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Oberhavel Fraktionen halten Rücktrittsforderung aufrecht
Lokales Oberhavel Fraktionen halten Rücktrittsforderung aufrecht
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00:28 26.03.2018
Wurde im Oktober 2014 als Bürgermeister von Leegebruch wiedergewählt: Peter Müller (parteilos) Quelle: Archiv/ Liane Protzmann
Leegebruch

Seit nunmehr fast drei Jahren ist Leegebruchs Bürgermeister Peter Müller (parteilos), der im Oktober 2014 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden war, mittlerweile erkrankt und kann die Amtsgeschäfte der Gemeinde bis auf einige kurze Unterbrechungen nicht ausüben. Angetreten war er für den Handwerks-, Gewerbe- und Bürgerverein (HGBV), aus dem er jedoch, kurz bevor er erkrankte, im Mai 2015 ausgetreten war. Vertreten wird Müller seitdem vom stellvertretenden Bürgermeister Martin Rother, dem Kämmerer der Gemeinde.

Fraktionen fordern Rücktritt

Doch ganz so schlecht scheine es Müller nicht zu gehen, stellte Giso Siebert (Linke), Vorsitzender der Gemeindevertreter auf der jüngsten Sitzung am Donnerstag in den Raum. „Ich war irritiert in der Presse zu lesen, dass Peter Müller sich engagiert für die Organisation der Familienrallye der Verkehrswacht einsetzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger.“ Gleichzeitig dürfe man sich dann auch die Frage stellen, wie es um die Dienstunfähigkeit Müllers bestellt sei, so Siebert. Hintergrund der Diskussion war ein Antrag des HGBV, einen Beschluss vom September 2017 zurückzunehmen, in dem alle Fraktionen – außer dem HGBV – Müller in einer politischen Erklärung zum Rücktritt aufgefordert hatten.

Kommunalaufsicht wurde eingeschaltet

Ein solcher Beschluss falle laut Schreiben der Kommunalaufsicht von Ende Januar nicht in den Kompetenzbereich der Gemeindevertretung, erklärte Isolde Bree (HGBV). Deshalb sei der Beschluss zurückzunehmen. Doch der HGBV traf mit dem Antrag auf die breite Gegenwehr sämtlicher Fraktionen, die komplett ihre Zustimmung dazu verweigerten. „Die CDU unterstützt den Antrag nicht. Wir wollten ein politisches Signal an den Bürgermeister schicken, der seit drei Jahren erkrankt ist“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Hinze, dessen Worten sich auch die SPD-Fraktion von Brigitte Zunke anschloss. „Die Kommunalaufsicht gab nur eine Empfehlung zu Aufhebung. Wir widerrufen unsere Aussage aber nicht, das würde den damaligen Beschluss konterkarieren“, so Hinze weiter. Ähnlich sah es auch Wolfgard Sonja Siebert (Linke): „Wir zweifeln die Krankschreibung nicht an, sondern wollen ein Signal an die Bürger schicken, dass wir ein politisches Amt ausüben und dafür auch Verantwortung übernehmen.“ Zudem seien besonders die Mitarbeiter der Verwaltung von der anhaltenden Krankschreibung Müllers betroffen.

Gemeindeverwaltung ist geschwächt

„Es fehlt an einer Führungsspitze und es fehlt an Arbeitskraft in der Verwaltung“, bekräftigte Giso Siebert die Aussage seiner Mutter. Einig war man sich, dass Kämmerer Martin Rother eine gute Vertretung des Bürgermeisters sei. „Aber Rother hat noch andere Aufgaben, es ist eine zusätzliche Belastung“, warf der fraktionslose Wolfgang Klinkers ein. Ein Fehlen des Bürgermeisters könne man kurzzeitig überbrücken, aber nicht über diesen langen Zeitraum, sagte Giso Siebert, der daher auch nicht die Ansicht der Kommunalaufsicht teilt. Einzig die Formulierung Rücktritt sei im Antrag formal nicht korrekt gewesen, so Siebert über Müller, der Ende 2016 die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand beantragt hatte.

Keine Regelung für Rücktritt von Beamten

Und genau das ist die Crux an der Sache. Denn es sei nicht geregelt wie in so einem Fall zu verfahren sei, erklärte Bernd Fischer (HGBV) mit Verweis auf Paragraf acht der Kommunalverfassung. „Einen Rücktritt für Beamte auf Zeit gibt es nicht. Das ist rechtlich nicht zulässig“, bestätigte Isolde Bree. Ihr Fraktionskollege forderte eine namentliche Abstimmung, die bei elf anwesenden Gemeindevertretern deutlich ausfiel: Außer den beiden Vertretern des HGBV lehnten alle anderen den Antrag des HGBV ab, den Beschluss zurückzunehmen. „Wir sind als Gemeindevertreter verpflichtetet, die Interessen der Gemeinde zu vertreten. Der Bürgermeister wurde gewählt, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Wir wollen den Weg frei machen, dass jemand anderes diese Rolle übernehmen kann“, machte abschließend Marco Lehmpuhl (CDU) noch einmal die Haltung der Fraktionen deutlich.

Von Ulrike Gawande

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