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Oberhavel-Landrat Weskamp redet Klartext

MAZ-Interview mit Ludger Weskamp Oberhavel-Landrat Weskamp redet Klartext

Im großen Sommer-Interview mit der MAZ spricht der neue Landrat Ludger Weskamp (SPD) Klartext über die Flüchtlingssituation in Oberhavel und über die Planspiele für neue Landkreise. Doch es geht nicht nur um den Polit- und Verwaltungsalltag. Der 49-Jährige erzählt, was er mit seinen beiden Kindern unternimmt, was er gerne liest und wo er gerne Fußball-Bundesliga  schaut.

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Oberhavel-Landrat Ludger Weskamp.

Quelle: Robert Tiesler

Oranienburg. Seit gut zwei Monaten ist Ludger Weskamp (49, SPD) Landrat von Oberhavel. In einem exklusiven Sommerinterview mit der MAZ antwortete er auf Fragen zu brennenden Themen.

MAZ: Haben Sie sich als Landrat eingelebt?
Ludger Weskamp: Ja, es war für mich leichter als für einen Fremden, denn ich weiß, wie das Haus tickt. Ich kenne die Mitarbeiter. Ich habe mich aber in die Dezernate Bauen, Wirtschaft und Verkehr sowie Gesundheit/Soziales tiefer eingearbeitet, weil ich als Dezernent für Bildung und Finanzen damit nicht so viel zu tun hatte.

Wie war der Wechsel vom Mann an zweiter Stelle zum Frontmann?
Weskamp: Das ist in der Tat ein mentaler Wechsel, denn ich treffe nun abschließende Entscheidungen und trage damit eine deutlich größere Verantwortung als zuvor. Ich muss mich auch noch daran gewöhnen, nun von Kollegen als Herr Landrat angesprochen zu werden.

Rufen Sie manchmal noch ihren Vorgänger und jetzigen Minister Karl-Heinz Schröter an und fragen mal um Rat?
Weskamp: Ich sehe ihn ja regelmäßig dienstlich, zum Beispiel zum Thema Asyl. Oder auch kürzlich, als er bei der Einweihung des Hedwig-Bollhagen-Museums kam. Am Rande solcher Veranstaltungen tauschen wir uns natürlich aus.

Im Wahlkampf versprachen Sie einen neuen Politikstil, wie sieht der aus?
Weskamp: Ich möchte ein Landrat zum Anfassen sein. Von Bürgersprechstunden halte ich nichts. Ich lade nicht speziell ein, sondern ich gehe dahin, wo die Menschen zusammenkommen. So zum Beispiel kürzlich beim Heidefest in Zühlsdorf, da hatte ich beim Spiel ohne Grenzen mitgemacht. Oder jetzt beim Kremmener Fest „Feuer und Flamme“, da nehme ich an einer Talkrunde teil. Meine Erfahrung aus dem Wahlkampf ist, lieber Politik zu den Menschen zu bringen als Bürger zu sich zu bitten.

Bleibt Oranienburg nach einer Gebietsreform Kreisstadt? Kriegen wir Gebiete dazu?
Weskamp: Ich kann mir keinen anderen Kreissitz vorstellen. Die Stadt hat sich nicht nur als Wohnort positiv entwickelt. Mit ihrer guten Anbindung an Straßen und Bahn gelingt es uns, hier qualifiziertes Personal herzuholen. Den Landkreis noch größer zu machen und gar den gesamten Nordwesten Brandenburgs zusammenzufassen, ist nicht zielführend. Dies hätte zur Folge, dass ein schwer überschaubarer Großkreis entstehen würde, der unter dem Stichwort „Kommunale Selbstverwaltungsgarantie“ vor allem mit entsprechenden Nachteilen für Bürger, Verwaltung und ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete verbunden wäre. Das geht nicht.

