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Oberhavel Flüchtlingsarbeit soll koordiniert werden
Lokales Oberhavel Flüchtlingsarbeit soll koordiniert werden
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00:35 03.07.2015
Auf dem teilweise bewaldeten Schulgrundstück an der Margeritenstraße 3 in Borgsdorf will der Landkreis ab Februar 2016 bis zu 240 Flüchtlinge und Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft beherbergen. Quelle: Helge Treichel
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Hohen Neuendorf

Bereits ab Februar 2016 sollen Flüchtlinge auf der kreiseigenen Liegenschaft in der Margeritenstraße 3 in Borgsdorf in einer noch zu errichtenden Gemeinschaftsunterkunft untergebracht und betreut werden. Bis zu 240 Menschen sollen in Objekten wohnen, die in massiver Modulbauweise errichtet werden sollen (MAZ berichtete). Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück, das zur Margeritenschule gehört, teilweise als Wald und zum übrigen Teil als so genannte „Gemeindebedarfsfläche“ ausgewiesen.

Bereits am Abend bevor der Landkreis seine „Konzeption zur Unterbringung von Asylbewerbern“ vorstellte, gingen die Stadtverordneten in die Offensive. Bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beauftragten sie den Bürgermeister auf Antrag der Christdemokraten, eine Stelle zum Koordinieren der Flüchtlingsarbeit in der Stadt zu schaffen. Dafür soll ausdrücklich keine zusätzliche Stelle eingerichtet, sondern ausschließlich Personal innerhalb der Verwaltung umgeschichtet werden. Jetzt gelte es, Hohen Neuendorf „mit einer transparenten Informationspolitik und einer guten Integrationsarbeit für die neue Situation schnell und zügig fit zu machen“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt-CDU. Aufgabe sei es zum Beispiel, „mit allen relevanten Beteiligten rechtzeitig ein Konzept zur besseren Integration der Betroffenen“ zu erarbeiten.

Parallel wird Bürgermeister Klaus-Dieter Hartung (Die Linke) scharf kritisiert. Er habe „das Thema weder ernst genommen noch war es ihm wichtig , die Stadtverordnetenversammlung und die Bevölkerung rechtzeitig mit einzubeziehen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Apelt: „Er hat stets nur mit dem Finger auf den Landkreis gezeigt und eigenes Engagement abgelehnt.“ Seine Fraktion habe Hartung angesichts der Unterbringungsprognosen mehrfach aufgefordert, „endlich progressiv mit dem Thema umzugehen“, so Apelt. Das sei trotz der Ermahnungen verpasst worden.

„Der Landkreis hat sich die Informationshoheit vorbehalten“, begründete Fachbereichsleiterin Ariane Fäscher das Verhalten des Bürgermeisters. Ansonsten habe der Verwaltungschef den jeweiligen Informationsstand im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen „stets aktuell weitergegeben“. Allerdings sei auch die Verwaltungsspitze erst eine Sunde vor der Pressekonferenz am Freitag über das Unterbringungskonzept informiert worden. Sie persönlich halte die Kritik für „gegenstandslos“, sagte Ariane Fäscher. Die Stadt habe sich seit längerem intensiv zum Thema Asyl engagiert. Beispielsweise wurden Flüchtlingsinitiativen mit der Aktion „Fahrräder für Flüchtlinge“ unterstützt, ebenso die Hohen Neuendorfer Veranstaltungsreihe „Unsere Fremden“.

Dass der Beschluss über die Koordinationsstelle zur Flüchtlingsarbeit „formal abzulehnen“ ist, machte der stellvertretende Bürgermeister Michael Oleck gegenüber den Stadtverordneten deutlich. „Sie greifen wieder in die Personalhoheit des Bürgermeisters ein“, merkte Oleck an, „auch wenn ich in der Sache bei Ihnen bin.“

Die Stadtverwaltung hatte dem Landkreis zehn verschiedene Standorte für das Unterbringen von Flüchtlingen vorgeschlagen sagt, Ariane Fäscher. Die Margeritenstraße sei einer davon, weitere würden in Zukunft folgen: „Für Hohen Neuendorf ist das nicht das Ende der Fahnenstange“. Sie begrüßte dabei den Ansatz der dezentralen Unterbringung, um ein Ghetto zu vermeiden sowie Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Von Helge Treichel

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