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Oberhavel Gemeindevertreter lassen Zimniok im Stich
Lokales Oberhavel Gemeindevertreter lassen Zimniok im Stich
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10:05 09.04.2017
Das Rathaus ist gut 100 Jahre alt. Seit 25 Jahren wird um die Ortsmitte von Birkenwerder gestritten.. Quelle: Enrico Kugler
Birkenwerder

Plötzlich stand Bürgermeister Stephan Zimniok (B.i.F.) ganz alleine da: Die Gemeindevertreter lehnten am Donnerstagabend den vorgelegten Fragebogen „zu sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie zum Wohnen“ im Ort ab. Auch zuvor diskutierte Alternativen wurden nicht mehr beraten. Plötzlich schien keinem einzigen Kommunalpolitiker mehr der Gedanke zu gefallen, vor dem Ausschreiben des geplanten Ideen- und Realisierungswettbewerbes zum Gestalten der Ortsmitte noch einmal die Einwohnerschaft zu befragen.

„Ich frage mich bei dem Fragebogen, was wir noch alles fragen wollen“, formulierte es Klaus Günter Schnur. Noch deutlicher wurde Fraktionskollege und Ex-Bürgermeister Kurt Vetter. Jahrzehntelang seien die „Leute verscheißert“ worden, seien befragt worden. Es wurden Hoffnungen geweckt und wieder zurück gerudert. „Es ist traurig, was hier stattfindet“, so Vetter. Dass es doch darum geht, die Bürger an der finalen Phase des voraussichtlich letzten Kapitels für die Gestaltung der Ortsmitte zu beteiligen, sagte Heiko Friese (SPD), bevor er auf die Verwirrung von unterschiedlichen Fragebögen in den Gremien aufmerksam machte . Die Kinder und die Senioren seien bereits befragt worden, sagte Torsten Werner, Fraktionsvorsitzender des Sozial-Ökologischen Bürgerbündnisses. Den neuerlichen Fragebogen halte er „für sehr schlecht“. Und als selbst IOB-/B.i.F.-Fraktionschefin Dorothea Trebs aus Zimnioks eigenem politischen Lager den Nutzen der Befragung in Zweifel zog, war die Luft vollends ’raus.

Das Wettbewerbsgebiet in der Ortsmitte von Birkenwerder. Quelle: Helge Treichel

Bürgermeister Zimniok wirkte etwas verzweifelt, als er die Erklärung gab: Es gehe darum zu erfahren, was noch fehlt – als Ergänzung der bereits feststehenden Bedarfe. Flankiert werde die Befragung von einer Informationsveranstaltung, die inzwischen vom 24. April auf den 4. Mai verschoben wurde. Auch in Teilen der Verwaltung sei allerdings der Eindruck entstanden, man wolle gar keine Befragung mehr, sagte er nach der Sitzung auf Nachfrage. Aber: „Das sehe ich so nicht und hoffe, dass wir einen tragbaren Fragebogen entwickeln und die Einwohner an diesem wichtigen Prozess beteiligen werden.“

Eine Entscheidung gab es wenigstens zum Wettbewerbsgebiet, obgleich auch hier einmal mehr konträre Meinungen aufeinander prallten. Die Mehrheit folgte der Empfehlung des Ortsentwicklungsausschusses. Ursprünglich hatten lediglich fünf explizit aufgeführte Flächen im Fokus gestanden: das Schul- und Obermühlengelände, der Alte Krugsteig, das Rathausquartier, das Bahngelände zwischen Gleisen und Unter den Ulmen sowie die Erich-Mühsam-Straße 14. Die Ausschussmitglieder hatten jedoch empfohlen, die Erich-Mühsam-Straße aus dem Geltungsbereich zu entlassen. Dafür wiederum wurden der Bahnhof und der komplette Kirchplatz aufgenommen. Ebenso soll die Gebietskulisse der Clara-Zetkin-Straße mit betrachtet werden. Diese reicht über die Bergfelder Straße bis zum August-Bebel-Platz, inklusive der geplanten Buswendeschleife auf dem Bahngelände. Letzteres wird nach längerer Diskussion nicht komplett aufgenommen. „Wir senden ein falsches Signal in die falsche Richtung“, hatte Klaus Günter Schnur gewarnt. Denn die Fläche des Güterbahnhofs werde gebraucht, wenn der seit Jahren diskutierte Regionalbahnhof in Birkenwerder eingerichtet werden soll.

Diplom-Ingenieur Siegfried Reibetanz. Quelle: Helge Treichel

Diplom-Ingenieur Siegfried Reibetanz, der den Wettbewerb im Auftrag der Gemeinde organisiert, beschwichtigte: „Wir legen keine Planung darüber“, sagte er mit Blick auf das Bahngelände. Ein Ideenwettbewerb umfasse immer auch Flächen, die nicht im Eigentum der Kommune sind. Die Mehrheit entschied dennoch, diese Fläche herauszulassen.

Von Helge Treichel

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