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Oberhavel Gericht entscheidet gegen Verwaltung
Lokales Oberhavel Gericht entscheidet gegen Verwaltung
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19:15 20.04.2016
Petra Röthke-Habeck (Grüne) verteidigt die Satzung. Quelle: Foto: Kugler
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Hennigsdorf

Im Rechtsstreit um die Baumschutzsatzung hat das Potsdamer Verwaltungsgericht gegen die Verwaltung entschieden. Darüber informierte Gerichtssprecher Ruben Langer gestern. Zugezogene hatten auf einem Grundstück in Nieder Neuendorf etwa 20 junge Erlen gefällt. Ob die Bäumchen einen größeren Mindestumfang als die in der Satzung genannten 30 Zentimeter haben dürfen, darum war ein Rechtsstreit mit der Verwaltung entbrannt (MAZ berichtete). „Die Kläger hatten Verfahren Erfolg, die Urteilsgründe liegen aber noch nicht vor“, erklärt Ruben Langer dazu.

Wenn das Urteil wegen der 30 Zentimeter Baumumfang gesprochen wurde, könnten sich andere Hennigsdorfer auf dieses Urteil berufen,so Langer. Zwar kann das Gericht die Satzung formal nicht für rechtswidrig erklären – das könne nur das Oberverwaltungsgericht – aber mit dem Urteil einen „Präzedenzfall“ schaffen. Ob die Verwaltung Berufung beantragt, ist noch nicht entschieden.

In der Satzung ist geregelt, dass Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 30 Zentimetern nicht ohne Genehmigung gefällt werden dürfen. Das hatte laut Klägeranwalt Jens Koehn zur Folge, dass viele junge Bäume gefällt werden, solange sie einen Umfang von unter 30 Zentimetern hatten.

„Wir setzen uns für den Fortbestand der Satzung ein und selbstverständlich für den Erhalt der Bäume in unserer Stadt“, sagt die Hennigsdorfer Grünen-Chefin Petra Röthke-Habeck. Sie sei vorbildlich im Vergleich zu vielen Satzungen anderer Gemeinden im Kreis, wo Bäume erst ab einem Stammumfang von 60 oder gar 75 Zentimetern geschützt seien.

Dennoch dürfe selbst ohne Satzung nicht überall gefällt werden. Laut Bundesnaturschutzgesetz seien Bäume während der Vegetationsperiode vor Fällung und Einkürzung geschützt. „Das heißt, zwischen dem 1. März und dem 30. September dürfen keine Bäume gefällt oder zurückgeschnitten werden.“ Das Brandenburgische Naturschutzausführungsgesetz schütze zudem Alleebäume sowie Streuobstbestände, Moorwälder, Hangwälder und andere Waldgesellschaften, erklärt die Grüne.

Von Marco Paetzel

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