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Oberhavel Ex-Bürgermeister vor Gericht
Lokales Oberhavel Ex-Bürgermeister vor Gericht
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02:24 20.04.2018
Norbert Hagen: „Ich laufe nicht weg.“ Quelle: Enrico Kugler
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Birkenwerder

Dass seine „Beamtenqualität deutliche Schwächen“ aufweise, gestand Norbert Hagen ein. Dass er sich aber während seiner Amtstätigkeit als Bürgermeister von Birkenwerder strafbar gemacht hat, stritt der 59-jährige Diplom-Ingenieur ab.

Genau das wirft ihm aber die Staatsanwaltschaft vor und klagte ihn wie Matthias N., Bert B. und Oliver H. an. Die vier Männer müssen sich seit Dienstag unter anderem wegen Bestechlichkeit, Subventionsbetrug und Bestechung vor dem Landgericht Neuruppin verantworten.

Großes Interesse am Verfahren

Das Interesse an dem Verfahren war groß. Offensichtlich wollten viele ihren ehemaligen Ortschef erleben. Doch noch bevor der Staatsanwalt die Anklage verlesen konnte, stellte der Verteidiger von Norbert Hagen einen Antrag, die Anklage nicht zu verlesen. Sie entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, enthalte keine ausreichende Tatbeschreibung, es sei einseitig zulasten von Norbert Hagen ermittelt worden, wandte der Verteidiger ein. Damit bestehe eine unzulässige Beeinflussung der Schöffen.

Die Staatsanwaltschaft widersprach. Auch wenn die Anklage die beschriebenen Mängel aufweisen würde, die sie ihrer Ansicht nach nicht habe, sei eine Verlesung zwingend. Das sah das Gericht auch so.

Käufer des Vermessungsbüros halten Preis für angemessen

Demnach soll der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Norbert Hagen sein Büro nach seiner Wahl zum Bürgermeister 2009 zu einem überhöhten Preis verkauft haben und den beiden Käufern dafür eine Bevorzugung bei einer Auftragsvergabe der Gemeinde zugesagt haben.

Die Käufer und ehemaligen Mitarbeiter von Norbert Hagen äußerten am Dienstag, dass sie den Kaufpreis für angemessen halten. Sie räumten allerdings ein, dass es in mehreren Fällen bei der Auftragsvergabe durch die Gemeinde zu Manipulationen gekommen sei. Was sie auch wussten.

Zu einem „Deal“ kam es nicht

Im Vorfeld des ersten Prozesstages hatten die Verteidiger von Matthias N. und Oliver H. Gespräche mit der Staatsanwaltschaft gesucht, um vorzufühlen, was ihre Mandanten bei einer möglichen Verurteilung erwarten könnte. Eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldzahlung kam aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht in Betracht, wohl aber seien Strafen im bewährungsfähigen Bereich, bei N. unter einem Jahr, möglich. Zu einem so genannten Deal kam es am Dienstag aber nicht.

Norbert Hagen legte ausführlich seine Sicht der Dinge dar. Zum Beispiel, wie es dazu kam, dass er nach langem Hadern als Bürgermeister kandidierte. Obwohl „ein richtig guter Beamter werde ich nicht. Das war mir klar.“ Er gewann die Stichwahl, übergab sein Ingenieurbüro an seine Nachfolger. „Wir waren uns über den Preis einig“, sagt er. Es wären keine Absprachen zugunsten seines einstigen Betriebes getroffen worden.

Hagen: „Ich habe richtig viel gemacht.“

Im Januar 2010 trat er sein Amt an. „Es gab viele Baustellen, eine davon war die Einführung der Doppik“, erinnerte er sich. Diese doppelte Buchführung sollte zum 2011 eingeführt werden. „Wir sind fertig geworden und konnten im Juni eine geprüfte Bilanz vorlegen als eine der ersten vier Gemeinden. Darauf bin ich stolz.“ Nicht nur darauf. In den vier Jahren seiner Tätigkeit sei „viel bewegt“ worden.

„Ich habe richtig viel gemacht.“ Große Bauvorhaben seien getätigt worden. Auch bei dem Verkauf des Gemeindegrundstücks am Wensickendorfer Weg sei alles mit rechten Dingen zugegangen – anders als laut Anklage behauptet. „Oliver H. bekam den Zuschlag. Jeder konnte sich bewerben. Das hat er gemacht. Es war ein ganz transparentes Verfahren“, so Hagen. Er als Bürgermeister habe sich nicht eingemischt und auch kein Geld von dem Investor bekommen. Die Verhandlung wird am Donnerstag fortgesetzt.

Von Dagmar Simons

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