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Oberhavel Gegen Ausbauprojekte in Zühlsdorf protestiert
Lokales Oberhavel Gegen Ausbauprojekte in Zühlsdorf protestiert
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22:35 10.10.2017
Der vorhandene Gehweg in der Dorfstraße. Nach Meinung von Anwohnern genüge der. Quelle: Privat
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Mühlenbecker Land

Zwei Bauprojekte im Ortsteil Zühlsdorf erregen im Mühlenbecker Land den Widerstand von Anwohnern: die Gehwegsanierung der Dorfstraße und der Straßenausbau im Siedlungsbereich Fuchswinkel. Diesbezügliche Petitionen standen in der Gemeindevertretersitzung am Montag auf der Tagesordnung – und zahlreiche erboste Anwohner waren als Gäste erschienen.

Unter ihnen: Anwohner und Gastwirt Mario Böhme. Er hatte Unterschriften gegen das Bauvorhaben an der Dorfstraße gesammelt. Nur eine Handvoll Betroffener hätten sich dafür ausgesprochen, bilanziert Böhme die Aktion. Er selbst habe 15 700 Euro für die Gehwege zu zahlen – und das so kurz nach der ebenfalls kostspieligen Abwassererschließung. Familie Sagelsdorf hatte Widerspruch eingelegt gegen das Gehwegvorhaben, bekräftigt mit rund 45 Unterschriften. „Präsentation, technische Darstellung und Vorhaben sind aus unserer Sicht schlichtweg unzulässig“, schreiben sie. Ebenso bezweifeln sie unter anderem die Zulässigkeit, Beiträge dafür zu erheben.

Über den Ortsbeirat habe es immer wieder Beschwerden über den schlechten Zustand des vorhandenen Gehweg-Flickenteppichs gegeben, sagt Bau-Fachbereichsleiter Hanns-Werner Labitzky. Der stamme zum Teil noch aus DDR-Zeiten. Der Ortsbeirat habe den Neubau beantragt – und mit dem Haushaltsbeschluss für 2017 habe die Gemeindevertretung zugestimmt. Nach dieser politischen Willensbekundung habe die Verwaltung die Planung beauftrag und Anfang September vorgestellt, so Labitzky. Danach soll der Gehweg auf einer Stecke von 730 Metern beidseitig und in einer Breite von zwei Metern ausgebaut werden. Damit würden auch die Rad- und Gehwege Richtung Zühlslake und Wandlitz vernünftig ans Dorfzentrum angebunden. Eine Petitionsantwort mit diesem Inhalt befürworteten die Gemeindevertreter unter dem Protest der Betroffenen bei drei Gegenstimmen mehrheitlich. Nach Abarbeiten der Petition werde die Verwaltung die Planung nun noch einmal anpassen. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage, ob der Gehweg auch schmaler und somit kostengünstiger werden könnte.

Gegen den Ausbau von Ottostraße, Florastraße und die Puttlitzstraße sowie von Fuchsgasse und die Friedrichstraße im jeweiligen Abschnitt zwischen Grenzstraße und Florastraße hat Rainer Schwitzkowski Widerspruch eingelegt. Die Entscheidung über die herangezogene Prioritätenliste liege mehr als zehn Jahre zurück, schriebt der Mediziner. Seitdem habe sich „die Bewohnerstruktur deutlich geändert“. Viele Anwohner seien inzwischen neu zugezogen. Ihnen sei die damalige Entscheidung gänzlich unbekannt. „Aus unserer Sicht ist der geplante Straßenbau unzulässig, da im Vorplanungszeitraum keine ausreichenden demokratischen Mittel der Einflussnahme bestanden“, schreibt Schwitzkowski. Er habe eine Umfrage in 60 Haushalten gemacht, erzählt er auf MAZ-Nachfrage. 33 Personen hätten seine Postwurfsendung beantwortet. Von denen wiederum hätten sich zwei Drittel gegen den Ausbau ausgesprochen.

Im Antwortschreiben der Verwaltung wird darauf verwiesen, dass die Prioritätenliste auftragsgemäß abgearbeitet werde. Zudem stehe die Kommune in der Pflicht, Baugrundstücke ordnungsgemäß zu erschließen, sagt Hanns-Werner Labitzky. Um Kosten für die Anwohner zu sparen, werde das Vorhaben mit der Abwassererschließung koordiniert. Das sei auch der Grund, warum die Realisierung auf 2018 verschoben wurde. Das Antwortschreiben wurde mehrheitlich beschlossen, sehr zum Unmut der anwesenden Anwohner. Sie kündigten an, weiter zu protestieren.

Von Helge Treichel

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