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Oberhavel Erster Erfolg für Klärschlammgegner
Lokales Oberhavel Erster Erfolg für Klärschlammgegner
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17:40 26.02.2018
Protest beim Hauptausschuss in Oranienburg gegen die geplante Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage in Germendorf. Quelle: Ulrike Gawande
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Oranienburg

Einen ersten Teilerfolg konnten die Gegner der in Germendorf geplanten Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage (MAZ berichtete) erzielen: Bei der Hauptausschusssitzung in Oranienburg gaben sämtliche Stimmberechtigte ihre Empfehlung für den Eilantrag vom Ortsbeirat Germendorf, der eine Änderung des „Bebauungsplanes 6/ Ehemaliges Heinkelwerk West“ weg von einem Industriegebiet, und hin zu einem Gewerbegebiet zum Ziel hat. Vorausgegangen war diesem klaren Votum jedoch eine lange Diskussion.

40 Bürger besuchen Hauptausschusssitzung

Rund 40 Bürger aus Germendorf und Leegebruch waren zur Sitzung gekommen, um für ihr Anliegen zu kämpfen. Die 2014 gegründete Bürgerinitiative Contra-Mülllager Germendorf, die wegen des Protestes gegen die Klärschlammanlage wieder reaktiviert wurde, hatte im Vorfeld zu einem Protest bei der Sitzung aufgerufen. Matthias Mähler aus Germendorf: „Es sollte im heutigen Zeitalter doch nicht schwierig sein, einen solchen Antrag durchzuwinken. Auch Gewerbebetriebe zahlen Steuern. Die Stadt wirbt für sich als familienfreundliche Kommune, da passt solch schmutzige Industrie nicht dazu.“

Bürgermeister untersagt Enthüllung eines Protestplakates

Die Enthüllung eines Plakates mit den Worten „Industrie nein, Gewerbe ja“ wurde den Bürgern während der Versammlung jedoch von Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) untersagt. Beifall- und Unmutsbekundungen seien in der Sitzung von Zuhörern nicht gestattet, so Laesicke, der den Vorschlag der Stadtverwaltung, den Antrag des Germendorfer Ortsbeirates um zwei Punkt zu ergänzen, mit den Worten kommentierte: „Das ist kein Bekenntnis der Stadtverwaltung gegen ein Industriegebiet mit belastendem Gewerbe.“ Er wies deutlich daraufhin, dass geprüft werden müsse, welche Konsequenzen eine Umwidmung des Industriegebietes in ein Gewerbegebiet habe. Ob sogar Entschädigungen oder Schadensersatz zu zahlen seien. Man müsse die sehr emotional geführte Disskussion versachlichen, betonte der Bürgermeister.

Blettermann: „Wir wollen nicht Klo für Deutschland werden.“

Dirk Blettermann (SPD) erklärte deutlich, dass man nicht „Klo für Deutschland“ werden wolle, trotzdem dürfe man den guten Ruf bei den Menschen und der Wirtschaft nicht verlieren. „Man schätzt unsere Verlässlichkeit. Die Fläche wurde in Germendorf als Industriegebiet gewidmet, da muss sich jeder an den Beschluss halten, auch wenn es stinkt.“ Grit Hörog (CDU) gab zu bedenken, dass man als Stadt auch mit dem Tourismus werbe. In Kombination mit einer Klärschlammverbrennungsanlage könne es so zu einem „Imageproblem“ kommen. Germendorfs Ortsvorsteher Olaf Bendin wies darauf hin, dass man schon jetzt „Deponie für ganz Oberhavel sei“, aber nicht für ganz Deutschland werden wolle. Ein Bebauungsplan sei keine starre Angelegenheit, so Bendin, sondern derartige Pläne würden regelmäßig geändert werden.

Genehmigungsverfahren noch nicht begonnen

Baustadtrat Frank Oltersdorf bestätigte jedoch, dass es bisher kein Genehmigungsverfahren für die geplante Anlage gebe, sondern lediglich das sogenannte Scoping-Verfahren laufe, im Rahmen dessen die Stadt noch bis 28. Februar eine Stellungnahme für das Landesumweltamt erarbeite. Oltersdorf wies jedoch darauf hin, dass die Stadt beim Genehmigungsverfahren nicht gefragt werden müsse, da ein gültiger Bebauungsplan – 1999 von der damals noch eigenständigen Gemeinde Germendorf beschlossen – für das Gebiet existiere. Ein Planänderungsverfahren werde 1,5 bis zwei Jahre dauern, so Oltersdorf.

Veränderungssperre durch Planänderungsverfahren möglich

Doch bereits mit dem Aufstellungsbeschluss zu einem solchen Planänderungsverfahren, könne als Mittel des Planungsrechts eine Veränderungssperre ausgesprochen werden. Diese Information überzeugte letztlich die Ausschussmitglieder, dem Antrag vom Germendorfer Ortsbeirat zuzustimmen. Auch wenn der Baustadtrat noch einmal erklärte, dass das Risiko einer Klage des Investors wegen Verhinderungsplanung bestehe. Am 5. März werden nun die Stadtverordneten in ihrer Sitzung endgültig über den um die Vorschläge der Verwaltung ergänzten Antrag vom Ortsbeirat über die Umwidmung des Industriegebietes in ein Gewerbegebiet abstimmen.

Von Ulrike Gawande

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