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Oberhavel Große Koalition – ja oder nein?
Lokales Oberhavel Große Koalition – ja oder nein?
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04:37 27.02.2018
SPD Mitgliederversammlung im Mühlenbecker Land Quelle: privat
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Mühlenbecker Land

„Grundsätzlich gegen eine Große Koalition“ – da sind sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Mühlenbecker Land einig. Es sei nicht die Intention des Grundgesetzes, betonte SPD-Mitglied Harald Grimm am Dienstagabend auf der gut besuchten Mitgliederversammlung in der Mönchmühle in einer einführenden Präsentation, die Unterschiede zwischen den Parteien durch gemeinsames Regieren der Volksparteien zu einer Einheitspartei zu verschmelzen. Das schade der demokratischen Kontroverse, die die Grundlage für echte Wahlentscheidungen sei. Da die SPD allerdings aufgrund des Wahlergebnisses nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen am Ende intensiver öffentlicher Diskussion auf einem Parteitag beschlossen habe, Sondierungsgespräche mit der CDU und CSU zu führen, und weil auf einem weiteren Parteitag Koalitionsverhandlungen beschlossen wurden, müsse man logischerweise auch über deren Ergebnisse reden und streiten, statt nur die Kampagne „NoGroKo“zu führen, war man sich in Mühlenbeck einig.

Die Meinungen gehen auseinander

Und doch gingen die Meinungen auseinander: „Keine sozialdemokratischen Leuchttürme“ beklagten die einen. „Für 20,5 Prozent Wählerstimmen ist das Verhandlungsergebnis nicht schlecht“, meinten die anderen und erinnerten an Presse-Schlagzeilen wie „Merkel schenkt der SPD die Regierung“ (Bild). Im Vergleich des Sondierungsstandes von Jamaika am 15. November und des Koalitionsvertrages vom 7. Februar seien tatsächlich deutlich unterschiedliche Ausrichtungen erkennbar, so Grimm.

Das Thema Rentenangleichung fehlt im Koalitionsvertrag

Allerdings: Auch nach den Bundestagswahlen 2013 sei die SPD mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag durchaus zufrieden gewesen und habe kompetente Leute in die Regierung geschickt. In der Wählergunst sackte die Partei dennoch weiter ab. Und einige der „guten Leute“ in der Parteiführung trügen derzeit mit ihren Personalentscheidungen und –vorschlägen zu einem irritierenden öffentlichen Erscheinungsbild bei. Aus der Befürchtung heraus, das könne inhaltlich und personell so weitergehen, würden daher viele SPD-Mitglieder „NoGroKo“ fordern. „Dafür habe ich volles Verständnis“, erklärte Peter Witte, Ehrenvorsitzender des Mühlenbecker SPD-Ortsvereins. Dafür, dass zum Beispiel die Rentenangleichung im Koalitionsvertrag fehle, habe er jedoch kein Verständnis.

In der Gemeinde mit Engagement überzeugen

Er sei nicht der Meinung, dass die notwendige Parteierneuerung nur aus der Oppositionsrolle heraus geschehen könne, entgegnete hingegen Axel Berschneider aus Mühlenbeck, und auch Mühlenbecks Bürgermeister Filippo Smaldino-Stattaus (SPD) plädierte dafür, auf die bundespolitischen Mitgestaltungsmöglichkeiten nicht zu verzichten, aber in der Gemeinde durch Engagement und gute Parteiarbeit die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu überzeugen.

Drei neue Mitglieder im SPD-Ortsverein

Das gelinge zur Zeit ganz gut: Drei neuen Mitgliedern konnte Norbert Bücker als Vorsitzender der SPD-Ortsvereins am Dienstag ihr SPD-Mitgliedsbücher überreichen. „Ich bin eingetreten, weil in dieser Partei diskutiert wird“, erklärte Nicolas Boenisch aus Schildow. „Ob für oder gegen GroKo ist eine schwierige Frage, aber genau darüber möchte ich mich mit anderen Parteimitgliedern ernsthaft unterhalten können.“

Die Leute wollen diskutieren

Denn die Erfahrung bei der SPD im Mühlenbecker Land ist: Die Leute wollen diskutieren, fasst Harald Grimm seine Beobachtung zusammen. Was jedoch keinesfalls zutreffe, sei die These, alle Neumitglieder würden nur die Große Koalition verhindern wollen. Derzeit hat der SPD-Ortsverein in Mühlenbeck 60 Mitglieder. Sechs Neueintritte gab es in jüngster Zeit. Tatsächlich seien sowohl die neuen als auch die bisherigen Mitglieder hin- und hergerissen zwischen Inhalten, Personalien und parteipolitischer Strategie, so Harald Grimm.

Von MAZonline

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