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Ex-Bürgermeister muss auf Prozess warten

Birkenwerder: Hagen-Prozess nicht vor Jahresende Ex-Bürgermeister muss auf Prozess warten

Eine Hauptverhandlung im Korruptionsprozess gegen Ex-Bürgermeister Norbert Hagen kann am Landgericht Neuruppin „frühestens Ende des Jahres stattfinden“. Darüber informierte Gerichtssprecherin Iris le Claire auf Nachfrage. Sie versicherte jedoch, dass das Strafverfahren „in jedem Fall ordnungsgemäß zu Ende geführt“ werde.

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Die Nervenprobe für Ex-Bürgermeister Norbert Hagen geht weiter.

Quelle: Enrico Kugler

Birkenwerder. Eine Hauptverhandlung im Korruptionsprozess gegen Ex-Bürgermeister Norbert Hagen kann am Landgericht Neuruppin „frühestens Ende des Jahres stattfinden“. Darüber informierte Gerichtssprecherin Iris le Claire auf Nachfrage. Die Terminlage der Kammer lasse eine frühere Terminierung „in dem äußert umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren“ nicht zu. Neben dringenden Haftsachen werde die Kammer zunächst in einer anderen umfangreichen Wirtschaftsstrafsache verhandeln. Erst danach seien Kapazitäten für den Hagen-Prozess frei.

„Das Strafverfahren wird in jedem Fall ordnungsgemäß zu Ende geführt“, beteuerte die Gerichtssprecherin. Als Antwort auf die konkrete Anfrage fügt sie hinzu: „Die Sache wird also nicht irgendwann stillschweigend ad acta gelegt.“ Allerdings enthalte die Strafprozessordnung auch keine bestimmte Frist, in der eine Hauptverhandlung beginnen muss. Der Prozess „findet statt, sobald die Belastung der Wirtschaftsstrafkammer dies zulässt“, sagt Iris le Claire. Eine lange Verfahrensdauer könne im Einzelfall lediglich dazu führen, „dass eine mildere Strafe verhängt wird“. Ob das auch bei Hagen im Fall einer Verurteilung der Fall wäre, lasse sich noch nicht beurteilen.

Bereits Anfang April 2014 war der parteilose Ex-Bürgermeister vom Landrat vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte im Juli 2014 Anklage erhoben – unter anderem wegen „Bestechlichkeit beziehungsweise spiegelbildlich Bestechung in zwei besonders schweren Fällen“. Im November 2014 war Hagen abgewählt worden. Der Ex-Bürgermeister selbst hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Von Helge Treichel

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