Petition zielt darauf ab, bestehende Ungereimtheiten bei der Umsetzung von kommunalen Lärmaktionsplänen zu beseitigen. Tausende Kommunen in der Bundesrepublik seien gehalten, in regelmäßigen Abständen und unter Bürgerbeteiligung eine solche Planung vorzulegen, auszuwerten und umzusetzen, erläutert Kleffmann. Dabei sei eine Richtlinie vorgeschrieben und auch von Landesämtern und Eisenbahnbundesamt vorgegeben, die von den übrigen Behörden aber nicht genutzt werde. Die berechneten Lärm nach einer ganz anderen Richtlinie. Dieser Widerspruch müsse aufgelöst werden. Kleffmann: „Ansonsten haben wir einfach nur viel Nichts um Lärm.“

„75 000 Fahrzeuge passieren täglich den nördlichen Berliner Ring im Oberhaveler Bereich. 25 Prozent davon sind Lkw. Die Tendenz ist steigend. Und es wird künftig noch mehr Lkw-Verkehr geben“, sagt Peter Kleffmann.

„Lärm macht krank!“, sagt Harald Petzold und fordert, dass im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der A 10 wenigstens die Lärmschutzmaßnahmen intensiviert werden. Grundlegend sei jedoch, dass die Lärmaktionspläne der Kommunen bei Bauvorhaben des Bundes oder der Länder wirksam bleiben. „Die Kommunen kennen die regionalen Bedingungen am besten, geben sich viel Mühe bei der Erstellung der Pläne und werden dann meist von Bundesvorhaben übergangen“, resümiert Petzold. Er und die SPD-Politiker rufen die Bevölkerung dazu auf, die Petition zu unterstützen.

info: www.initiative-laermschutz.de

Von Helge Treichel

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