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Oberhavel Fragen über Fragen
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14:39 06.11.2013
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Birkenwerder

Aber auch um die umstrittenen Pläne für die Bebauung der Ortsmitte.

Seine Hoffnung, dass diese Fragen geklärt werden, drückte auch Klaus Lemcke aus. Außerdem forderte er eine „konsequente Position“ der Orts-CDU. Die bisher öffentlich geäußerte Position bezeichnete er als „Rumeierei“.

Doch CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Herrschuh ließ sich nicht aus der Reserve locken. „Wir werden uns in keinster Weise aus dem Fenster lehnen“, sagte sie. Die Kommunalaufsicht habe empfohlen, die Füße still zu halten, solange die Staatsanwaltschaft ermittelt und noch nicht über eine mögliche Anklage entschieden hat. Es gelte die Unschuldsvermutung. Und: „Wir werden uns der Rufmordkampagne nicht anschließen“, betonte sie.

Inwieweit bestünde in der Gemeinde die Möglichkeit, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, erkundigte sich Jörg Ackermann. Es gehe zum Beispiel um den nicht justiziablen Fakt, welche familiäre Bindung der Bürgermeister zu einem der Gesellschafter von Grundkontor Potsdam hat. Dies könnte in einer Arbeitsgruppe geschehen, schlug Ferencz Benda (Die Linke) vor. Und zwar nur um die politischen oder kommunalrechtlichen Aspekte der Gesamtproblematik zu klären, ergänzte Bernd Gräber (BGB). „Die Bürger erwarten von uns, dass wir unseren Beitrag leisten“, so Gräber.

Für einen Untersuchungsausschuss plädierte auch Peter Ligner (Linke): „Es muss geklärt werden, wie wir miteinander umgehen und das bewerten.“ Es sei auch Ziel der SPD-Fraktion, wieder schnell vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, sagte Henrik Lehmann. Für einen Untersuchungsausschuss setzte sich ebenso Werner Lindenberg (BfB) mit Verweis auf gute Erfahrungen mit einem solchen Gremium ein: „Fragen sind da, um gestellt zu werden.“
Kritisch äußerte sich dagegen Dietmar Seibt (CDU/BBB/FDP/FwT). „Mir kommt es so vor, als werde krampfhaft versucht, Einfluss zu nehmen auf ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren“, sagte er. Im Vorfeld „irgendwelche Aktionen zu starten, geht in Richtung Vorverurteilung. So was gehört sich nicht“:

Gegen eine „Schmutzkampagne und Stimmungsmache“ verwehrte sich Fraktionskollegin Gunda Hübschmann. Bernd Gräber beharrte: Ihm gehe es um „Transparenz, Vertrauen und Offenheit“. Und auch Benda wandte sich gegen das Füßestillhalten: Seit mehr als zwei Jahren habe man das getan. „Ich plädiere dafür, dass wir alle über unseren Schatten springen.“ Die Diskussion endete ergebnislos. ht

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