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Gegenwind zu Gemeindereform-Plänen

Skepsis zu Fusionsvorschlägen überwiegt Gegenwind zu Gemeindereform-Plänen

Abwartend bis skeptisch – so reagieren Bürgermeister aus Oberhavel auf die am Freitag veröffentlichten Vorschläge zur Kommunalreform. Eine Expertenkommission des Landtags empfiehlt, die Zahl der derzeit 200 hauptamtlichen Verwaltungen in den Kommunen auf rund 120 zu reduzieren.

Oberhavel. Die jetzigen Ämter sollen zu Amtsgemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern zusammengelegt werden. Auch für bestehende Einheitsgemeinden sollen wenigstens 10.000 Einwohner die Norm werden. Ziel ist eine Reduzierung der Zahl hauptamtlicher Verwaltungen, um Einsparungen zu erreichen. Die selbstständige Gemeinde Birkenwerder liegt mit rund 8.000 Einwohnern unter diesem Wert. Für Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos) kein Grund zur Beunruhigung. „Unser Ziel ist nicht, auf Teufel komm raus neue Einwohner in den Ort zu holen“, sagt er.

Aber auch eine Fusion ist für Birkenwerder derzeit kein Thema. Als eine der kleinsten Gemeinden in Deutschland sei man dennoch in einer glücklichen Lage. „Nicht einen Euro Schulden, acht Millionen auf dem Konto und einen ausgeglichenen Haushalt“, so Hagen. Das müssten andere erstmal schaffen. Gegen einen Zusammenschluss mit der Nachbarstadt Hohen Neuendorf – freiwillig und auf Augenhöhe – sei nichts einzuwenden. Angesichts der Haushaltslage der Nachbarstadt zweifelt Hagen jedoch daran. Viel wichtiger als das formale Zusammenlegen von Verwaltungen sei eine Zusammenarbeit bei Sachthemen.

Auch Bürgermeister Peter Müller in Leegebruch ist skeptisch: „Das sind erstmal nur Vorstellungen der Kommission, da ist noch nichts entschieden.“ In dem Bericht werde schließlich auch gesagt, dass es keine Änderungen bei der Anzahl der Kommunen geben soll. „Wir Leegebrucher würden schon unsere Eigenständigkeit gerne behalten, da sind wir weiter für uns selbst verantwortlich und nicht Dritte. Ich denke, das wird auch noch eine Weile so bleiben.“

„Nach meinem Dafürhalten sind gegenwärtig alle Kommunen des Landkreises Oberhavel in der Lage, mit ihren derzeitigen Verwaltungen zu bestehen“, sagt Bernd-Christian Schneck. Da alle Gemeinden weiter Bestand haben sollen, will der Bürgermeister der Gemeinde Löwenberger Land nicht von einer Kommunalreform sondern eher von einer Verwaltungsreform reden. Sollte eine solche dann irgendwann per Gesetz verordnet werden, könnte sich Bernd-Christian Schneck durchaus vorstellen, mit Liebenwalde zusammenzugehen. Mit der Nachbarstadt werde schon auf einigen Gebieten kooperiert.

Fürstenbergs Bürgermeister Robert Philipp sieht den nächsten Landtag vor einer großen Aufgabe, die es fachlich-sachlich zu lösen gilt. Er kann sich durchaus vorstellen, dass aus dem jetzigen Mittelzentrum eine Amtsgemeinde mit den drei Kommunen Zehdenick, Gransee und Fürstenberg wird, die dann eine gemeinsame Verwaltung haben werden.

Für Frank Stege, Amtsdirektor in Gransee und Gemeinden, ist es derzeit zu früh, über mögliche Konstellationen zu sprechen. Bevor die neue Landesregierung keine Festlegungen trifft, sei alles Spekulation. 2030 könnten aber weder Gransee noch Fürstenberg mit einer eigenen Verwaltung planen. Beide Kommunen hätte dann deutlich weniger Einwohner als 10 000.

ub/pae/bw/ad/cl

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