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Oberhavel Frieden ist die Grundlage
Lokales Oberhavel Frieden ist die Grundlage
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02:16 31.08.2015
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler referierte in dieser Woche in der Mühlenbecker Mönchmühle über Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sowie Asyl. SPD-Ortsvorsitzender Peter Kunkel (M.) und Gemeindevorsteher Harald Grimm waren die Gastgeber.
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Mühlenbeck

Die Begriffe Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung mit Dagmar Ziegler. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Ex-Landesministerin referierte am Dienstag in der Mönchmühle in Mühlenbeck über Kita, Pflege, Ehrenamt oder Renten. Stets untermauerte sie ihre Ausführungen mit praktischen Beispielen und Bezügen. Ganz aktuell wurde dies beim Thema Asyl. Wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft wäre ihr Besuch beinahe ausgefallen. Dagmar Ziegler selbst hatte zu einer Mahnwache in Nauen aufgerufen, wollte aber die lange geplante Veranstaltung nicht absagen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund spielte auch das Thema Flüchtlinge eine wesentliche Rolle.

Zuwanderung – „Chance für eine alternde Gesellschaft“

Die Frage der gesellschaftlichen Solidarität machte die Bundestagsabgeordnete an der Bereitschaft fest, Flüchtlingen zu helfen. Sie habe volles Verständnis dafür, dass Menschen aus lange benachteiligten Ländern der Erde sich auf den Weg in Wohlstandsregionen machten. Das Asylrecht müsse deshalb durch ein vernünftiges Einwanderungsgesetz ergänzt werden. Zuwanderung „ist keine Bedrohung, sondern eine Chance für eine alternde Gesellschaft“, sagte sie.

Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sei allerdings eine Welt, in der Frieden herrscht – und das sei weder innen- noch außenpolitisch einfach hinzubekommen. Als Beispiel nannte sie die Vorratsdatenspeicherung: Einerseits sollen Straftäter mit Hilfe von Videoaufnahmen möglichst schnell identifiziert und gefasst werden, andererseits wolle niemand via Facebook oder WhatsApp überwacht werden. Außenpolitisch hält sie eine enge Zusammenarbeit auch mit Russland aus wirtschaftlichen und Sicherheitsgründen für unverzichtbar.

450 Flüchtlinge entfallen auf das Mühlenbecker Land

Über die derzeitige Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen in Oberhavel berichtete der Kreistagsabgeordnete Benjamin Grimm. Der Ortsverein fordert in diesem Zusammenhang den Bürgermeister zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung mit kompetenter Vertretung aus der Kreisverwaltung auf. Weil es nach den Worten von Harald Grimm keine geeigneten kommunalen Gebäude oder Grundstücke gibt, sei zwar nach derzeitigen Stand für 2015/16 keine Unterbringung in der Gemeinde Mühlenbecker Land vorgesehen. Dennoch könne die weiter steigende Zahl der Ankömmlinge kurzfristige Maßnahmen erforderlich machen. Nach dem vor einigen Wochen in Oberhavel ausgerufenen Schlüssel müsste die Gemeinde ohnehin 450 Flüchtlinge aufnehmen. Deshalb sei weiter bürgerschaftliches Engagement gefragt – auch bei der Unterbringung.

Die rund 40 Teilnehmer beteiligten sich intensiv mit Fragen und Stellungnahmen an der Aussprache. Zu den Gästen gehörte unter anderem die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz, die vor der Veranstaltung den ebenfalls anwesenden Claus Schwartzer vom Mönchmühlenverein als „Ehrenamtler des Monats“ ausgezeichnet hatte.

Von Helge Treichel

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