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Oberhavel Für die Beseitigung der Müllkippe ist kein Geld da
Lokales Oberhavel Für die Beseitigung der Müllkippe ist kein Geld da
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00:35 15.03.2018
Auf der insolventen Recyclinganlage Waldstraße findet man längst Hausmüll, Karosserieteile und anderen Unrat. Quelle: Foto: Martina Burghardt
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Fürstenberg

Den Anblick der Müllberge auf dem ehemaligen Recyclinghof am nordöstlichen Stadtrand werden die Fürstenberger so schnell nicht los. Solange die dort gelagerten Stoffe nicht als bedrohlich eingestuft sind, wird das Land kein Geld für die Entsorgung ausgeben. Dafür gibt es zu viele illegale Müllkippen im Land, die meisten sind größer und gefährlicher. Für deren Räumung hat das Landesumweltamt eine Prioritätenliste aufgestellt. Fürstenberg ist nicht dabei. Als die Liste entstand, war der Besitzer noch nicht insolvent.

Kein schöner Anblick: die insolvente Recyclinganlage in der Waldstraße am nordöstlichen Stadtrand von Fürstenberg/Havel. Quelle: Martina Burghardt

„Landesmittel stehen nur begrenzt zur Verfügung“, weiß auch Bürgermeister Robert Philipp (parteilos). Immer wieder bringt jemand das Thema auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, der Schriftverkehr mit Kreis und Land füllt Aktenordner. Aber man dreht sich im Kreis.

Keine Umweltgefährdung nach Aktenlage

„Eine ältere Kostenschätzung ergab, dass allein die Entsorgungskosten bei 100 000 Euro liegen“, so der Bürgermeister. Damit ist aber längst nicht geklärt, ob und wie stark der Boden belastet ist und welche Kosten für eine Sanierung anfallen würden. Denn die Gefährdungseinschätzung des Landes beruht auf „Aktenlage“. Selbst wenn die Stadt die Verantwortung übernimmt, wäre das ein „zu hohes Risiko und zu großer Aufwand“, so Philipp. „Würden die Stadtverordneten Geld für die Beseitigung eines Schandflecks ausgeben und dafür weniger für die Verschönerung der Stadt tun?“ Eine berechtigte Frage.

Und leider nicht so einfach zu beantworten. Zuallererst müssten die Eigentumsverhältnisse geklärt werden. Würde die Stadt tatsächlich das 1,9 Hektar große Grundstück übernehmen wollen – sie wüsste gar nicht, von wem.

Betreiber und Eigentümer längst insolvent

Der letzte Eigentümer, eine Schweizer Aktiengesellschaft, wurde 2011 „von Amts wegen“ in der Schweiz gelöscht, so der Wissensstand in der Fürstenberger Stadtverwaltung. Dies wird vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg bestätigt. „Sowohl der Betreiber als auch der Grundstückseigentümer“, so Ministeriumssprecher Hans-Joachim Wersin-Sielaff, „haben sich durch Zahlungsunfähigkeit ihrer Verantwortung zur ordnungsgemäßen Beräumung und Entsorgung der Abfälle entzogen. Die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin existiert nicht mehr.“

Baustoffe sollten auf der Recyclinganlage sortiert werden. Karosserieteile gehören wohl nicht in diese Kategorie. Quelle: Martina Burghardt

Im Landkreis Oberhavel geht man nach wie vor von dem Schweizer Unternehmen als Eigentümer aus. Eine Ermittlung der tatsächlichen Gegebenheiten fand offenbar noch nicht statt. Herrenlos ist das Grundstück trotzdem nicht, zumindest nicht in juristischem Sinn. Der Eigentümer müsste seinen Verzicht persönlich erklären.

„Der Verzicht wird in das Grundbuch eingetragen“. so Hans-Joachim Wersin-Sielaff. „Dem Fiskus des Landes steht das Recht – nicht die Pflicht – zur Aneignung zu.“ Eine solche Verzichtserklärung wurde allerdings nicht abgegeben.

Die Abfälle auf dem „insolventen Recyclinghof“, der längst zur Müllkippe geworden ist, werden also nur verschwinden, wenn die Behörden guten Willen zeigen und zusammen mit der Stadt Fürstenberg nach einer Lösung suchen.

Seit zehn Jahren geschlossen

Zehn Jahre ist es her, dass der Recyclinghof in der Waldstraße geschlossen wurde. Das Landesumweltamt war 2008 eingeschritten, weil die Lagerkapazitäten „dramatisch“ überschritten wurden, wie es damals hieß. Im Zusammenhang mit dem Gerichtsprozess gegen den damaligen Betreiber, der wie sein Mitarbeiter wegen illegaler Müllablagerung in Marienthal verurteilt wurde, ist bekannt geworden, dass auch Krankenhausabfälle und Müll in Fürstenberg lagern.

Hausmüll und andere Materialien werden auf der 2008 geschlossenen Deponie abgeladen. Quelle: Martina Burghardt

Firmengeflechte, Insolvenzen - das „Geschäftsmodell“ hat dem Land Brandenburg mehr als 100 illegale Müllkippen eingebracht. Fürstenberg gehört zu den ganz kleinen. Geschätzt wird, dass dort 1000 Tonnen Abfall lagern.

Von Martina Burghardt

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