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Oberhavel Grübeln über Griechenland
Lokales Oberhavel Grübeln über Griechenland
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02:16 20.08.2015
Harald Petzold (Die Linke) und Uwe Feiler (CDU) stimmen am MIttwoch über weitere Griechenland-Hilfen ab. Quelle: MAZ-Archiv
Berlin

Die Eurofinanzminister haben am Freitag den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket geebnet und die Vertreter der Eurostaaten die ausgehandelten Bedingungen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro akzeptiert. Nun muss der Bundestag, neben weiteren nationalen Parlamenten, am Mittwoch grünes Licht vor der ersten Auszahlung geben. Diese beläuft sich auf 26 Milliarden Euro.

Bei der letzten Abstimmung im Juli gab es allein 60 Abweichler innerhalb der Union. Zwar ist die Mehrheit für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht in Gefahr, da es in der SPD und bei den Grünen wenig Kritiker gibt, jedoch könnte es am Mittwoch noch mehr Gegenstimmen aus den eigenen Reihen geben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte aus diesem Grund Druck auf die Abweichler auszuüben, indem mit Folgen wie dem Entzug wichtiger Ausschussposten gedroht hatte. „Unter Druck gesetzt fühle ich mich persönlich nicht“, sagte gestern der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler (CDU) gegenüber der MAZ. „Es ist wichtig in den verschiedenen Ausschüssen die entsprechenden Mehrheiten zu haben. Na klar kommt die Aussage einem Donnergrollen gleich, aber meistens läuft in der Fraktion dann alles relativ ruhig ab.“

Bei der Abstimmung im Juli stand Feiler nicht auf der Seite der Kritiker und stimmte für die Aufnahme der Verhandlungen. Und auch am Mittwoch will er tendenziell für die Griechenland-Hilfe stimmen. „Ich warte zwar noch die verschiedenen Sitzungen ab, aber das Paket ist sehr weitgehend und sieht für mich sehr gut aus. Griechenland muss die Reformen umsetzen, um die Milliarden ausgezahlt zu bekommen.“ Die Abweichler kann er dennoch verstehen. „Viele haben das Vertrauen in Grienchenland verloren. Vor allem die Schuldentragfähigkeit wird nach wie vor diskutiert und kritisch gesehen.“ Auch die Haltung des Internationalen Währungsfonds (IWF) lässt viele Unionspolitiker zweifeln. Bislang hat sich der IWF nicht verpflichtet sich wieder finanziell an den Hilfen zu beteiligen. „Der IWF muss mit ins Boot“, sagt auch Uwe Feiler. „Sollte Griechenland seine Hausaufgaben machen und die Reformen umsetzen, könnte es funktionieren. Doch momentan ist noch alles offen - der IWF könnte die Situation mit seiner Beteiligung entspannen.“

Während die Fraktionsspitze der Linken wohl gegen das Paket stimmen wird, ist der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold noch unentschieden. „Das Ergebnis, was dem Bundestag vorliegt, ist nicht das, was Schäuble haben wollte und warum wir letztes Mal mit Nein gestimmt haben“, so Petzold. Möglich seien dieses Mal ein Schuldenerlass, Maßnahmen für Arme wie eine Mindestrente oder die Vereinbarung, dass Griechenland Investitionen ohne Eigenanteil tätigen kann, mit denen etwa die Infrastruktur im Land modernisiert werden könnte. „Herr Tsipras hätte für sein Land in dieser Lage wohl nichts Besseres herausholen können“, so Petzold.

Die Auflagen, die an das Hilfspaket geknüpft sind, bezeichnet Petzold aber als Katastrophe, die vor allem die ärmere Bevölkerung hart treffe und den Schuldenberg vergrößere. Aber die deutsche Extremposition, Griechenland aus dem Euro zu werfen, sei eben nicht erfüllt worden. „Hier hat die Bundesregierung eine absolute Niederlage erlitten“, so Petzold. Er will die heutige Fraktionssitzung abwarten und dann entscheiden, wie er stimmt. Auch eine Enthaltung sei möglich.

Von Laura Sander und Marco Paetzel

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