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Oberhavel Große Mehrheit für die Hundesteuer
Lokales Oberhavel Große Mehrheit für die Hundesteuer
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07:25 16.04.2016
Wer einen Hund hat, muss dafür wohl auch weiterhin Steuern zahlen. Quelle: Tanja M. Marotzke
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Oberkrämer

Mit dem Antrag, in Oberkrämer die Hundesteuer abzuschaffen, ist Günter Franke (Linke) ziemlich eindeutig abgeblitzt. Nur er selbst stimmte am Donnerstagabend im Hauptausschuss für diesen Antrag, den er als Fraktionsvorsitzender der Linken eingebracht hatte. Neun – also alle anderen Abgeordneten – stimmten dagegen.

Aus Frankes Sicht bestünde keine finanzielle Notwendigkeit für die Hundesteuer, außerdem reguliere sie nicht die Zahl der Hunde in der Gemeinde. So stand es in dem von ihm eingebrachten Antrag. Am Donnerstagabend sprach er zudem von Steuergerechtigkeit – auch in Bezug auf die kürzlich vom Parlament abgelehnte Pferdesteuer.

Günter Franke (Linke) sprach für die Abschaffung der Hundesteuer aus. Quelle: Robert Tiesler

Matthias Schreiber (BfO) sagte, dass die Steuer sehr wohl reguliere. Je mehr Hunde sich jemand anschaffe, desto höher werde die Steuer. Auch die Gefährlichkeit der Hunderassen sei verknüpft mit der Hundesteuer. „Die Regulierung findet damit statt“, so Schreiber.

Dirk Eger, der Leiter des Ordnungsamtes in Oberkrämer, stimmte Matthias Schreiber zu. „Wenn die Steuer da ist, wird sich mancher überlegen, ob er sich einen, zwei oder drei Hunde zulegt“, sagte er. Auch die Zahl der als gefährlich eingestuften Hunde könne aus seiner Sicht so beeinflusst werden.

Günter Franke appellierte später nochmals an den Gerechtigkeitsgedanken, woraufhin Matthias Schreiber einwarf, dass er es sich mit diesem Spruch zu einfach mache. Er warf Günter Franke zudem vor, eine Neiddiskussion eröffnen zu wollen.

Jörg Ditt (Grüne) sagte in dem Zusammenhang, man könne sich mal ganz allgemein mit der Steuerthematik an sich befassen und vielleicht anders gewichten. „Bestimmte Hunde sind schon befreit“, antwortete Matthias Schreiber daraufhin.

Auch die CDU mit dem Fraktionsvorsitzenden Bernd Ostwald sprach sich gegen die Abschaffung der Steuer aus. Es handele sich nicht um eine Luxus-, sondern um eine Ordnungssteuer, sagte er am Donnerstagabend in Eichstädt.

Am 28. April, steht das Thema sicherlich auch auf der Tagesordnung der Gemeindevertreter. Dass Günter Franke dort mit seinem Antrag durchkommt, ist eher ausgeschlossen.

Von Robert Tiesler

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