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Oberhavel Freiwillig rauchfrei rund um die Schule
Lokales Oberhavel Freiwillig rauchfrei rund um die Schule
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16:38 19.09.2017
Eines der Schilder zur „Rauchfreien Zone“ an der Einmündung zur Kremmener Straße Im Park. Quelle: Robert Tiesler
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Kremmen

Aus der rauchfreien Zone rund um die Goetheschule in Kremmen wird nun ein Ort, an dem die Leute gewissermaßen gebeten werden, freiwillig nicht zu rauchen. Um dieses Thema gibt es in der Stadt Irritationen, die am Donnerstag auch noch mal in der Stadtverordnetenversammlung zu Sprache kamen.

Ende August tauchten in einem Areal rund um die Schule Schilder auf, die auf einen rauchfreien Bereich hinwiesen. Dabei ging es um den Bereich Straße der Einheit zwischen der Feuerwehr und Straße Im Park bis zur Schule sowie zwischen der Ruppiner Straße 60 (Haus des Modelleisenbahnvereins) und der Einmündung Straße der Einheit, an der Schule. Eine entsprechende Zone hatten die beiden Schulkonferenzen der Grund- und der Oberschule beschlossen, die Verwaltung sollte den Beschluss umsetzen und tat es dann auch.

Warum in diese Thematik – wie sonst auch – der Ortsbeirat, zuständige Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung nicht involviert und auch im Nachhinein in der Sitzung nicht informiert worden sind, ist unklar. Die Schilder selbst, die an der Straße der Einheit, Zum Park und an der Ruppiner Straße stehen oder standen, haben laut Verwaltung nur einen mittleren dreistelligen Betrag gekostet.

Eigentlich sollte, wenn nötig, das Ordnungsamt auch einschreiten und Strafen verhängen, wenn montags bis freitags zwischen 6.30 und 17 Uhr jemand in der Zone beim Rauchen erwischt wird. Schon Anfang September fragte sich Ortsvorsteher Eckhard Koop (parteilos), wie dieses Verbot umgesetzt werden sollte. Ronny Wappler, der Pressesprecher des Landkreises, sagte dazu: „Die Zustimmung des jeweiligen Straßenbaulastträgers zur Aufstellung von Verkehrszeichen oder Werbeträgern muss vorliegen. Im aktuellen Fall, die Landesstraße L 19, Ruppiner Straße, wäre der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg zuständig“, so Wappler weiter. Ob es für das Ende August an der Ruppiner Straße montierte Schild eine Genehmigung gab, darüber gibt es keine Auskunft. Fakt ist aber, dass dieses Schild schon am Abend der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr zu sehen war. Sebastian Busse sagte am Montag, dass es keine Aufforderung irgendeiner Seite gegeben habe, es wieder wegzunehmen.

„Für die Gemeindestraßen ist die Stadt Kremmen selbst in der Pflicht“, so Ronny Wappler weiter. „Nichtamtliche Beschilderung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Fußgängerüberwegen und Bahnübergängen sowie am Innenrand von Kurven. Darüber hinaus dürfen die Schilder nach Ort und Art der Anbringung sowie nach Form und Farbe der Schilder nicht zu Verwechselungen mit Verkehrszeichen und -einrichtungen führen oder deren Wirkung beeinträchtigen.“ Das würde heißen, dass auch die Schilder an den Einmündungen Straße der Einheit, Binningsweg und Im Park auf dem Prüfstand stehen.

Inzwischen stellte Sebastian Busse klar: „Wir richten eine rauchfreie Zone ein, aber es gibt keine Gesetzesgrundlage.“ Die Schilder würden nur zur Sensibilisierung dort hingestellt. Ob Erwachsene sich danach richten, sei ihnen überlassen. Heißt: Rauchen sie dort trotzdem, können sie nicht bestraft werden. Jugendliche unter 18 dürfen jedoch grundsätzlich nicht rauchen, und sie könne man auch belangen – aber unabhängig von den nun aufgestellten Hinweisen. An die bereits vorhandenen Schilder sollen nun Ergänzungen zur Freiwilligkeit angebracht werden. Dass dies ein Zurückrudern von der ursprünglichen Idee der rauchfreien Zone ist, weist Sebastian Busse zurück. „Wir wollen einfach auf dieses Thema aufmerksam machen“, so der Bürgermeister weiter. „In den Schulkonferenzen ist das ja schon sehr lange ein Diskussionsthema.“

Von Robert Tiesler

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