Brandenburg soll bis zum Jahresende 10 000 Flüchtlinge mehr als geplant aufnehmen. Mit wie vielen Asylbewerbern müssen wir in Oberhavel rechnen? Und wie werden sie verteilt?
Weskamp: Ursprünglich sollte Oberhavel in diesem Jahr 681 Asylbewerber aufnehmen. Diese Zahl wurde zuletzt Ende Juni auf 1085 erhöht. Eine neue Aufnahmeprognose für Oberhavel gibt es noch nicht. Bis heute konnten wir insgesamt 543 Menschen einen Platz in einer Wohnung bzw. in einer Gemeinschaftsunterkunft anbieten. Damit leben aktuell 1016 Asylbewerber im Landkreis. Es könnte jedoch sein, dass die Zahlen auch in diesem Jahr noch weiter steigen werden. Für 2016 gibt es noch keine verlässlichen Prognosen. Die Planungen des Landkreises gehen von mindestens 1500 Menschen aus, für deren Aufnahme Vorsorge getroffen werden muss. Wir verteilen sie in die Fläche, und wir möchten die Standorte klein halten.

Wie meinen Sie das?
Weskamp: Wir halten nichts davon, bis zu 800 Menschen in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen. Das sind zu viele Personen auf einer zu kleinen Fläche. Bei etwa 240 Asylbewerbern in einer Unterkunft, da funktioniert bürgerschaftliches Engagement, da lassen sich persönliche Beziehungen herstellen. Und es geht uns ja auch um Integration. Wir belegen auch kleine Unterkünfte für 40 bis 50 Menschen. Die Ausnahme ist Hennigsdorf, das ist ein gewachsener Standort, dort können bis zu 519 Menschen untergebracht werden.

Warum wissen manche Bürgermeister genauere Zahlen von zu erwartenden Asylbewerbern als die Kreisverwaltung bereit ist, mitzuteilen?
Weskamp: Je mehr Standorte, je mehr Abstimmungen sind erforderlich. Die Bürgermeister sind frühzeitig eingebunden. Wenn wir einen Standort für geeignet halten, empfehlen wir den Bürgermeistern, die örtlichen Abgeordneten in nichtöffentlicher Sitzung zu informieren. Erst wenn die Planung für ein Objekt wirklich konkret beginnt, informieren wir öffentlich und führen Anwohnerversammlungen durch. Wenn ein Bürgermeister den Eindruck hat, in seiner Sache gehe es nicht weiter, so stimmt das nicht. Denn wir sind mit vielen Standorten in allen Städten und Gemeinden gleichzeitig beschäftigt.

Können Asylbewerber auch in Wohnungen untergebracht werden?
Weskamp: Das versuchen wir. 211 Flüchtlinge haben schon Wohnungen bezogen. Doch es ist schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden, weil wir kaum Leerstand haben.

Wie viele Flüchtlinge kann Oberhavel noch unterbringen?
Weskamp: Wir geraten gerade an unsere Grenzen. Es wird zukünftig keine Stadt, keine amtsfreie Gemeinde mehr in Oberhavel geben, in der keine Asylbewerber leben werden.

Müssen wir mit Notquartieren und Zeltlagern rechnen?
Weskamp: Zeltlager nein, aber Notunterkünfte kann ich nicht ausschließen. Sämtliche öffentliche Einrichtungen werden geprüft.

Zum Beispiel?
Weskamp: Zum Beispiel der Kreistagssaal in Oranienburg. Der Kreistag müsste dann im Rungegymnasium tagen.

Was kostet ein Asylbewerber?
Weskamp: Pro Asylbewerber erhalten wir vom Land eine Pauschale von 9219 Euro pro Jahr für alle Leistungen wie Unterbringung, Taschengeld und Gesundheitskosten. Das reicht bei weitem nicht. Dann erhalten wir vom Land eine Investitionspauschale von 2300,81 Euro pro neuerrichteten Platz in einer Unterkunft. Wir bräuchten jedoch 20 000 bis 25 000 Euro pro Platz. Das nimmt uns viel Liquidität weg. Nicht umsonst haben wir im Nachtragshaushalt unsere kreiseigene Gesellschaft OHBV mit zehn zusätzlichen Millionen Euro ausgestattet.

