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Oberhavel Gesperrter Weg ärgert Anwohner
Lokales Oberhavel Gesperrter Weg ärgert Anwohner
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02:15 08.05.2017
Anwohnerin Karin Wiesner aus Glienicke hat bislang knapp 300 Unterschriften gegen die Sperrung des Weges gesammelt. Quelle: Robert Roeske
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Glienicke

Im vergangenen Dezember war der Weg von der Ecke Spandauer Straße/Magdeburger Straße in die Bieselheide plötzlich versperrt. Viele Anwohner waren und sind erbost. „Dieser Zustand ist aus unserer Sicht untragbar, zumal das Wegerecht schon über viele Jahrzehnte hinweg besteht“, heißt es auf den Unterschriftenlisten von Familie Wiesner.

Der Volkszorn richtet sich zunächst gegen den Grundstückseigentümer, der die Sperrung „widerrechtlich“ vorgenommen habe und nicht bereit sei, diese zu beseitigen. Die Wut gilt aber auch der Forstbehörde, die „bisher die erforderlichen Maßnahmen verweigert“ habe.

Sitzung wirft ein völlig neues Licht auf den Sachverhalt

Nachdem das Thema am Donnerstagabend im Ausschuss für Planen, Bauen/Wohnen und Umweltschutz ausführlich debattiert wurde, fällt ein ganz anderes Licht auf den Sachverhalt. Und auf einmal stehen die Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Hans G. Oberlack (FDP) im Fokus der Kritik, was in einem Bürgermeister-Wahljahr zusätzliche Brisanz erlangt. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Grundstückseigentümer Katrin und Andé Heinze scheinbar völlig rechtskonform gehandelt haben.

Hier ist Schluss: Grundstückseigentümer weht sich gegen Ignoranz im Glienicker Rathaus. Quelle: Robert Roeske

Schreiben der Forstbehörde belegen nämlich, dass die Gemeinde bereits seit 2012 nicht mehr davon ausgehen konnte, dass es sich bei dem betroffenen Flurstücken um Waldflächen handelt, wie diese im mehr als zehn Jahre alten B-Plan Nr. 11 „Staerkstraße“ noch ausgewiesen ist. Eine Waldeigenschaft laut Gesetz bestehe nicht, da wesentliche Merkmale nicht erfüllt seien. „Bereits mit der Stellungnahme der unteren Forstbehörde vom 30. Januar 2012 wurde die Waldeigenschaft im B-Plangebiet verneint und um eine Änderung der Bauleitplanung gebeten, um diese Fläche in eine innerörtliche Grünfläche umzuwandeln“, heißt es in einem Schreiben der Forstbehörde vom 25. April 2017. Ähnlich deutlich ist ein Brief bereits vom 9. Februar 2017 formuliert.

Forstbehörde fühlt sich nicht mehr zuständig

Folglich wurde die Forst nach dem Einzäunen nicht tätig. Denn das auch für private Waldflächen geltende öffentliche Zugangsrecht war mit den Stellungnahmen der Förster quasi erloschen.

In der Gemeindeverwaltung seien die Stellungnahmen der Forst jedoch komplett ignoriert worden, ärgert sich André Heinze. Für ihn war das Maß voll, als er im vergangenen Jahr eine Bauvoranfrage stellte und die Gemeinde in ihrer Stellungnahme eine Zustimmung verwehrte – mit Verweis auf die Waldfläche. Das war „glatt gelogen“, sagte Heinze im Ausschuss. Seine verzweifelte Reaktion: die Sperrung des Weges. Im zweiten Anlauf erwarte er nun eine positive Stellungnahme.

Eigentümer wollen Wohnraum schaffen

Die Eigentümer planen auf Flurstück 2 ein zweigeschossiges Wohngebäude mit circa 132 Quadratmetern Grundfläche und auf Flurstück 3 ein eingeschossiges Wohngebäude mit circa 270 Quadratmetern Grundfläche. Das besagt auch eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Änderung des Bebauungs­planes Nr. 11, die den Gemeindevertretern vorliegt.

Merkwürdigerweise ist darin noch immer davon die Rede, dass die Forst für die Flächen voraussichtlich die Waldeigenschaft feststellen wird. Das sei so in einer aktuellen mündlichen Stellungnahme so signalisiert worden. Jedoch fiel die auf den 25. April 2017 datierte abschließende Stellungnahme völlig entgegensetzt aus.

Bürgermeister sieht Versäumnisse bei der Forst

Weil in der Verwaltung aber bis zuletzt von einer öffentlich zugänglichen Waldfläche ausgegangen wurde, war das öffentliche Wegerecht kein Thema, erläuterte Bürgermeister Oberlack. Vielmehr drückt der Verwaltungschef im MAZ-Gespräch seinen Ärger über die Arbeit der Forstbehörde aus.

Als die Heinzes im Jahr 2010 die Flurstücke 3 (1229 m²) und 4 (91 m²) vom Bund kauften, gingen sie davon aus, das die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht für das auch im B-Plan Nr. 11 ausgewiesenen Weg ausüben wird. „Trotz zweimaliger Erinnerung durch unseren Notar (was er hätte nicht tun müssen) hat die Gemeinde dies versäumt, und sowohl Flurstück 3 wie auch Flurstück 4 sind in unser Eigentum übergegangen“, so die Eheleute. Seitdem habe es noch mehrere Angebote an den Bürgermeister zum Ankauf des Wege-Flurstückes 4 gegeben. Allerdings wurden diese an die Bedingung geknüpft, dass das Schaffen von Wohnraum von der Gemeinde erleichtert oder nicht erschwert wird.

Der Weg bleibt erst mal geschlossen

Hat sich der Bürgermeister dadurch erpresst gefühlt? Der verneint das auf MAZ-Nachfrage, könne sich nicht mal an solche Angebote erinnern. „Solange es rechtmäßig ist, habe ich über Stilfragen nicht zu diskutieren“, sagt er und will nun intern unter anderem prüfen, welche Schreiben der Forst wann im Rathaus eingingen. Die B-Plan-Änderung liegt so lange auf Eis. Und André Heinze möchte erst mit seinem Anwalt reden, bevor er eine Entscheidung über die mögliche Freigabe des gesperrten Weges trifft.

Von Helge Treichel

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