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Oberhavel Ernüchtert nach Gerichtstermin
Lokales Oberhavel Ernüchtert nach Gerichtstermin
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18:30 03.06.2016
Die Autobahn A 10 bei Birkenwerder. Quelle: Privat
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Oberhavel

„Wir kämpfen um das Recht der Anwohner auf Lärmschutz. Was verhandelt wird, ist nicht die Gesundheit der Bürger, sondern ausschließlich der Geldbeutel des Bundes.“ Mit diesen Worten bilanziert Peter Kleffmann von der Bürgerinitiative A 10-Nord den mündlichen Verhandlungstermin am 2. Juni vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin zum Planfeststellungsbeschluss zum geplanten sechsstreifigen Ausbau der Autobahn.

Vier Privatkläger, der Naturschutzbund NABU sowie die Kommunen Velten, Leegebruch, Birkenwerder und Mühlenbecker Land klagen gegen das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, um verbesserte Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen. Rund 70 Gäste verfolgten die Verhandlung, bei der es beinahe zum Eklat kam. Der Rechtsanwalt der Kläger, Karsten Sommer, hatte einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden angekündigt. Nach einer Pause beruhigten sich die Gemüter.

Prozess ohne Folgetermin vertagt

Die große Komplexität des Themas verhinderte einen Beschluss an nur einem Verhandlungstag. Der Prozess wurde vertagt, ohne einen Folgetermin zu benennen. Einziges Ergebnis: Zwei Mühlenbecker Klägern wurde eine Entschädigung bis zum Verkehrswert ihre Hauses angeboten, wenn sie ihre Klage zurückziehen – oder der Abkauf des Hauses. Ein Betroffener ging auf dieses Angebot ein, der andere erbat sich Bedenkzeit. In Bergfelde könnte der Acht-Meter-Wall mit einer Lärmschutzwand um einen weiteren Meter erhöht werden, so ein anderes Ergebnis. Über den drohenden Wegfall der Zehnrutenwegbrücke in Mühlenbeck wurde aus Zeitgründen nicht mehr verhandelt.

Peter Kleffmann ging wütend aus der Verhandlung heraus: „Seit Verfahrensbeginn im Jahr 2004 geht es immer nur ums Geld!“

Von Helge Treichel

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