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Frustration an der Basis

Leader in der Warteschleife Frustration an der Basis

Leader-Akteure in Oberhavel und der Uckermark klagen über Investitionsstau und bürokratische Hürden. Seit zwei Jahren fließt kein Geld in die ländliche Regionen, weil sich die Richtlinien für das EU-Förderprogramm geändert haben. Private und kommunale Investoren verlieren langsam die Geduld.

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Der Thomashof in Klein-Mutz ist ein Leader-Projekt.

Quelle: Uwe Halling

Zehdenick/Templin. Die Ungeduld wächst: seit gut zwei Jahren ist kein Projekt mehr über das von der EU geförderte Programm für ländliche Entwicklung auf den Weg gebracht worden. Weder im Landkreis Oberhavel noch in den Nachbarregionen. Der Prozess ist zwischen dem Ende der alten und dem Beginn der neuen Förderperiode stecken geblieben und damit auch der Enthusiasmus einiger Akteure. Die Mitglieder der lokalen Aktionsgruppe Uckermark haben ihren Frust darüber jetzt öffentlich gemacht. In einem Schreiben an Minister Jörg Vogelsänger kritisieren sie die in ihren Augen „unerträgliche Hinhaltetaktik“ und fordern eine Auflösung des Investitionsstaus. „Wenn sich an dem Zustand nichts ändert, wird der Leader-Prozess in Brandenburg zum Erliegen kommen“, heißt es in einem von mehreren Unterzeichnern verabschiedeten Schreiben. Das würde das Aus für zahlreiche private und kommunale Vorhaben im ländlichen Raum bedeuten.

Die Mitglieder in den Aktionsgruppen arbeiten ehrenamtlich. Sie bewerten und bescheiden in erster Instanz Anträge von privaten und kommunalen Initiativen. Doch anstatt neue Ferienquartiere, Wanderwege, Bootsverleihe oder Gemeindezentren zu bauen, werden seit zwei Jahren Papierberge gewälzt und verwaltet, sagt Jana Thum vom Regionalmanagement in der Uckermark. Dass es Schwierigkeiten beim Übergang von einer zur nächsten Förderperiode gibt, daran hätten sich die Akteure in den vergangenen 15 Jahren schon gewöhnt. 2014 hatte deshalb kaum jemand mit Bescheiden gerechnet. Ein zwei Jahre währender Stillstand sei für viele Partner jedoch nicht mehr akzeptabel. Die neue Förder-Richtlinie ist seit Januar 2015 in Kraft. Trotzdem mussten Antragssteller mehrfach vertröstet werden – aktuell auf Januar 2016.

Auch im hiesigen Landkreis hängen derzeit 24 Projekte in der Warteschleife, darunter Spielplätze, touristische Vorhaben und der zweite Bauabschnitt der Kapper Kulturkirche. Neben fehlenden Geldern erschwerten zahlreiche Nachweis- und Dokumentationspflichten die Arbeit. „Das Verfahren ist viel bürokratischer geworden. Darin besteht die Gefahr, den Entwicklungsprozess zu lähmen“, sagt Susanne Schäfer vom Regionalmanagement in Oberhavel.

Als nervenaufreibend hatten auch Heike und Jörg Thomas das Verfahren erlebt. Beide bewirtschaften in Klein-Mutz den Thomashof. Der Umbau eines alten Wirtschaftsgebäudes zum Feriendomizil war im Norden Oberhavels das letzte Projekt, für das 2013 noch Fördermittel bewilligt worden sind. „Wir mussten viel Nachweise führen. Das hat Energie gekostet“, sagte Heike Thomas kurz vor der Eröffnung im Mai dieses Jahres. Kommunalen Antragsstellern ergeht es ähnlich. Zehdenicks Bürgermeister Arno Dahlenburg war erst kürzlich der Kragen geplatzt, als er den Stadtverordneten erklären musste, warum der Umbau des Weißen Hauses in Mildenberg noch immer in der Warteschleife hängt. Das Projekt ist zwar genehmigungsreif. Trotzdem warten die Zehdenicker seit Monaten vergeblich auf den Bewilligungsbescheid aus Neuruppin.

Von Cindy Lüderitz

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