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Glienicke Vereinbarung vierfach besiegelt
Lokales Oberhavel Glienicke Vereinbarung vierfach besiegelt
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01:15 14.02.2019
Stephan Zimniok, Steffen Apelt, Hans Günther Oberlack und Filippo Smaldino-Stattaus (v.l.) unterzeichnen die Vereinbarung. Quelle: Helge Treichel
Glienicke

Alle vier Bürgermeister hatten ihre Dienststempel mitgebracht und besiegelten nacheinander eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Als Mitglieder des Arbeitskreises Niederbarnimer Fließlandschaft beabsichtigen diese vier Kommunen, ein interkommunales Verkehrskonzept erarbeiten zu lassen und dafür gemeinsam Fördermittel zu beantragen.

Erklärtes Ziel ist es, den CO2 -Ausstoß in der Region zu senken. Dafür soll mit dem Verkehrskonzept ein individuell zugeschnittener Maßnahmenkatalog vorgelegt werden. Für dieses Ziel werde nicht nur über die Ortsgrenzen hinausgedacht, sondern auch über die Landesgrenze, betonte Bürgermeister Hans Günther Oberlack (FDP). Denn die Berliner Stadtbezirke Pankow und Reinickendorf liegen zwar außerhalb des Fördergebietes und können somit kein Geld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten, sie beteiligen sich jedoch am Verkehrskonzept.

Dagmar Munkwitz, ADFC-Vize-Landesvorsitzende aus Kremmen, und Andreas Blaschke vom ADFC-Ortsverband Birkenwerder werben im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung für die Belange der Radfahrer. Unter anderen wird Bürgermeister Hans Günther Oberlack (r.) „überfallen“. Quelle: Helge Treichel

Vorbereitend war von der Firma LK Argus im Frühjahr 2017 bereits eine Vorstudie mit den Untersuchungsschwerpunkten und einer Kostenschätzung vorgelegt worden. Die Gesamtkosten waren darin mit 455 000 Euro beziffert worden.

Glienicke zum Beispiel sei stark von Durchgangsverkehr betroffen, sagte Hans G. Oberlack. Wichtig sei nun zu wissen, wo sich diese Fahrzeugströme erstens hinbewegen und was zweitens unternommen werden kann, um sie einzudämmen und gezielte Alternativen anzubieten. „Meine Erwartung ist, dass wir in zwölf Monaten deutlich schlauer sind“, so Oberlack.

Er habe interkommunale Konzepte schon immer befürwortet, sagte Hohen Neuendorfs Bürgermeister Steffen Apelt (CDU). „Besonders spannend“ finde er, dass neben den eigenen Konzepten nun über die Grenzen hinaus gedacht werde. Ein interessanter Ansatz seien Park-&-Ride-Angebote in Bahnhofsnähe. Außerdem werde sich die Stadt dem Thema Fahrradverkehr stellen. Er erhoffe konkrete Hinweise, wie die Kommunen sich solchen Zukunftsthemen erfolgreich widmen können.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den vier Unterschriften und Dienstsiegeln. Quelle: Helge Treichel

„Ich erwarte eine Handlungsalternative zu dem Infarkt, der täglich auf unseren Straßen stattfindet“, sagte Birkenwerders Bürgermeister Stephan Zimniok (B.i.F.). Ihn fasziniere der Gedanke, dass eine ganze Region in den Fokus genommen wird, zusammen mit der Metropole gleich nebenan. Es gehe einerseits darum, die Mobilität zu sichern, aber gute Alternativen zum Individualverkehr zu bieten.

Er betrachte seine Gemeinde Mühlenbecker Land „als Stadion in den Herzkranzgefäßen Berlins“, formulierte Bürgermeister Filippo Smaldino-Stattaus (SPD) ein Gleichnis. In dem vollen Stadion werde getobt und geschrien. Und: „Wir spielen Bundesliga“, so der aktive Sportler. Die Politik fungiere als Trainer, um das Spiel Richtung Gewinn für alle zu steuern. Das könne jedoch nur im kommunalen Team gelingen. Als Gegner beschrieb er Initiativen wie jene zur Heidekrautbahn. „Sie fordern einen Dialog, den sie gar nicht zulassen“, sagte Smaldino-Stattaus.

Diplom-Ingenieur Sebastian Rhode stellt die Unterlagen zum Beantragen der Fördermittel zusammen. Quelle: Helge Treichel

Als große Themen innerhalb des Verkehrskonzeptes kennzeichnete er Park & Ride sowie Bike & Ride. Spannend werde auch der für 2020/2021 angekündigte Ausbau der Mühlenbecker Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 21. Und der Verwaltungschef äußerte eine Gewissheit, während er seinen Vergleich wieder aufnahm: „Wir spielen und wir spielen gut zusammen.

Der nächste Schritt sei es nun, die Fördermittel zu beantragen, kündigte Hans G. Oberlack an. Die nötigen Unterlagen dafür stellt Diplom-Ingenieur Sebastian Rhode vom Planungsbüro SR zusammen. Teil des Leistungskataloges sei es, die Bürger am Konzept zu beteiligen, unter anderem über Workshops. Am Ende werde „kein homogenes Konzept für alle“ stehen, sondern eines mit individuellen Schwerpunkten. Dass dann auch bei der Umsetzung kooperiert wird, diesen Wunsch formulierte Steffen Apelt.

Mehrere individuelle Teilkonzepte

Teil der Planung ist ein Managementkonzept zum Durchgangsverkehr.

Ein weiteres Teilkonzept trägt den Titel „Umsteigen auf die Bahn“.

Untersucht werden zudem Ergänzungsangebote im ÖPNV.

Darüber hinaus wird ein Pilotprojekt für Carsharing in den Fokus genommen, allerdings nur für Birkenwerder.

Der Aufgabenkatalog umfasst zudem Maßnahmen zur ganzheitlichen Förderung des Umweltverbunds, zumindest für die Gemeinden Glienicke und Mühlenbecker Land.

Ebenso enthalten sind Bürgerbeteiligung, Information und Dokumentation.

Von Helge Treichel

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