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Oberhavel Gemeinde erstattet Kita-Beiträge
Lokales Oberhavel Gemeinde erstattet Kita-Beiträge
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15:06 08.05.2018
Kerstin Bonk, Kämmerin und Vizebürgermeisterin in der Gemeinde Mühlenbecker Land. Quelle: Helge Treichel

Die Gemeinde Mühlenbecker Land will in den vergangenen vier Jahren zu viel gezahlte Kita-Beiträge an alle Eltern zurückerstatten. Darüber informierte Kämmerin und Vizebürgermeisterin Kerstin Bonk am Donnerstagabend auf Nachfrage. Dem war eine nichtöffentliche Sitzung des Sozialausschusses vorausgegangen, in der sie im Auftrag des Bürgermeister das geplante Prozedere erläutert hatte. Die Verwaltungsspitze habe sich zu diesem Schritt entschieden, nachdem in den vergangenen Monaten mehr als 600 Überprüfungsanträge für die Beitragsbescheide im Rathaus eingegangen waren.

Für die Rückzahlung soll die bis zum 31. Januar 2018 gültige Kitabeitragssatzung der Gemeinde geändert werden – bis 2013 rückwirkend. Grundlage ist eine rückwirkende Neukalkulation der Beiträge, um die nach einem Gerichtsurteil offenbar gewordenen Fehler zu korrigieren – beispielsweise bei der kalkulatorischen Miete sowie im Zusammenhang mit der Kreisumlage. Eine neue Satzung, die das bereits berücksichtigt, war im Dezember 2017 beschlossen worden.

Im Mühlenbecker Land für die Kindebetreuung zuständig: Fachdienstleiterin Claudia Geßner (Kita- und Schulverwaltung, Jugendarbeit), Bürgermeister Filippo Smaldino-Stattaus sowie die für Finanzen, Verwaltung und Soziales zuständige Fachbereichsleiterin Kerstin Bonk (v. l.). Quelle: Helge Treichel

Damit sollen auch jene Eltern voraussichtlich bis zum Jahresende von den Rückerstattungen profitieren, die keinen Einspruch gegen die Bescheide eingelegt hatten, so Kerstin Bonk. Es handele sich somit um deutlich mehr als 1000 betroffene Eltern, die eine Rückerstattung erwarten dürfen. „Wir denken, dass wir damit fair mit diesem Problem umgehen“, sagte die Fachbereichsleiterin. Die Entscheidung sei bewusst gegen die Möglichkeit getroffen worden, die Sache einfach auszusitzen und es auf Gerichtsverfahren ankommen zu lassen. Davon wiederum würden nur die Eltern profitieren, die auch klagen.

Kalkulation bis Ende Mai geplant

Ziel sei es, die erforderlichen Kalkulationen bis Ende Mai vorzunehmen und den politischen Gremien zur Empfehlung beziehungsweise Beschlussfassung vorzulegen. Das abschließende Votum der Gemeindevertretung sei frühestmöglich in der Sitzung am 3. Juli zu erwarten. Bürgermeister Filippo Smaldino-Stattaus (SPD) hatte im Vorfeld bereits die Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung über die Pläne informiert. Von ihnen sei reihum Zustimmung signalisiert worden.

Der ursprüngliche Impuls für die freiwillige Rückzahlung fehlkalkulierter Beiträge sei – neben den Eltern – von der Kommunalpolitik ausgegangen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Müller. Als er Mitte Februar von der hohen Anzahl der Überprüfungsanträge erfuhr, habe er sofort Kontakt zur Verwaltung aufgenommen: „Ich habe davor gewarnt, dass die ganze Satzung ungültig werden könnte und es unabsehbare finanzielle Folgen für die Gemeinde gibt, wenn es zu Klageverfahren kommt.“

Positive Reaktionen aus der Elternschaft

Viele Eltern reagierten sehr positiv auf die Nachricht. „Ich bin einfach unfassbar stolz“, schreibt Loreen Tirado von Kreiskitaelternbeirat mit Blick auf die aktiv beteiligten Elternvertreter. Namentlich hebt sie zudem Danilo Fischbach aus Schwante sowie Jana Kotowenko aus Schmachtenhagen hervor, die mit ihrem Fachwissen immer zur Verfügung gestanden hätten.

Darüber hinaus dankt Loreen Tirado namentlich den Kommunalpolitikern Kerstin Rennspieß (Die Linke), Mario Müller (CDU) und Filippo Smaldino-Stattaus (SPD). Mit ihnen habe „immer der konstruktive Austausch im Vordergrund“ gestanden. Die absehbar unkomplizierten Rückzahlungen kommentiert sie mit nur einem Wort: „Wahnsinn!“

Kämmerin kündigt Nachtragshaushalt für 2018 an

Für die Gemeinde stelle die Neukalkulation zugunsten der Eltern eine erhebliche und vor allem unerwartete Belastung der gültigen Haushaltssatzung dar. Aus diesem Grund werde im Nachgang auch ein Nachtragshaushalt für 2018 erforderlich, kündigte Kerstin Bonk an.

Von Helge Treichel

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