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Gebühren steigen nicht rückwirkend

Glienicke/Nordbahn Gebühren steigen nicht rückwirkend

Bürgermeister Hans G. Oberlack und der Zweckverband „Fließtal“ haben am Freitag auf die Diskussion um möglicherweise zu niedrige Abwassergebühren in Glienicke reagiert. Dabei machte der Bürgermeister mit Verweis auf die Kommunalaufsicht deutlich, dass eine rückwirkende Erhöhung der Gebühren nicht zu erwarten sei.

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Abwasser wird bei Kanalarbeiten in der Lessingstraße in Mühlenbeck abgepumpt. Etwa zwei Drittel davon kommen vom Zentralen Abwasserpumpwerk in der Karl-Liebknecht-Straße in Glienicke (Bild unten).

Quelle: Helge Treichel

Glienicke. „Befürchtungen der Gebührenzahler, dass es zu rückwirkenden Gebührenerhöhungen kommen könnte, sind unbegründet.“ Mit diesen Worten reagierte Bürgermeister Hans G. Oberlack (FDP) am Freitag auf einen MAZ-Artikel mit dem Titel „Zahlen die Glienicker zu wenig für ihr Abwasser?“ in der Pfingstausgabe. Einerseits dürften die Forderungen in der genannten Höhe nicht gerechtfertigt sein, so der Verwaltungschef. Andererseits „wäre eine nachträgliche Gebührenerhöhung rechtlich nicht möglich“. Das habe die Kommunalaufsicht des Landkreises in der zurückliegenden Woche auf Rückfrage bestätigt. Darüber hatte der Bürgermeister am Donnerstag auch die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses informiert.

Heftige Reaktionen in den sozialen Medien

Der Artikel habe „unter anderem in den sozialen Medien für Irritationen und haltlose Spekulationen“ gesorgt, heißt es aus dem Rathaus. Mit der schriftlichen Stellungnahme wolle die Verwaltung die Diskussion nun versachlichen. Parallel wandte sich der Zweckverband „Fließtal“ mit einer Mitteilung an die Öffentlichkeit.

Darin wird geschildert, dass Geschäftsführerin Katja Richter mit ihrer Einstellung im März 2015 von der Verbandsversammlung unter anderem den Auftrag bekam, bestehende Verträge zu überprüfen. Dabei „wurden unter anderem die laufenden Abrechnungsmodalitäten mit der Gemeinde Glienicke für die Überleitung der Schmutzwässer durch das Verbandsgebiet in Frage gestellt“, heißt es. Nachdem sich die Verbandsversammlung hierzu eine gemeinsame Meinung gebildet hatte, sei Ende 2015 Glienicke über dieses Thema informiert worden. „Die vom Zweckverband ,Fließtal’ vertretene Rechtsauffassung war für die Gemeinde Glienicke sehr überraschend und konnte zunächst nicht geteilt werden“, heißt es. Da Fristen aus rechtlicher Sicht abzulaufen drohten, wurde von den Zweckverbandsmitarbeitern noch vor einem möglichen Konsens eine Forderung fixiert. Das war im Januar 2017 und beinhaltete die im MAZ-Bericht genannten Überschlagszahlen, wonach die jährliche Unterdeckung rund 400 000 Euro pro Jahr betragen würde.

Lösungskompromiss muss nun mit Zahlen untersetzt werden

Im Bemühen um eine Lösung, die die Interessen beider Partner fair bewertet, hätten sich im Nachgang verschiedene Protagonisten an einen Tisch gesetzt. „Letztendlich wurde ein Lösungsentwurf erarbeitet, der nun durch den Zweckverband ,Fließtal’ mit Zahlen untersetzt werden muss“, heißt es in der Mitteilung. Diese würden momentan mit Hochdruck erarbeitet. Wie sich die Zahlen zukünftig auswirken werden, könne momentan noch nicht ausgesagt werden. Sobald diesbezügliche Erkenntnisse vorliegen, werde der Zweckverband darüber informieren.

Mitte der 90er Jahre war zwischen Glienicke/Nordbahn und dem Zweckverband Fließtal ein Vertrag geschlossen worden, der die Überleitung der Glienicker Abwässer durch das Gebiet des Zweckverbandes zum Klärwerk Schönerlinde regelt. Aufgabe des Zweckverbandes ist hierbei, die Transportleitung und die dazugehörigen Pumpwerke zu betreiben. „Diese Zusammenarbeit funktioniert seit 20 Jahren reibungslos“, bilanziert Bürgermeister Oberlack. Im Jahr 2001 seien die Abrechnungsmodalitäten ergänzt worden. „Das damals vereinbarte Abrechnungsverfahren ist seitdem immer angewandt worden.“

Bürgermeister hat informiert, als es konkret wurde

Nachdem Ende 2015 der Sachverhalt aufgekommen war, sei der von Glienicke gewünschte Termin zur Klärung im Jahr 2016 nicht zustande gekommen, bedauert Oberlack. Da es zu diesem Zeitpunkt zu den entstandenen Fragen und der Gesamthöhe keine Informationen gab, habe auch kein Anlass bestanden, das Thema im Haupt- und Finanzausschuss zu erläutern. Als der Zweckverband Anfang 2017 die bereits erwähnten Nachbelastungen für die Jahre 2015 und 2016 versandte, habe er das politische Gremium informiert. „Dies geschah im nichtöffentlichen Teil, da es sich auch um Vertragsangelegenheiten handelte, die Dritte betreffen.“ Außerdem hatte die Verwaltung die Forderungen juristisch prüfen lassen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass diese nicht gerechtfertigt seien.

Das Zentrale Abwasserpumpwerk in der Karl-Liebknecht-Straße in Glienicke

Das Zentrale Abwasserpumpwerk in der Karl-Liebknecht-Straße in Glienicke.

Quelle: Gemeinde Glienicke

Bei einem Aufklärungsgespräch am 11. Mai 2017 wurde deutlich, dass sich die Auffassungen des Zweckverbandes und der Gemeinde Glienicke hinsichtlich des 16 Jahre lang praktizierten Abrechnungsmodus‘ unterscheiden. Um die Differenzen zu überbrücken, haben man sich darauf geeinigt, die Berechnung über einen anderen Rechenweg zu überprüfen. Für diese Überprüfung benötigt der Zweckverband noch bis Ende Juni Zeit. Noch am selben Abend informierte der Bürgermeister den Haupt- und Finanzausschuss über dieses Vorgehen. Am 23. Mai sei auch die Gemeindevertretung darüber in Kenntnis gesetzt worden, „dass ein Weg zu einer gemeinsamen Lösung beschritten worden ist“, so Oberlack.

Von Helge Treichel

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