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Oberhavel FDP steht zu Kerstin Kausche
Lokales Oberhavel FDP steht zu Kerstin Kausche
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00:18 21.05.2017
Bereit für den Wahlkampf (v. l.): Walter Mundt (CDU), Heiko Zillmann (FDP), Kerstin Kausche (CDU), Nicole Walter-Mundt (CDU) und Mike Winkler (FDP). Quelle: Foto: privat
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Oranienburg

Schon vor längerer Zeit hatte die Oranienburger FDP verkündet, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen. Nun entscheiden die Mitglieder, Kerstin Kausche von der CDU zu unterstützen. „Für uns war ihre Qualifikation ganz wichtig“, sagte gestern FDP-Ortschef Mike Winkler. „Zehn Jahre Arbeit in der Kreisverwaltung und 16 Jahre in der Stadtverwaltung – das ist das Beste, was Oranienburg bekommen kann.“ Hinzu kämen die politischen Schnittmengen mit der CDU, die die Freien Liberalen zu ihrer Entscheidung bewogen hätten. Natürlich gibt es nicht in allen Punkten totale Übereinstimmung. „Sonst wäre wir ja eine Partei“, sagt Winkler. Aber einig sind sich alle, dass das Verkehrsentwicklungskonzept in jetziger Form nicht verabschiedet werden sollte. „Wer glaubt, mit Tempo 30, Querungshilfen, Fahrradwegen und einer neuen Buslinie, den Verkehr aus der Stadt zu bekommen, der irrt sich“, meint Winkler. Verkehrsbauliche Veränderungen kann er nicht sehen. Doch die müssten her, um Lösungen für den zunehmenden Verkehr zu schaffen. Deshalb will die FDP einen eigenen Vorschlag einbringen, der im Detail noch mit der CDU abzustimmen ist, aber auf jeden Fall bauliche Maßnahmen wie eine Brücke über die Havel beinhaltet. „Dieses Konzept werden wir auch noch vor dem 28. Mai vorstellen“, sagt Winkler. Einen Tag später treten die Stadtverordneten zusammen.

Sie machen zusammen schon mal eine gute Figur: Kerstin Kausche (CDU) und Mike Winkler (FDP). Quelle: Andrea Kathert

Damit zusammen hängt das Parkraumkonzept, von dem weder FDP noch CDU überzeugt sind. „Mit dem Parkraumkonzept soll der Verkehr aus der Stadt herausgezogen werden“, sagt Kerstin Kausche. Das ist weder für die Händler noch für die Menschen aus den Ortsteilen gut. Bis zum Ende der Probephase im Sommer will die CDU schon mal handeln. „Wir wollen die Brötchen-Taste auf 30 Minuten verlängern“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Mundt.

Das zweite große Thema, bei dem sich FDP und CDU einig sind: Bei der zurzeit heiß diskutierten Holdingbildung der städtischen Firmen sollte nichts übers Knie gebrochen werden. Am kommenden Montag findet dazu eine Sondersitzung statt. „Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er diese Vorlage zurückzieht“, sagt Mike Winkler. Diese Aufgabe sollte die neue Bürgermeisterin übernehmen, meint er. Die vier städtischen Gesellschaften sollten erst genau unter die Lupe genommen werden. SOG und TKO bräuchten vier Millionen Euro Zuschüsse. Die Strukturen müssten verändert werden. Dann kämen die Gesellschaften auch mit 600 000 Euro Zuschüssen hin, glaubt Winkler. Er kritisiert auch, dass die Stadt zur Erarbeitung des Konzeptes einen Auftrag an die SPICS Group GmbH, eine Privatfirma von Stadtwerkechef Aliza Assadi, erteilt hat. „Ja, das stimmt“, bestätigte Assadi. Dabei handelte es sich um einen offiziellen und transparenten Vorgang unter Einhaltung aller Rechtsnormen. „Man kann doch nicht denjenigen, der Chef der Holding wird, als unabhängigen Gutachter einsetzen“, findet Winkler. Die 24 FDP-Mitglieder werden Kerstin Kausche jedenfalls nach Kräften unterstützen.

Von Andrea Kathert

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