Muss wegen der Asylbewerber im Kreishaushalt an anderer Stelle gespart werden?
Weskamp: Wir könnten ja nur im Jobcenter, im Sozialen, bei Jugend und Bildung sparen. Und dazu bin ich nicht bereit. Die Aufnahme von Asylbewerbern ist keine kommunale Aufgabe. Wir erfüllen sie als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung, also müssen Bund und Land diesen Aufwand auch ausfinanzieren. Bevor ich kommunale Ausgaben streiche, nehme ich lieber Defizite im Haushalt für 2016 hin. Es wird ein munterer Herbst, wenn es an die deutlich kompliziertere Haushaltsdiskussion für 2016 geht.

Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass an Einbruchsserien Ausländer und sogar Asylbewerber beteiligt sind? Und was kann der Landkreis unternehmen, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger gerecht zu werden?
Weskamp: In mein Haus in Hohen Neuendorf ist auch schon zweimal eingebrochen worden, trotz Fenstersicherung. Ausländer sind beteiligt, aber Asylbewerber glaube ich nicht. Denn das widerspricht der Logik. Es bricht kein Asylbewerber aus Langeweile in ein Haus ein. Sondern hier wird professionell zu Werke gegangen. Wenn die Polizei kommt, sind die Einbrecher oft schon nicht mehr in Deutschland. Wir als Kreis können wenig tun, das ist Aufgabe der Polizei. Und es stimmt auch nicht, dass die Polizei nichts tut. Sie ist präsent, ohne dass sie immer sichtbar ist. Aber die Kehrseite von hohen Hecken ist eben, dass Einbrecher auch geschützt agieren können. Bürger sollten zudem gute Beziehungen zum Nachbarn haben und immer für Bewegung auf dem Grundstück sorgen.

Gibt es Absprachen mit der Polizei, wonach verschwiegen wird, dass Ausländer an kriminellen Handlungen beteiligt sind?
Weskamp: Nein, die gibt es nicht. Wir kaschieren nichts. Wir gehen offen mit der Realität um. Und auch die Polizei tritt einem solchen Eindruck entgegen.

Haben Sie dieses Jahr schon Urlaub gehabt?
Weskamp: Meinen Haupturlaub habe ich im Februar und März genommen, um den Wahlkampf führen zu können. Nach der Wahl war ich mit meinen beiden Kindern ein paar Tage in Barcelona. Nach den Ferien wartet viel Arbeit. Das Thema Asyl wird im Mittelpunkt stehen, es macht auch die Haushaltsdiskussion schwieriger.

Werden wir sie mal so wie Ihr Vorgänger als Marathonläufer erleben?
Weskamp: Ich mache beim Benefiz-Lauf des Gymnasiums Gransee mit. Aber ansonsten ist Laufen nicht meine Welt. Ich habe mal die Fußballmannschaft meines Sohnes beim SV Blau-Weiss Hohen Neuendorf trainiert. Zeitlich ist das jetzt schwierig. Ich gehe gerne mit meinem Sohn schwimmen und mit meiner Tochter radfahren.

Schaffen Sie es, mal ins Kino zu gehen?
Weskamp: Kaum, aber ich habe einen Freund mit einem 65-Zoll-Fernseher, da schauen wir die Fußballbundesliga und so manchen guten Film. Ansonsten lese ich gerne, mein jüngstes Buch war „Was ich noch sagen wollte“ von Helmut Schmidt. Ich lese auch mal ein Fachbuch über Führungsfragen, schließlich bin ich Dienstherr von 1100 Beschäftigten.

Wollten Sie eigentlich immer in die Politik?
Weskamp: Ich bin eher zufällig in die Politik geraten. Ich war unzufrieden mit der Kita-Beitragssatzung in Hohen Neuendorf. Dann sagten die Genossen in der SPD, dann mach doch mal. So wurde ich sachkundiger Einwohner im Sozialausschuss. Als gebürtiger Westfale fühle mich wohl in Oberhavel. Nach 17 Jahren im Bundesinnenministerium wollte ich etwas vor Ort für die Menschen gestalten. In meinem Amt als Landrat nehme ich mich erstmals als Politiker wahr.

Interview: Marion Bergsdorf

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