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Oberhavel Fraktionen setzen den Rotstift an
Lokales Oberhavel Fraktionen setzen den Rotstift an
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02:17 14.11.2015
Das größte Einsparpotenzial sehen die Fraktionen bei der Sanierung des maroden Veltener Bahnhofs. Quelle: Paetzel
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Velten

Die Veltener Haushaltslage ist nicht allzu komfortabel, im kommenden Jahr droht laut Entwurf des Haushaltsplans ein Minus von rund 2,5 Millionen Euro. Etwa genauso viel könnten laut Kalkulation auch im Jahr 2017 in der Stadtkasse fehlen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung diskutierten die Mitglieder am Dienstag, wo man bis 2019 den Rotstift ansetzen kann. Die Fraktionen SPD/FWO und CDU stellten einen Sparkatalog mit 21 Punkten zur Abstimmung. Ausgaben wie der Dachgeschoss-Ausbau im Veltener Rathaus oder der Bau von Park&Ride-Flächen vor dem Bahnhof könnten verschoben werden. Anderswo sieht der Maßnahmenkatalog zusätzliche Ausgaben vor: Im Jahr 2018 sollen 100 000 Euro zusätzlich in den W-Lan-Ausbau der Löwenzahngrundschule gesteckt werden, weil die Nutzung von elektronischen Whiteboards in der Schule schon vorbereitet ist.

Der Schwerpunkt des Maßnahmenkatalogs liegt aber auf Einsparungen. Der größte Posten: Rund 1,25 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 als Ausgaben für die Bahnhofssanierung eingestellt. SPD/FWO und CDU würden diese Summen auf Null setzen, weil die Stadt Velten für die Planung des Umbaus 2016 schon in Vorleistung geht: 250 000 Euro schießt die Verwaltung der Bahn dafür vor. Wieviel Velten für den Bahnhof – insgesamt kostet das Projekt rund 4,5 Millionen Euro – noch bezahlen muss, ist derzeit nicht abzusehen. Die eingestellten Mittel bis 2018 beruhten auf Errechnungen der Bahn, seien aber nicht belastbar, sagte Veltens Bürgermeisterin Ines Hübner im Ausschuss. Es sei aber noch nicht klar, in welchem Rahmen das Projekt gefördert werde. Zudem sei unklar, welche Teile des Ausbaus die Bahn nicht übernimmt. Ein Beispiel sei der geplante dritte Aufzug im Bahnhof. „Den muss die Bahn nicht machen, sondern wir mit Fördergeldern.“ Der Ausschussvorsitzende Stefan Gansel (Pro Velten) fragte daraufhin, warum man erst eine Million Euro in den Haushalt einstelle und diese dann einfach wieder streiche. „Wäre es nicht langfristig gut für die Stadt, wenn man diese Position behalten würde, damit man bei weiterer Verhandlung mit der Bahn ein entsprechendes Budget hat?“ Andreas Noack (SPD/FWO) sieht das anders. Die Stadt solle sich nicht in die ungünstige Situation versetzen, schon jetzt weitere Ausgaben für den Bahnhof im Haushaltsplan zu definieren. „Die Deutsche Bahn will Kosten sparen, die werden dann genau dieses Geld von uns abfordern“, so Andras Noack. Er sieht die Bahn bei den weiteren Kosten in der Pflicht.

Am Ende wurde der Antrag der Katalog mit den Sparmaßnahmen mehrheitlich vom Ausschuss empfohlen. Auch in anderen Ausschüssen wollen SPD/FWO und CDU demnächst Anträge für Haushaltsmaßnahmen vorlegen. Vier sollen es im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung sein, unter anderem wird der Verkauf von veralteten Feuerwehrfahrzeugen angestrebt. Fünf Vorschläge zum Haushalt machen die Fraktionen indes im Sozialausschuss. Interessantester Punkt ist hier, begabte Schüler – auch mit Geldern des Kreises – an Linden- und Löwenzahngrundschule sowie an der Oberschule zu fördern.

Wieviele der vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, darüber entscheiden nach den Beratungen in den Ausschüssen dann die Stadtverordneten.

Von Marco Paetzel

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